Deutschland und Frankreich haben eine europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, es gebe zwar in weiten Teilen Europas ein gemeinsames Asylrecht, dieses werde aber «zurzeit nicht umgesetzt». «Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten die vollständige Umsetzung des Asylrechts realisieren.» Darauf müsse auch die EU-Kommission hinwirken.
Der französische Präsident François Hollande sagte ebenfalls, nötig sei ein «einheitliches System des Asylrechts». Die derzeitige Flüchtlingskrise sei eine «aussergewöhnliche Situation», die weiter anhalten werde.
Merkel sagte, nötig seien «gemeinsame Standards» für die Registrierung und Unterbringung sowie die Rückführung von Flüchtlingen und für eine «faire Lastenverteilung». «Das muss jetzt schnell gehen», fügte sie hinzu. «Wir können keine Verzögerungen akzeptieren.»
Die EU-Kommission in Brüssel setzt sich bereits seit einiger Zeit für eine gemeinsame europäische Festlegung von «sicheren Herkunftsstaaten» ein. Bislang gibt es von Land zu Land verschiedene Regelungen. Eine einheitliche Liste solcher Staaten wird schon seit Jahren diskutiert. Bisherige Versuche verliefen im Sande, weil sich die EU-Mitgliedsländer nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnten. (sda/afp/dpa)
