Britisches Oberhaus will Vertrag mit Ruanda vorerst nicht ratifizieren

Der britische Premierminister Rishi Sunak bei einem TV-Interview am 22. Januar 2024.Bild: keystone

Britisches Oberhaus gegen Ratifizierung: Rückschlag für Rishi Sunaks Ruanda-Plan

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinem neuen Asylgesetz einen Rückschlag in der zweiten Parlamentskammer erlitten. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London für einen Antrag, den zugrundeliegenden Vertrag mit Ruanda vorerst nicht zu ratifizieren. Das dürfte ein Votum über das Gesetz verzögern. Sunak hatte das House of Lords, das aus etwa 800 zumeist ernannten Mitgliedern besteht, mit Nachdruck gemahnt, dem Willen des gewählten Unterhauses nicht im Wege zu stehen. Die Kammer hatte dem Asylgesetz vorige Woche zugestimmt.

Der Entwurf der konservativen Regierung sieht vor, dass alle Migranten, die irregulär nach Grossbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ausgeschlossen. Dafür soll Ruanda qua Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden.

Sicherheitsvorgaben noch nicht erfüllt

Ein Bericht hatte empfohlen, den Ruanda-Vertrag nicht zu ratifizieren, bis alle Sicherheitsvorgaben erfüllt seien. Der zuständige Ausschuss des Oberhauses schloss sich mit den Stimmen von Mitgliedern beider grossen Parteien dem Bericht an.

Trotz des Votums wird allgemein erwartet, dass das House of Lords letztlich weder den Vertrag noch das Gesetz blockieren wird. Allerdings könnte das als kritisch bekannte Oberhaus den geplanten Zeitplan verzögern. Eine Umsetzung vor der nächsten Parlamentswahl würde dadurch erschwert. Die sozialdemokratische Labour-Partei, die in allen Umfragen deutlich führt, hat bereits angekündigt, den Ruanda-Plan nicht weiterzuverfolgen.

(hah/sda/dpa)