Ukraine-Ticker:Selenskyj und Berset bringen Sondertribunal voran

Liveticker

Selenskyj trifft Berset +++ Russischer Flieger verletzt estnischen Luftraum

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin brachten bislang keinen Fortschritt. Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, er fasse Putin mit Samthandschuhen an.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

22:23

Selenskyj und Europarat bringen Sondertribunal voran

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet. «Die Ukraine kann auf den Europarat zählen», sagte Berset nach der Unterzeichnung. «Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland», erklärte Selenskyj. «Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt.»

Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.



Prozess gegen Putin unwahrscheinlich

Dass Kremlchef Wladimir Putin auf der Anklagebank erscheinen wird, gilt als unwahrscheinlich. Zwar könnte Beschuldigten auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Staats- und Regierungschefs sowie Aussenminister unterliegen aber rechtlicher Immunität, wie der Europarat mitteilte. Heisst: Erst wenn sie aus dem Amt scheiden oder ihre Immunität aufgehoben wird, können sie verurteilt werden. Laut Europarat ist das Tribunal trotzdem wichtig, etwa um Beweise zu sammeln und Anklagen vorzubereiten.

Im nächsten Schritt können sich interessierte Staaten sowie die Europäische Union entscheiden, ob sie am Tribunal mitwirken wollen. Laut Europarat laufen in der Zwischenzeit die Vorbereitungen. Ziel sei, dass das Tribunal in den kommenden Monaten - zumindest in vorläufiger Form - an die Arbeit gehen könne.

Der Europarat ist von der EU unabhängig und setzt sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Die Ukraine ist Mitglied. Russland wurde im März 2022 ausgeschlossen. (sda/dpa)

13:30

Estland meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Transportflugzeug gemeldet.

Die Maschine des russischen Katastrophenschutzministeriums vom Typ IL-76 sei am Sonntagmorgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen und habe sich etwa vier Minuten darin aufgehalten. Dies teilte die estnische Armee in Tallinn mit.

Das Flugzeug hatte demnach die elektronische Kennung eingeschaltet und einen Flugplan mitgeteilt. Zum Zeitpunkt des Verstosses habe der Pilot aber keinen Funkkontakt mit der Flugsicherung gehalten, hiess es in der Mitteilung. Die Maschine sei danach in den russischen Luftraum weitergeflogen.

Das Aussenamt in Tallinn bestellte einer Mitteilung zufolge wegen des Vorfalls den Geschäftsträger der russischen Botschaft ein und überreichte eine Note. Aussenminister Margus Tsahkna sprach von einem «äusserst schwerwiegenden und bedauerlichen Vorfall», für den Estland eine Erklärung von Russland erwarte. Nach Angaben der Armee war es die zweite Luftraumverletzung durch Russland in diesem Jahr. (sda/dpa)

22:04

Selenskyj: Bisher fast 30.000 Schahed-Drohnen aus Russland

Russland hat die Ukraine seit Kriegsbeginn nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit 28.743 Kampfdrohnen des iranischen Bautyps Schahed angegriffen. Allein in diesem Juni seien es 2.736 gewesen, sagte er in einer Rede vor dem niederländischen Parlament, die er anschliessend in den sozialen Medien veröffentlichte.

Das russische Militär setzt die Drohnen in seinem seit mehr als drei Jahren andauernden Angriffskrieg vor allem bei nächtlichen Angriffen ein, die immer wieder Wohngebiete treffen.

Ohne das «iranische Regime» wäre Russland dazu nicht in der Lage gewesen, sagte Selenskyj. «Moskau respektiert niemals wirklich ein Bündnis und verrät stets seine sogenannten »Partner«, baut aber dennoch Beziehungen zu blutigen Regimen auf. Mit solchen »Freunden« verbessert Russland lediglich seine Fähigkeit zu töten.»

Ohne die Unterstützung der Partner wäre die Ukraine dagegen nicht in der Lage gewesen, den Grossteil dieser Drohnen abzuschiessen, unterstrich Selenskyj an die Niederländer und andere westlichen Verbündeten gerichtet. In Den Haag findet derzeit der zweitägige Nato-Gipfel statt. (sda/dpa)

22:04

Merz, Macron und Starmer dringen auf Russland-Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien dringen zum Auftakt des Nato-Gipfels darauf, den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zusammen mit den USA zu erhöhen. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hätten bei einem Treffen in Den Haag ihre Forderung nach weiteren Sanktionen bekräftigt, hiess es aus deutschen Regierungskreisen. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher nicht zu weiteren Strafmassnahmen gegen Russland durchringen können.

Die sogenannte E3-Gruppe verabredete den Angaben zufolge auch, ihre Bemühungen zur Stabilisierung der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel zu koordinieren und «in enger Absprache mit den USA den Verhandlungsprozess zu unterstützen». Die drei Staats- und Regierungschefs seien sich ausserdem einig gewesen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, auf eine schnelle Waffenruhe im Gazastreifen zu dringen. (sda/dpa)

18:56

Russischer Raketenangriff tötet 11 Menschen

Bei einem russischen Raketenangriff im Südosten der Ukraine wurden am Dienstag mindestens 11 Menschen getötet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Angriff mit zwei Explosionswellen tötete neun Menschen in der Regionalhauptstadt Dnipro. Dabei trafen die Wellen auch einen Zug, wodurch zahlreiche Passagiere mit Glasscherben getroffen wurden. Auch Schulen und ein Krankenhaus wurden beschädigt. (hkl)

7:09

Drei Tote bei russischem Drohnenangriff in Sumy

Bei einem russischen Drohnenangriff im Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine sind einem Medienbericht zufolge drei Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sei ein Achtjähriger, berichtete die «The Kyiv Independent» unter Berufung auf den Militärgouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow. Auch ein Mann und eine Frau seien bei dem Angriff auf ein Dorf ums Leben gekommen.

Drei weitere Menschen wurden demnach aus den Trümmern gezogen und kamen ins Krankenhaus. Einer befinde sich in ernstem Zustand, zitierte der Bericht aus dem Telegram-Kanal des Gouverneurs. Zudem seien Häuser beschädigt worden und es habe gebrannt.

Bei weiteren Drohnenangriffen weiter östlich in Charkiw wurden drei Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine unter Berufung auf Behördenangaben berichtete. (sda/dpa)

20:06

Briten weiten Unterstützung für die Ukraine aus

Grossbritannien und die Ukraine haben eine noch engere militärische Zusammenarbeit angekündigt. Der britische Premierminister sprach der Nachrichtenagentur PA zufolge nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London über ein neues Rüstungsproduktionsabkommen beider Länder. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Kooperation habe schon Tausende Leben in der Ukraine gerettet, schrieb Selenskyj auf Telegram.

Starmer und Selenskyj trafen am Nachmittag auf in Grossbritannien ausgebildete ukrainische Soldaten. Er sei auf die Führungsrolle der Briten stolz, sagte Starmer. 57.000 bis 58.000 Menschen seien für den Fronteinsatz ausgebildet worden. Selenskyj sagte, Grossbritannien helfe, «unsere Armee zu stärken», sodass die Ukraine überleben und kämpfen könne. Er bat aber auch um weitere Unterstützung bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland - nur so könne Moskau zum Frieden gezwungen werden.



Vor dem Gespräch mit Starmer war Selenskyj zum Mittagessen vom britischen König Charles III. auf Schloss Windsor empfangen worden. Bilder zeigen die beiden auf dem Weg durch die historischen Hallen des Schlosses, Inhalte des Gesprächs wurden nicht veröffentlicht. Selenskyj hatte den König zuvor schon bei mehreren Gelegenheiten getroffen. (sda/dpa)

20:05

Moskau streicht Ukrainisch-Unterricht in besetzten Gebieten

Moskau will den Ukrainisch-Unterricht in den von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine abschaffen. Das geschehe wegen der «sich verändernden geopolitischen Lage in der Welt», zitiert die russische Tageszeitung «Kommersant» aus dem Entwurf für den neuen Lehrplan des Bildungsministeriums.

Kremlchef Wladimir Putin hatte vor drei Jahren zur Begründung des von ihm befohlenen Kriegs gegen das Nachbarland auch die angebliche Unterdrückung der russischen Sprache dort angeführt. Russland werde sich nicht so benehmen, versprach er zugleich den Schutz der ukrainischen Sprache in den Gebieten.

Bislang war Ukrainisch in den zum Teil von Russland besetzten südostukrainischen Gebieten Cherson und Saporischschja Pflichtfach. In den Regionen Donezk, Luhansk, auf der bereits seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim und in der russischen Teilrepublik Baschkortostan im Wolgagebiet gab es Ukrainisch-Unterricht als Wahlfach. Im neuen Lehrplan ist dieser Sprachunterricht nun gar nicht mehr vorgesehen. (sda/dpa)

16:24

Tote nach russischem Raketenschlag auf Schule in Südukraine

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der Südukraine mindestens zwei Menschen getötet worden.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als «absolut wahnsinnig». Der Angriff sei mit einer ballistischen Rakete erfolgt. Wegen der Schulferien waren keine Kinder im Gebäude. Behördenangaben nach wurden etwa ein Dutzend Menschen verletzt.

Selenskyj forderte vom Ausland, den Druck auf Russland zu erhöhen und stärkere Sanktionen zu verhängen. «Wenn es nicht gelingt, Russland zum Frieden zu zwingen, muss man über den Schutz von Gymnasien, Krankenhäusern und gewöhnlichen Wohnhäusern in anderen Ländern Europas nachdenken», mahnte er.

13:30

Braunbär tötet in Russland zwei Menschen

Ein Bär hat auf der russischen Insel Sachalin im Fernen Osten dicht neben einem beliebten Ausflugsziel zwei Männer totgebissen. Der Angriff des Tieres ereignete sich nach Angaben des regionalen Zivilschutzes in der Nähe der Hauptstadt Juschno-Sachalinsk nur etwa 50 Meter abseits einer Hauptstrasse - und auch nur wenige Meter von einem Posten der Zivilschützer entfernt.

Ein Mann sei schwer verletzt vor dem Bären davongelaufen, aber am Blutverlust gestorben, hiess es. Den zweiten Mann fanden die Retter tot im Wald. Zwei weitere Menschen seien unverletzt weggelaufen. Dem Bericht nach wurden Jäger ausgeschickt, um den Bären zu finden und abzuschiessen.

Im grössten Land der Welt gibt es auch die grösste Bärenpopulation. Tierschützer vom WWF gehen von etwa 100.000 Braunbären in Russland aus. Russische Schätzungen sind noch höher. (sda/dpa)

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