Anklage gegen Donald Trump: «Unser Land geht in die Hölle»

Liveticker

Trump nach Gerichtsauftritt: «Unser Land geht in die Hölle»

Am Dienstag erschien Donald Trump in New York vor Gericht. Alles zur historischen Anklage gegen den Ex-Präsidenten hier im watson-Liveticker.

• Am Dienstagabend (Schweizer Zeit) wurde die Anklageschrift gegen Donald Trump verlesen.
• Der zentrale Anklagepunkt lautete: Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels kurz vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016.
• Insgesamt werden dem Ex-Präsident 34 Straftaten zur Last gelegt, alle hätten eine Gefängnisstrafe zur Folge.
• Trump plädierte auf nicht schuldig. Einer seiner Anwälte erklärte im Anschluss, der Ex-Präsident sei «frustriert und verärgert», weil die Anklage genau so verlaufen sei, wie er erwartet habe. Erwartungsgemäss hätten die Vorwürfe keine Berechtigung.
• Zahlreiche Trump-Unterstützende demonstrierten in New York, zu Ausschreitungen kam es aber bisher nicht. Rund um den Prozess sorgten 35'000 Polizisten und FBI-Agenten für Sicherheit.

10:39

Teilerfolg für Trump-Team

Bild: keystone

Ex-US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit mit Pornodarstellerin Stormy Daniels, die im aktuellen Verfahren gegen ihn eine zentrale Rolle spielt, einen juristischen Sieg erzielt.

Die 44-Jährige muss Trump knapp 122 000 Dollar an Anwaltskosten erstatten, wie ein Berufungsgericht in Los Angeles laut Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) entschied.

Hintergrund ist eine alte Verleumdungsklage der Schauspielerin gegen Trump. Daniels hatte 2018 darin erklärt, sie sei 2011 auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden, damit sie nichts von der Affäre erzählt, die sie nach eigenen Angaben mit Trump gehabt hatte. Der heute 76-Jährige hatte ihr per Twitter vorgeworfen zu lügen. Daniels klagte daraufhin gegen Trump, ihre Klage wurde jedoch abgewiesen.

Der Richter ordnete damals zudem an, sie solle Trumps Anwaltskosten erstatten. Dagegen hatte der Pornostar Berufung eingelegt. Trumps Anwältin Harmeet Dhillon feierte die Entscheidung auf Twitter als Sieg für den Ex-Präsidenten. Insgesamt habe ihre Kanzlei in dem Rechtsstreit rund 600 000 Dollar an Anwaltshonoraren zurückerhalten.

Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heisst, steht auch in dem aktuellen Verfahren gegen Trump im Fokus: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte dieser 130 000 Dollar Schweigegeld an die Darstellerin zahlen lassen. Trump bestreitet eine Affäre mit ihr, nicht aber, dass Geld geflossen ist. (sda/dpa)

3:03

Trump spricht nach Gerichtsauftritt: «Unser Land geht in die Hölle»

Bild: keystone

Donald Trump hat nach seiner Ankunft in Florida Stellung zu seinem Gerichtsauftritt in New York genommen. Er geizte dabei nicht mit Dramatik. Der angeklagte Ex-Präsident sagte, er habe «nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte.» Das einzige Verbrechen, das er begangen habe, sei, die Nation furchtlos vor denen zu verteidigen, die sie zerstören wollen. «Unser Land geht in die Hölle», so Trump. Er erntete Applaus von den anwesenden Zuhörern in seiner Residenz Mar-a-Lago. In der Folge beklagte er sich minutenlang, wie ungerecht er seit jeher von seinen politischen Feinden behandelt werde und machte Stimmung gegen das «politische Establishment», das ihn im Hinblick auf die Wahlen 2024 ausschalten wolle. (con)

2:15

Trump nach Anklageverlesung wieder in Florida eingetroffen

Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York ist der Republikaner wieder in seine Wahlheimat Florida zurückgekehrt. Trumps privates Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in Palm Beach, wie Aufnahmen des Fernsehsenders CNN zeigten. Trump wollte später am Abend in seinem nahe gelegenen Anwesen Mar-a-Lago eine Ansprache halten. Rund um den Termin in New York hatte der 76-Jährige kein öffentliches Statement zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben.

Während des Fluges nach Florida wurde allerdings ein Beitrag Trumps auf der vom ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social gepostet. Die Anhörung vor Gericht in Manhattan sei für viele «schockierend» gewesen, da es keine Überraschungen gegeben habe und somit keinerlei Basis für die Vorwürfe, hiess es da. «Es wurde nichts Illegales getan!», schrieb Trump. Er weist weiterhin alle Vorwürfe zurück.
(con/sda/dpa)

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22:53

Trump soll am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen

Nach der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen Trump wird sich das weitere Prozedere lange hinziehen. Bei der Anklageverlesung am Dienstag in New York wurde festgelegt, dass Trump am 4. Dezember wieder vor Gericht erscheinen soll, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Vorher gibt es unter anderem die Möglichkeit für die Verteidiger, Anträge zu stellen, und Zeit für die Staatsanwaltschaft, darauf zu reagieren.

Die Anwälte baten darum, dass Trump am 4. Dezember nicht persönlich erscheinen müsse und nannten als Grund die teuren und aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen. «Es war fraglos ein riesiges Unterfangen für alle Beteiligten», sagte Richter Juan Merchan, wies das Ersuchen jedoch vorerst ab. Trump würde wie jeder andere Angeklagte behandelt.

Die Staatsanwaltschaft schlug als Starttermin für einen möglichen Prozess gegen Trump Januar 2024 vor, die Verteidigung machte sich für einen späteren Zeitpunkt stark - im späten Frühling 2024. Der Richter sagte, es sei vernünftig, so schnell wie möglich vorzugehen. Bei den Abläufen vor dem Start eines Prozesses könnten Trumps Verteidiger noch versuchen, diesen zu verhindern und zum Platzen zu bringen.

Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an. Trump hat bereits vor mehreren Monaten verkündet, dass er sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei bewirbt. Dafür muss er sich in den parteiinternen Vorwahlen durchsetzen, die voraussichtlich im Februar 2024 beginnen. (sda/dpa)

22:50

Trump verlässt nach Anklageverlesung New York

Donald Trump hat nach der Verlesung der Anklage gegen ihn New York wieder verlassen. Das Flugzeug des Republikaners hob am Dienstagnachmittag (Ortszeit) vom Flughafen LaGuardia ab. Trump wollte vorherigen Ankündigungen zufolge in den US-Bundesstaat Florida zurückfliegen und sich dort in seinem Anwesen Mar-a-Lago noch am Abend (Ortszeit) vor der Presse äussern. Rund um den Termin in New York gab er kein öffentliches Statement zu den Vorwürfen gegen ihn ab. (sda/dpa)

🔴 #Ahora El expresidente Donald Trump subió la escalinata de su avión privado y regresa a Florida tras comparecer ante un juez de Nueva York que le leyó los 34 cargos que le imputa la Fiscalía.

Se espera que esta noche dé una rueda de prensa.

📸 Cortesía pic.twitter.com/X1IcZHlo2A

— Unión Radio (@Unionradionet) April 4, 2023

22:38

Richter zu Trump: nicht zu Gewalt anstiften

Trump ist vor Gericht dazu aufgerufen worden, seine Verpflichtungen als Angeklagter einzuhalten und die Menschen nicht zu Gewalt anzustiften. Bei der Verlesung von Trumps Anklageschrift am Dienstag in New York sagte Richter Juan Merchan unter Verweis auf Beiträge Trumps in den Sozialen Medien, die von der Anklage vorgelegt wurden: «Bitte unterlassen Sie Äusserungen, die Gewalt verherrlichen, Unruhe stiften und die Sicherheit gefährden.» Dies sei eine Bitte und keine Anordnung, aber er wolle sich Trumps Verhalten diesbezüglich möglicherweise genauer ansehen, sagte Merchan, wie eine dpa-Reporterin aus dem Gericht berichtete. Die Anklage hatte den Richter darum gebeten, sich zu den Äusserungen zu positionieren. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. (sda/dpa)

22:28

Trump-Anwalt gibt Auskunft

Während der Ex-Präsident weiterhin schweigt, hat einer seiner Anwälte, Todd Blanche, vor dem Gerichtsgebäude kurz Auskunft gegeben. Er sagt, Trump sei «frustriert und verärgert». Die Anklage sei genau so verlaufen, wie er es erwartet habe.

Bild: keystone

22:23

Staatsanwalt Bragg spricht zu den Medien

Der Ankläger erläutert seine Argumente gegen Trump in einer Pressekonferenz. «34 falsche Angaben, um andere Verbrechen zu vertuschen, sind ein Verbrechen im Staat New York», sagt Bragg. Dabei spiele es keine Rolle, wer man sei – also auch ein Ex-Präsident.

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21:43

Details zu den Anklagepunkte

Bei allen 34 Anklagepunkten handelt es sich um Fälschung von Geschäftsunterlagen. Dies sind sogenannte «class E»-Verbrechen, die tiefste Stufe im Bundesstaat New York. Die maximale Gefängnisstrafe dafür beträgt vier Jahre. Trump habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit.

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21:34

Die Anklage-Verlesung ist zu Ende

Donald Trump hat den Gerichtssaal wieder verlassen. Wie schon beim Hineingehen verzichtet der Ex-Präsident darauf, sich gegenüber den Medien zu äussern.

21:04

Weisses Haus: Trump-Anklage für Biden nicht im Mittelpunkt

Die historische Anklage gegen seinen Amtsvorgänger Donald Trump ist für US-Präsident Joe Biden nach Angaben seiner Sprecherin «nichts, worauf er einen Fokus legt». Das sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei der täglichen Pressekonferenz am Dienstag auf Fragen, ob Biden die Vorgänge in New York rund um Trump verfolge. Wenn Biden Zeit habe, werde er sicherlich die Nachrichten zumindest teilweise mitbekommen, nachdem ja auf vielen Sendern darüber berichtet werde, sagte Jean-Pierre. Ansonsten konzentriere sich der Präsident aber auf das amerikanische Volk, so wie er es tagtäglich tue. Darüber hinaus wolle sie sich zu dem Fall nicht äussern, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Auf die Frage, wie das Weisse Haus zu Trumps angriffslustigen Kommentaren stehe, die sich auch gegen gewählte Amtsträger wie den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg richteten, der in dem aktuellen Fall gegen Trump federführend ist, sagte Jean-Pierre: «Jede Form von Gewalt ist etwas, das wir verurteilen.»

Trump hatte in den vergangenen Wochen mit Mitteilungen auf der von ihm mitgegründeten Social-Media-Plattform Truth Social für Aufsehen gesorgt, in denen er mit Blick auf den jetzt vor Gericht gebrachten Fall vor «Tod und Zerstörung» warnte. In einem anderen Post, den Trump teilte, war er in einer Fotomontage mit einem Baseballschläger neben Bragg zu sehen. (sda/dpa)

Bild: keystone

20:57

34 Anklagen gegen Trump – er plädiert auf nicht schuldig

Trump wird vom Richter in 34 Punkten angeklagt. Wie angekündigt plädiert der Ex-Präsident auf «nicht schuldig».

Bild: keystone

20:32

Trump betritt den Gerichtssaal

Nun ist es so weit: Donald Trump erscheint vor dem Richter. Wie die «New York Times» berichtet, antwortete er auf dem Weg dahin auf keine Fragen.

Donald Trump is now in the courtroom for his arraignment.

Watch live coverage: https://t.co/KUF1wfVP4c pic.twitter.com/tj9k3i9Z4m

— NBC Bay Area (@nbcbayarea) April 4, 2023