Ukraine-Ticker: Trump sprach mit Orban über EU-Beitritt der Ukraine

Trump sprach mit Orban über EU-Beitritt der Ukraine +++ Lettland will Ostgrenze stärken

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine im Liveticker.

7:36

Lettlands Präsident will Stärkung der Ostgrenze gegen Angriffe

Lettlands Staatspräsident Edgars Rinkevics drängt auf eine schnellere Befestigung der östlichen EU-Aussengrenze seines Landes zu Russland und Belarus. Der Bau der Schutzanlagen läuft.

«Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine müssen wir zumindest in den nächsten Jahren auf alle Szenarien vorbereitet sein», sagte er bei einem Besuch der Grenze am Dreiländereck zu Russland und Belarus in der Nähe von Zaborje. Dort informierte Rinkevics sich in Militäruniform zusammen mit Armeechef Kaspars Pudans und Grenzschutz-Leiter Guntis Pujats über den Bau eines Grenzzauns und von Beton- und Panzersperren.

«Die Grenze, wie sie heute ist, unterscheidet sich grundlegend davon, wie sie vor zwei Jahren war», würdigte Rinkevics die Fortschritte bei der Errichtung der Barrieren entlang der insgesamt rund 400 Kilometer langen Grenze zu Russland und Belarus. Zugleich mahnte er an, dass noch viel zu tun sei. Dies gelte sowohl für den Bau des Grenzzauns und dessen Ausstattung mit Sensoren und Überwachungskameras als auch für die Errichtung von Beton- und Panzersperren. Auch sprach er sich der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes für eine Ausweitung des Grenzstreifens von 12 auf 42 Meter aus.

Der Bau der physischen Barrieren entlang der Grenze dient der Schaffung der baltischen Verteidigungslinie, mit der Lettland und dessen Nachbarstaaten Estland und Litauen sich vor möglichen Angriffen schützen wollen. Die drei Länder reagieren damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bau steht im Einklang mit den Nato-Verteidigungsplänen für das Baltikum.

Langfristiger Ausbau nötig
Lettland will für die Stärkung der Grenze zwischen 2024 und 2028 rund 300 Millionen Euro investieren. Nach Angaben von Rinkevics gestalten sich die Arbeiten an den gefährlichsten Abschnitten planmässig. Doch müsse die Enteignung und Entschädigung von Besitzern von Grundstücken an der Grenze geregelt werden. Das Parlament müsse sich dazu schnellstens mit einem von der Regierung vorgelegten Gesetz befassen, sagte der lettische Präsident.

Rinkevics verwies weiter darauf, dass die Grenzsicherung eine Daueraufgabe sei. «Die Grenze muss ständig verbessert und weiterentwickelt werden. Dies erfordert kontinuierliche Arbeit und Aufmerksamkeit der Armee und des Grenzschutzes», sagte er. «Ich hoffe, dass diese Vorbereitungen und die zusätzliche Arbeit – zusammen mit der Präsenz von Nato-Soldaten – jeden potenziellen Angreifer dazu bringen werden, darüber nachzudenken, was er tut oder besser nicht tut.» (sda/dpa)


Der lettische Präsident Edgars Rinkevics.

5:56

Bericht: Trump sprach mit Orban über EU-Beitritt der Ukraine

US-Präsident Donald Trump hat laut einem Medienbericht mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesprochen. Bei der Unterhaltung am Montag sei es darum gegangen, weshalb Orban sich gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU sperre, schrieb der Finanzdienst Bloomberg.

Der Anruf bei Orban sei ein Ergebnis der Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern in Washington gewesen, hiess es unter Berufung auf informierte Personen. Die Europäer hätten Trump gebeten, seinen Einfluss auf Orban geltend zu machen, damit dieser die Blockadehaltung aufgebe.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union gilt auch als eine zusätzliche Sicherheitsgarantie gegen einen weiteren russischen Überfall.

Ungarn habe bei dem Gespräch Interesse gezeigt, Gastgeber für das am Montag besprochene Treffen zwischen Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein, schrieb Bloomberg weiter. Damit würde Ungarn mit der Schweiz «konkurrieren», die nach einem Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenfalls Bereitschaft gezeigt hat, den Gipfel auszurichten.

Die Website «Politico» berichtete, das Weisse Haus bereite sich auf eine Begegnung von Trump, Selenskyj und Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest vor. Der Secret Service, der für die Sicherheit von US-Spitzenpolitikern zuständig ist, treffe bereits Vorkehrungen dafür. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, sagte zuvor auf eine Frage dazu, sie werde keine Orte bestätigen oder dementieren.

Nach Angaben von Montag ist die Überlegung, dass sich Selenskyj und Putin zunächst zu zweit treffen und dann als Nächstes ein gemeinsamer Gipfel mit Trump folgt. (sda/dpa)

5:52

Ungarn: Bekommen nach Angriff wieder Öl durch «Druschba»-Pipeline

Durch die russische Pipeline «Druschba» (Freundschaft) fliesst nach einem Angriff der ukrainischen Armee nach Angaben aus Budapest wieder Erdöl. Die Öllieferungen nach Ungarn seien wieder aufgenommen worden, schrieb Aussenminister Peter Szijjarto am Abend auf X. Er habe sich bei der russischen Regierung für die schnelle Reparatur bedankt. Szijjarto fügte hinzu: «Wir erwarten von der Ukraine, dass sie diese wichtige Pipeline nicht wieder angreift. Das ist nicht unser Krieg. Ungarn muss da rausgehalten werden!»

Zuvor hatte der ukrainische Generalstab mitgeteilt, dass in der Nacht auf Montag die Ölpumpstation Nikolskoje im zentralrussischen Gebiet Tambow angegriffen worden sei. Das Durchpumpen von Erdöl sei komplett eingestellt worden. Die angegriffene Pumpstation ist gut 320 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Pipeline führt auch in die Slowakei.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion und greift immer wieder auch Ziele auf russischem Staatsgebiet an. (sda/dpa)

21:09

Weisses Haus: Putin hat Treffen mit Selenskyj versprochen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Weissen Hauses einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugestimmt. Sprecherin Karoline Leavitt antwortete in Washington auf wiederholtes Nachhaken von Reportern schliesslich auf die Frage, ob Putin ein direktes Treffen in den kommenden Wochen «versprochen» habe: «Das hat er».



Zuvor hatte Leavitt Fragen zu möglichen Orten oder Terminen ausweichend beantwortet und lediglich betont, dass US-Präsident Trump von Putins Bereitschaft wisse. Auf erneute Nachfrage bestätigte sie schliesslich, dass die US-Regierung daran arbeite, ein bilaterales Treffen zustande zu bringen.

Aus Moskau kamen bislang zurückhaltendere Töne: Aussenminister Sergej Lawrow erklärte, Staatschef-Treffen müssten sorgfältig vorbereitet werden, und betonte, dass zunächst Delegationen auf unterer Ebene verhandeln sollten. (sda/dpa)

19:27

Medwedew spottet über Selenskyj und Europäer

Russland will über den Ukraine-Krieg am liebsten nur mit den USA sprechen und sieht europäische Vertreter als störend an.

Nach dem Treffen im Weissen Haus spotteten russische Spitzenpolitiker über Europa. Dmitri Medwedew nannte die «antirussische Koalition der Willigen» erfolglos und schrieb, Europa habe sich bei Trump eingeschleimt.




Auch über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj äusserte er sich abfällig: «Welche Melodie der Clown aus Kiew bei Garantien und Territorien spielt, bleibt abzuwarten.» Medwedew gibt in Moskau oft den Scharfmacher, um Putin gemässigt erscheinen zu lassen.

17:34

Putin lädt Selenskyj offenbar nach Moskau ein

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll Putin bei einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump am Montag Moskau als Ort fuer ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebracht haben. Selenskyj, der sich zu diesem Zeitpunkt im Weissen Haus aufhielt, habe ein Treffen in der russischen Hauptstadt jedoch abgelehnt.



Kremlchef Putin lehnte direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten bisher ab. Der jüngste Vorschlag aus Moskau dürfte daher kaum aufrichtig gemeint sein. (mke/t-online)

16:50

Trump sieht Europäer zu Truppeneinsatz in der Ukraine bereit

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Grossbritannien bereit sind, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken.

«Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden», sagte er beim US-Sender Fox News. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Verbündeten etwa aus der Luft zu unterstützen.

In Deutschland wird diskutiert, ob sich die Bundeswehr beteiligen soll. Kanzler Friedrich Merz erklärte in Washington, die Frage der Sicherheitsgarantien müsse zwischen europäischen Partnern und den USA geklärt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von zwei Garantien: einer starken ukrainischen Armee und Rückversicherungstruppen an Land, im Meer und in der Luft.

Beim Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern wurde über Schutzversprechen nach Vorbild von Artikel 5 des Nato-Vertrages beraten, der einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle wertet. (mke/sda/dpa)

16:49

Ukraine erhält die Leichen von 1.000 Soldaten

Russland hat der Ukraine 1.000 Soldatenleichen übergeben. Dies sei in Übereinstimmung mit den Abmachungen von Istanbul geschehen, schrieb der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski bei Telegram. Im Gegenzug habe die Ukraine 19 russische Gefallene überstellt.

«Genauso wie vor einem Monat», fügte er hinzu. Kiew bestätigte den Erhalt der Leichen. In dem seit dreieinhalb Jahren währenden Krieg sind auf beiden Seiten bereits Zehntausende Soldaten ums Leben gekommen.

Seit Mai verhandeln in Istanbul Russland und die Ukraine erstmals seit drei Jahren wieder direkt miteinander über mögliche Wege zur Beendigung des Kriegs. Dabei wurden mehrere Gefangenenaustausche vereinbart. Russland erklärte sich ausserdem zur Rückgabe von mehreren Tausend Soldatenleichen bereit.

Die Rückführung der Leichen hat sich dabei zum Politikum entwickelt: Moskau hatte bereits vor der Übergabe am Dienstag 7.000 Leichen übergeben. Offiziellen russischen Angaben nach hat die Ukraine hingegen weniger als 100 Gefallene überstellt. Nach Ansicht Moskaus ist dies ein Indiz dafür, dass die Ukraine wesentlich mehr Tote an der Front zu beklagen hat als Russland. (sda/dpa)

12:46

Cassis befürwortet Ukraine-Gipfel in Genf

Die Schweiz wäre nach Aussage von Aussenminister Ignazio Cassis bereit, ein Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg in Genf zu organisieren. Man habe Erfahrung mit derartigen Anlässen, betonte er.

Man sei nicht nur bereit, sondern mehr als bereit, sagte Cassis. Er machte seine Aussagen bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani in Bern. Er dankte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ihr Vertrauen. Die beiden hatten die Schweiz als Austragungsort ins Spiel gebracht.

Er glaube «zu 200 Prozent» daran, dass ein solches Gipfeltreffen möglich sei, sagte der Vorsteher des Aussendepartements auf die Frage einer Journalistin. Es sei «die Berufung der Schweiz, auf internationaler Ebene nützlich zu sein». Entsprechende Diskussionen gebe es seit längerem.

Tajani sagte, für sein Land sei es zentral, dass ein Treffen dieser Art in Europa stattfände. (sda)

10:09

EDA: Schweiz «immer zur Verfügung»

Am Dienstag hat Frankreichs Präsident Emmanuel Genf als möglichen Austragungsort für ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Spiel gebracht. Auch in der Schweiz scheint man dieser Idee gegenüber nicht abgeneigt zu sein. «Die Schweiz steht immer zur Verfügung, wenn die involvierten Parteien dies wünschen», so EDA-Kommunikationschef Michael Steiner gegenüber dem «Blick». Mehr Informationen dazu will das EDA vorerst aber nicht abgeben.

9:46

Macron schlägt Genf für Selenskyj-Putin-Treffen vor

Das Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sollte in Europa stattfinden, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Er schlägt Genf für das Treffen vor.

In einem Interview, das am Dienstag auf dem französischen Sender TF1 Info ausgestrahlt wurde, sagte Macron auf die Frage, ob das Treffen, das nach dem Treffen zwischen Donald Trump und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington angekündigt worden war, in Europa stattfinden solle: «Mehr als eine Hypothese, es ist sogar der kollektive Wille».

«Es wird ein neutrales Land sein, also vielleicht die Schweiz, ich plädiere für Genf, oder ein anderes Land. Das letzte Mal, dass es bilaterale Gespräche gab, war in Istanbul», erinnerte er. Am Montag hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrerseits vorgeschlagen, dass das Treffen in Rom stattfinden sollte.

In Bezug auf die Sicherheit der Ukraine kündigte der französische Staatschef an, dass er zusammen mit Grossbritannien ein Treffen der «Koalition der Willigen», «der 30 Länder, die an Sicherheitsgarantien arbeiten, um sie über die Entscheidungen auf dem Laufenden zu halten», am Dienstagmittag organisieren werde.

«Im gleichen Atemzug wird die konkrete Arbeit mit den Amerikanern gestartet, und so starten ab Dienstag unsere diplomatischen Berater, Minister, Stabschefs die Arbeit, um zu sehen, wer bereit ist, was zu tun», so Macron. Die Ukraine werde die Zugeständnisse machen, die sie für richtig und gut halte.

«Auf jeden Fall sollten wir sehr vorsichtig sein, wenn wir von einer Anerkennung des Rechts sprechen. Lassen wir keine Anerkennungen des Rechts zu, d. h. dass Länder, die Garanten der internationalen Ordnung sind und sagen können, wir können uns Gebiete mit Gewalt nehmen, denn dann öffnen wir eine Büchse der Pandora», warnte er. (sda/afp)

6:38

Wadephul verlangt von Putin Zustimmung zu Waffenstillstand

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul verlangt von Kremlchef Wladimir Putin als Voraussetzung für das angestrebte Zweiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Zustimmung zu einem Waffenstillstand. Nach dem konstruktiven Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Selenskyj, Kanzler Friedrich Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weissen Haus «muss sich einer bewegen. Und das ist Präsident Putin», sagte der CDU-Politiker beim Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte im japanischen Yokosuka.

Ein Friedensschluss brauche starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine, betonte Wadephul. «Dazu sind wir und die Amerikaner bereit. Klar bleibt auch: Die Waffen müssen endlich schweigen.» Auf die Frage, wie solche Garantien aussehen könnten, antwortete er: «Wir stehen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten als europäische Partner bereit, diese Sicherheitsgarantien auszubringen und auch wirksam werden zu lassen.» Zunächst brauche es aber die Bereitschaft Putins, «wirklich substanziell zu verhandeln und vor allen Dingen einen Waffenstillstand einzugehen».

Wadephul: Beteiligung setzt Bundestagsmandat voraus

Die Sicherheitsgarantien müssten so wirksam sein, «dass die Ukraine sich darauf verlassen kann, sicher zu sein und nicht erneut angegriffen zu werden», sagte Wadephul. «Dann wird die Ukraine sehr sorgfältig darüber nachzudenken haben, welche Verhandlungen sie führt und welches Ergebnis sie akzeptieren kann.» Der Minister nannte es einen entscheidenden Schritt, dass es gelungen sei, mit Trump «zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen werden. Das ist sozusagen eine Grundvoraussetzung dafür, dass sie wirksam sein können».

Wenn Kanzler Merz in diesem Zusammenhang über ein mögliches Bundestagsmandat spreche, sei dies eine Selbstverständlichkeit. «Jede mögliche Beteiligung Deutschlands setzt auf jeden Fall eine Mandatierung voraus», sagte Wadephul. Er fügte hinzu: «Aber da sind wir noch lange nicht.» Es komme nun auf Sorgfalt und Verlässlichkeit an. Es gebe «das erste Mal eine ernsthafte Chance, dass dieser schreckliche Krieg, (...) zu einem Ende gebracht werden kann. Und dafür lohnt jeder Einsatz». (sda/dpa)

0:08

Kiew: Haben russische Erdölpipeline «Druschba» angegriffen

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben die nach Ungarn und in die Slowakei führende russische Erdölpipeline «Druschba» (Freundschaft) angegriffen. Die Attacke sei bereits in der Nacht zum Montag auf die Ölpumpstation Nikolskoje im zentralrussischen Gebiet Tambow erfolgt, teilte der ukrainische Generalstab bei Telegram mit. Das Durchpumpen von Erdöl sei komplett eingestellt worden.

Später informierte der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, darüber, dass für die Attacke Drohnen eingesetzt worden seien. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die Pumpstation ist gut 320 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Zuvor hatte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto Kiew «Angriffe auf die Energiesicherheit» vorgeworfen. Sein ukrainischer Kollege Andrij Sybiha entgegnete ihm, dass Ungarn trotz Warnungen seine «Abhängigkeit von Russland» beibehalten habe. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine vor, in dem Konflikt vor nichts haltzumachen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert unnachlässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, er fasse Wladimir Putin mit Samthandschuhen an.
• Zuletzt verschärfte Trump aber den Tonfall gegenüber Russland, er kündigte Waffenlieferungen an die Ukraine an und drohte Russlands Partnern mit hohen Zöllen.

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