Ukraine-Ticker: Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul in Kiew

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Deutscher Aussenminister in Kiew +++ Selenskyj: Sanktionen haben Priorität

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland regelmässig kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Kriegsinfrastruktur und die Waffenproduktion.
• Bemühungen um einen Waffenstillstand tragen bisher keine Früchte. Kritiker werfen US-Präsident Trump vor, er fasse Putin mit Samthandschuhen an.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

15:30

Deutscher Aussenminister besucht heimlich Odessa

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat in einer Geheimaktion die ukrainische Hafenstadt Odessa besucht.

Wegen anhaltend schwerer Raketen- und Drohnenangriffe auch im Süden des Landes fuhr er aus Sicherheitsgründen nur mit einem kleinen Teil seiner Delegation in einem Autokonvoi gut fünf Stunden lang aus Kiew kommend in die Stadt am Schwarzen Meer.

Wadephul wurde bei seinem Solidaritätsbesuch in Odessa wie am Vortag in der Hauptstadt von seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha begleitet. Aus Sorge vor gezielten russischen Attacken war der Besuch am zweiten Tag der Antrittsreise des Ministers geheim gehalten worden, bis er die Ukraine verlassen hatte und ins Nachbarland Moldau eingereist war.

Odessa ist mit etwa einer Million Einwohnern die drittgrösste Stadt der Ukraine nach Kiew und Charkiw. Die Stadt gilt mit Ölraffinerien, der Chemie- und metallverarbeitenden Industrie sowie als Verkehrsknotenpunkt als wirtschaftlich bedeutend.

Immer wieder feuert Russland ballistische Raketen von der Schwarzmeerhalbinsel Krim auf Ziele in und um Odessa ab. Erst am Samstag wurde ein Ehepaar bei einem Drohneneinschlag in einem Hochhaus in seiner Wohnung getötet. Weitere 14 Menschen wurden verletzt. (sda/dpa)

15:28

Deutschland finanziert der Ukraine Drohnen

Deutschland hat mit der Finanzierung weitreichender Waffensysteme für die Verteidigung der Ukraine begonnen. Nach einem Bericht der «Welt» wurde ein erster Vertrag unterzeichnet, um den Bau von mehr als 500 Langstreckendrohnen vom Typ Antonow-196 zu bezahlen.

Diese Kamikazedrohnen haben demnach eine Reichweite von 1'200 Kilometern und tragen eine Sprengladung von 50 Kilogramm. Sie sind damit geeignet, auch über weitere Distanzen sogenannte weichere Ziele anzugreifen, die nicht besonders geschützt sind – darunter Lagerstätten und Treibstofftanks.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte auf Anfrage nicht, was genau von Deutschland finanziert wird. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat ihren Informationskurs geändert und verweist bei der Militärhilfe auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten Mitte Juni in Kiew bekräftigt, dass Deutschland und die Ukraine gemeinsam in die Produktion von Waffensystemen mit grosser Reichweite einsteigen wollen. Genannt wurden Drohnen, Marschflugkörper und Raketen.

Die Waffensysteme sollen später auch in beiden Staaten hergestellt werden. Erwartet wird, dass die deutsche Bundeswehr aus den Kapazitäten des Programms später verstärkt ausgerüstet werden könnte. (sda/dpa)

14:55

Kreml dementiert Verzögerungstaktik bei Ukraine-Gesprächen

Der Kreml hat den Vorwurf einer Verzögerungstaktik bei den Gesprächen über eine Beendigung des Ukrainekriegs zurückgewiesen.

Russland sei daran interessiert, seine Ziele auf diplomatischem Wege zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Darum sind wir nicht daran interessiert, irgendetwas herauszuzögern.» Derzeit werde gerade ein Termin für die dritte Runde der direkten Gespräche mit der Ukraine abgestimmt.

Peskows Aussage ist Teil einer rhetorischen Auseinandersetzung mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg. Nachdem Peskow nämlich kürzlich die Ukraine und die USA für die seit Monaten stagnierenden Verhandlungen verantwortlich gemacht hatte, bezeichnete Kellogg die Vorwürfe auf der Plattform X als «Orwell-mässig».

Unter US-Präsident Donald Trump hat das Weisse Haus versucht, sich als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu präsentieren. Auf Druck aus den USA hat die Ukraine eine Reihe ihrer Forderungen wie die Rückkehr zu den Vorkriegsgrenzen fallengelassen.

Russland hingegen ist bislang nicht von seinen Maximalforderungen abgewichen. Im Gegenteil: Zuletzt drohte Moskau mehrfach, seine Ansprüche noch auf weitere Landesteile des Nachbarn auszudehnen. (sda/dpa)

10:37

Konjunktur in Russland und Ukraine trübt sich laut Prognose ein

Für die Kriegsgegner Russland und Ukraine trüben sich laut einer neuen Prognose die Konjunkturaussichten weiter ein. In Russland dürfte sich das Wachstum für 2025 im Vergleich zum Vorjahr auf zwei Prozent halbieren, teilte das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) mit.

Für 2026 könne Moskau nur noch mit einem Plus von 1,8 Prozent rechnen. Hauptverantwortlich für den Rückgang sei die geldpolitische Vollbremsung der Moskauer Zentralbank, um die Inflation in den Griff zu bekommen.

Die hohen Zinsen von 20 Prozent würgten die Wirtschaft ab, weil Kredite damit unerschwinglich würden und viele Bürger ihr Geld auf der Bank liessen, sagte wiiw-Russland-Experte Vasily Astrov. «Wenig überraschend droht auch eine Pleitewelle bei Unternehmen, die teilweise auch grosse Konzerne und Leitbetriebe erfassen könnte.»

Für die Ukraine sehe es nicht besser aus. Die Zerstörung kritischer Infrastruktur durch russische Angriffe hinterliesse immer tiefere Spuren, so die Ukraine-Expertin der Denkfabrik, Olga Pindyuk. «Auch der sich zuspitzende Arbeitskräftemangel durch die Mobilisierung für den Krieg lastet schwer auf der Wirtschaft.»

Dazu kämen die Auswirkungen einer wegen Trockenheit erwartbar schlechten Ernte in der Ukraine und das vorläufige Ende der Zollerleichterungen für Agrarexporte in die EU. Für 2025 revidierte das Institut das Wachstum im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Die Inflation im Land liege bei 16 Prozent. Entsprechend hoch seien die Leitzinsen. (sda/dpa)

5:50

Eine Tote und zwei Verletzte nach Raketenschlag in Donezk

In der von russischen Truppen besetzten ostukrainischen Grossstadt Donezk ist nach Behördenangaben eine Frau durch einen Raketenschlag ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen, darunter ein Minderjähriger, seien bei dem ukrainischen Angriff verletzt worden, sagte der Moskauer Statthalter der Region, Denis Puschilin, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Den Besatzungsbehörden zufolge erfolgte der Angriff mit Raketen des Typs Storm Shadow. Eine Bestätigung aus Kiew gibt es dafür nicht. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. (sda/dpa)

17:37

EU-Kommission schliesst Gespräche zu Freihandel mit Ukraine ab

Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit der Ukraine über ein überarbeitetes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit dem Abkommen soll die Ukraine schrittweise in den EU-Binnenmarkt integriert werden, teilte die EU-Kommission mit. Den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge sollen zudem Handelsströme gesichert und Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land ausgedrückt werden.

Die Kommission teilte am Montag weiter mit, die EU werde von niedrigeren Zöllen oder einer vollständigen Zollbefreiung profitieren. Die Ukraine werde hingegen bei vielen Produkten in der Lage sein, «weiterhin mindestens die gleichen Mengen wie in den vergangenen Jahren zu exportieren». Zudem habe sich die Ukraine verpflichtet, Schritt für Schritt EU-Standards etwa beim Tierschutz und Pestizideinsatz zu übernehmen.

Im Mittelpunkt des Abkommens stehen landwirtschaftliche Waren. Beide Seiten einigten sich auf bestimmte Kontingente, die zollfrei oder zu besonders günstigen Konditionen importiert und exportiert werden können. Nach Kriegsbeginn hatten sich Bauern - vor allem im Osten der EU - gegen günstige Importe aus der Ukraine gewehrt, weil sie darin eine unverhältnismässige Konkurrenz sahen.

Ihnen waren Ausnahmeregeln, die die EU erlassen hatte, um die ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen, ein Dorn im Auge. Die EU hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ukrainische Waren von Einfuhrzöllen ausgenommen. Die Ukraine hat einen vergleichsweise grossen Agrarsektor, der 2023 mehr als sieben Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachte. Zum Vergleich: In Deutschland ist es nicht einmal ein Prozent.

Für Waren wie Weizen, Mais, Zucker, Honig, Geflügelfleisch und Eier aus der Ukraine sollen besonders strenge Vorschriften für den Export in die EU geben. Mit Blick auf Sorgen der Landwirte hatte die EU bereits vergangenes Jahr strengere Importvorgaben für diese Produkte eingeführt.

Beide Seiten müssen das Abkommen noch absegnen. In Brüssel werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament über die Einzelheiten des Abkommens informiert. Dann wird die Kommission den EU-Ländern einen formellen Beschluss vorlegen, der von den Staaten angenommen werden muss. (awp/sda/dpa)

15:09

EU-Staaten verlängern Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine hat die Europäische Union ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert.

«Solange die rechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation weiterhin grundlegende Regeln des Völkerrechts verletzen – insbesondere das Verbot des Einsatzes von Gewalt – ist es angemessen, alle von der EU verhängten Massnahmen aufrechtzuerhalten», teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die Sanktionen seien eine Reaktion auf «die unbegründete, ungerechtfertigte und rechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine».

Für die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten ist es eine grosse Erleichterung, dass die Sanktionsverlängerung relativ geräuschlos beschlossen werden konnte. Zuvor hatte es wochenlang Befürchtungen gegeben, dass Ungarn die Entscheidung verhindern könnte, um die Friedensbemühungen von Trump zu unterstützen.

Dieser setzt auf ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin und hatte anfangs vor allem von der Ukraine Zugeständnisse für einen Waffenstillstand gefordert. So soll die Ukraine aus US-Sicht etwa ihre Ambitionen auf einen schnellen Nato-Beitritt aufgeben und akzeptieren, dass ein Teil ihres Staatsgebiets dauerhaft unter russischer Kontrolle bleibt.

Die Wirtschaftssanktion der EU gegen Russland umfassen insbesondere Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen, im Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen sowie bei Luxusgütern. Darüber besteht etwa ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg, und es wurden etliche russische Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.

Ein mittlerweile 18. Paket mit Russland-Sanktionen ist in Vorbereitung. Die Slowakei fordert vor ihrer Zustimmung allerdings das Versprechen, dass sie kompensiert wird, wenn ein Plan der EU-Kommission für einen Importstopp russischen Gases zu wirtschaftlichen Schäden in der Slowakei führen sollte. Dieser Plan ist nicht Teil des Sanktionspakets, für die Slowakei aber so wichtig, dass sie das 18. Sanktionspaket als Druckmittel nutzt. (sda/dpa)

8:38

Wadephul verspricht Ukraine anhaltende Waffenhilfe

Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul verspricht der Ukraine angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe. «Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Aussen- und Sicherheitspolitik», erklärte der CDU-Politiker zu seinem Antrittsbesuch in Kiew. Man werde «felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe».

Die Ukraine sei derzeit in einer ganz schwierigen Situation, sagte Wadephul noch am Bahnsteig. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze offenbar die Fokussierung auf den Mittleren Osten, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen, ergänzte er mit Blick auf Iran. «Das dürfen wir ihm nicht gestatten. Und deswegen muss Europa, muss Deutschland klarmachen, wo wir stehen: an der Seite der Ukraine.»

Guten Morgen aus der Ukraine 🇺🇦 pic.twitter.com/mbvfuE0niz

— Johann Wadephul (@AussenMinDE) June 30, 2025

Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten den Minister

Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Wadephul wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollten hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hiess es aus dem deutschen Aussenministerium.

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Aussenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Aussenminister im westukrainischen Lwiw (Lemberg) teil.

«Arbeiten weiter mit grösstem Druck an Sanktionen»

In der Ukraine entscheide sich, ob Europa ein Ort bleibe, an dem Freiheit und Menschenwürde zählten – oder ein Kontinent werde, auf dem Gewalt Grenzen verschiebe, erklärte Wadephul. «Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.» Daran zeige sich auch «unsere Standhaftigkeit als Europäer». Putin wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Aus diesem Grund arbeite man weiter mit grösstem Druck an Sanktionen.

Politische Gespräche und Gedenken an Holocaust-Opfer

In Kiew wollte Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33'000 jüdische Männer, Frauen und Kinder. (sda/dpa)

22:37

Russische Kampfdrohne im Gemüsegarten

Gefährliche Überraschung: Inmitten von Tomaten und Gurken hat ein Bewohner der ostukrainischen Stadt Charkiw eine unversehrte russische Kampfdrohne in seinem Gemüsegarten entdeckt. Die Drohne vom Typ «Molnija-2» war nicht explodiert und stattdessen unerkannt im Gemüsegarten gelandet. Das gefährliche Objekt sei schliesslich von Spezialisten entschärft worden, teilte Militärverwalter Oleh Synjehubow auf Telegram mit.

Wie der unbemannte Flieger in den Gemüsegarten gelangt war, konnte nicht geklärt werden. Bei nächtlichen Angriffen grösserer russischer Drohnenschwärme setzt die ukrainische Flugabwehr auch elektronische Abwehrmassnahmen ein, mit denen die Elektronik von Drohnen ausgeschaltet wird. Diese Drohnen stürzen dann nach kurzem Flug meist auf offenem Feld oder in Wäldern ab, ohne Schaden anzurichten. (sda/dpa)

19:40

Selenskyj sieht Sanktionen gegen Moskau als Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich einmal mehr für internationale Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. «Sanktionen sollten jetzt eine der wichtigsten Prioritäten sein – die Sanktionen der Welt gegen Russland», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Anlass war die Synchronisierung verschiedener EU-Sanktionspakete durch die Ukraine. Zugleich kündigte Selenskyj an, dass die Ukraine auch die europäischen Sanktionen gegen den Iran übernehmen wolle.

Auch nach dem Scheitern des jüngsten Sanktionspakets der EU gegen Russland beharrte Selenskyj auf einem neuen Versuch. Sanktionen seien etwas, «das die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands, sein Potenzial, wirklich einschränkt und die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg, den Krieg gegen unsere Unabhängigkeit, jeden Tag fortzusetzen, noch schmerzhafter einschränken sollte».

Am vergangenen Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Die Sanktionen der EU sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet. Sie haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen.

Russland betont dagegen immer wieder, seine Wirtschaft an die Strafmassnahme angepasst zu haben. Zudem umgeht die Rohstoffmacht die Einschränkungen mit Hilfe anderer Staaten und hat trotz allem seine Rüstungsproduktion massiv ausgebaut. (sda/dpa)

19:39

Kämpfe um Pokrowsk dauern an

An den Fronten der Ukraine zeichnet sich eine relative Entspannung im Vergleich zu vorangegangenen Tagen ab. Anstelle der üblichen weit über 100 bewaffneten Zusammenstössen an verschiedenen Frontabschnitten wurden dem Generalstab in Kiew bis zum späten Nachmittag 56 Gefechte gemeldet. Einen Grund für das leichte Abflauen der Kampftätigkeit führte die Generalität in Kiew auf ihrem Facebook-Post nicht an.

Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag einmal mehr bei Pokrowsk im Osten des Landes. Dort seien russische Einheiten im Tagesverlauf zu mindestens 17 Angriffen angetreten, die abgeschlagen worden seien.

Pokrowsk ist eine an einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt gelegene Stadt im Westen der ostukrainischen Region Donezk. Sie ist seit Monaten schwer umkämpft und inzwischen fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger konnten den Vormarsch der russischen Besatzer auf die Stadt bremsen. Allerdings ist es den russischen Truppen gelungen, im Norden und vor allem im Süden der Stadt vorzurücken, so dass der Stadt eine Einkesslung droht. (sda/dpa)

15:45

Ukraine verlässt Abkommen über Minen-Verbot

Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko bei Facebook mit. Das Dokument wurde am Nachmittag auch vom Präsidentenamt in Kiew veröffentlicht.

Zuvor hatten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Konvention informiert. Nach Darstellung Kostenkos ist der Schritt Kiews eine Reaktion darauf, dass Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Minen massenhaft gegen Militär und Zivilisten einsetzt.

«Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erfordert hat», meinte Kostenko, der Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments ist. «Wir können nicht gebunden bleiben, wenn der Feind keine Grenzen hat.»

Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hatte die Entscheidung bereits getroffen, bevor Selenskyj das Dekret dazu unterzeichnete. Es gehe um «das Recht der Ukraine auf effektive Verteidigung ihres Territoriums», sagte Kostenko. Die Oberste Rada – das Parlament – müsse das noch prüfen.

Die Ukraine hat bereits Gebiete zum Schutz vor russische Angriffe vermint. Im November hatte auch der damalige US-Präsident Joe Biden die Lieferungen solcher Minen aus US-Produktion gebilligt. Nachdem sich die Ukraine 2005 zunächst dem Ottawa-Abkommen angeschlossen hatte, zerstörte sie danach einen bedeutenden Teil ihrer Minen-Vorräte.

Zuletzt hatten die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen ebenfalls einen Ausstieg aus der Vereinbarung beschlossen. Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen. (sda/dpa)

14:12

Kreml: Russland lässt sich nicht zu Verhandlungen zwingen

Auch das geplante 18. Sanktionspaket der EU wird nach Kremlangaben nicht zu einem Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führen. «Nur Logik und Argumente können Russland an den Verhandlungstisch bringen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Moskauer Staatsfernsehen. «Es ist unmöglich, Russland durch irgendeine Art von Druck oder Gewalt zu drängen.»

Peskow zeigte sich überzeugt, dass das von der EU angestrebte neue Sanktionspaket letztlich angenommen wird. Je schärfer aber die Strafmassnahmen würden, desto stärker werde auch der Rückstoss. Sanktionen seien eine «zweischneidige Waffe», sagte Peskow. Moskau behauptet immer wieder, dass die EU etwa durch den Verzicht auf russische Rohstoffe selbst noch mehr Nachteile habe durch die Sanktionen.

Am vergangenen Freitag scheiterte die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Russland halte die Sanktionen für illegal, sagte Peskow. «Offenkundig besitzen wir nach fast vier Jahren eine gewisse Resistenz. Und wir haben bereits gelernt, wie wir die Auswirkungen solcher Pakete minimieren können», sagte er.

Die Sanktionen der EU sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen. Russland betont dagegen immer wieder, seine Wirtschaft an die Strafmassnahme angepasst zu haben. Zudem umgeht die Rohstoffmacht die Einschränkungen mit Hilfe anderer Staaten und hat trotz allem seine Rüstungsproduktion massiv ausgebaut. (sda/dpa)

8:03

Russland setzt Drohnenangriffe auf Ukraine fort

Das russische Militär hat in der Nacht seine Luftangriffe auf die Ukraine fortgesetzt. Die ukrainische Luftwaffe warnte im Grossteil des Landes vor Drohnenangriffen. Die Flugabwehr war in der Hauptstadt Kiew zu hören. Von Explosionen wurde auch aus den östlicher gelegenen Grossstädten Charkiw und Dnipro berichtet.

Der Grossteil der russischen Kampfdrohnen soll Militärbeobachtern nach allerdings in Richtung Westen geflogen sein. Erwartet wurden für die Nacht auch russische Raketenangriffe von strategischen Bombern und von Kriegsschiffen, die bereits in der Luft waren.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. (sda/dpa)

12:34

Baltenstaaten erklären Austritt aus Antipersonenminen-Vertrag

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben die Vereinten Nationen über ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen informiert. Die drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Staaten reichten dazu eine entsprechende formelle Erklärung ein, die sechs Monate nach dessen Eingang in Kraft treten soll. Dies teilten die Aussenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius mit.

Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.

Verteidigung gegen Russland

Der Rückzug aus dem Ottawa-Übereinkommen war in Estland, Lettland und Litauen zuvor jeweils von der Regierung beschlossen und dem Parlament gebilligt worden. Damit folgten die drei Länder einer gemeinsamen Empfehlung der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens. Auch Finnland schloss sich später dem Vorhaben an.

Der Austritt ist eine Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in den baltischen Staaten als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird. Mit dem Schritt sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten gestärkt und dem Militär mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit gegeben werden.

Kritik an Rückzug aus Abkommen

Humanitäre Hilfsorganisationen und zahlreiche Nobelpreisträger kritisierten die Entscheidung und riefen unter anderem auch die Bundesregierung dazu auf, sich für die Ottawa-Konvention einzusetzen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich ebenfalls besorgt. Die baltischen Staaten dagegen betonen, dass sie auch nach dem Rückzug aus dem Abkommen die Grundsätze und Normen des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung einhalten werden.

(sda/dpa)

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