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Ein gerettetes Flüchtlingsboot im Mittelmeer im Juni 2018. (Archivbild)

Ein gerettetes Flüchtlingsboot im Mittelmeer im Juni 2018. Bild: EPA MISSION LIFELINE

Deutschland und Frankreich scheitern: Italien weist Vorstoss zur EU-Seenotrettung zurück



Deutschland und Frankreich haben bei einem EU-Innenministertreffen in Helsinki erfolglos versucht, eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.

Am kommenden Montag werde es so ein Treffen von Innen- und Aussenministern in Paris geben, sagte der französische Innenminister Christophe Castaner am Donnerstag. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen.

Gemäss dem deutschen Innenminister Horst Seehofer sollen entsprechende Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta finalisiert werden. Er sei «ziemlich zuversichtlich», dass man das hinbekomme.

Notfallmechanismus gefordert

Seehofer hatte zuvor eine schnelle Einigung im Streit mit Italien um die Flüchtlingsverteilung gefordert. Nötig sei ein «kontrollierter Notfallmechanismus» zur Aufnahme der Flüchtlinge.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. In den vergangenen Wochen mussten Hilfsschiffe mit Flüchtlingen teils tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

Denn Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Flüchtlinge durch andere EU-Länder nicht geklärt war. «Das ist ein Verfahren, das einfach Europas unwürdig ist», sagte Seehofer.

Italien stellt sich dagegen

Angesichts der verfahrenen Lage hatten Deutschland und Frankreich am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er soll zumindest bis Oktober eine Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen.

Italy's Interior Minister and Deputy Premier Matteo Salvini arrives to the Informal Meeting of EU Ministers for Home Affairs in Helsinki, Finland on Thursday, July 18, 2019. (Jussi Nukari/Lehtikuva via AP)

Matteo Salvini heute bei seiner Ankunft in Helsinki. Bild: AP

Doch der italienische Innenminister Matteo Salvini wies den Vorstoss umgehend zurück. Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Flüchtlinge sei, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Italien dagegen arbeite an einer «stabilen Mittelmeer-Achse», um «die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen».

Ausserdem pocht Italien darauf, dass auch andere Mittelmeerländer wie Frankreich ihre Häfen für Flüchtlingsboote öffnen. Zudem verlangt Rom, dass alle ankommenden Migranten auf andere Länder verteilt werden - ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Dies lehnen viele mögliche Aufnahmeländer ab. (mim/sda/dpa/afp)

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