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Endspurt zur Demokratie

Kaum Probleme bei Parlamentswahlen in Tunesien



Mit überraschend wenigen Zwischenfällen sind die Tunesier in die letzte Phase der Demokratisierung ihres Landes gestartet. Die Parlamentswahl am Sonntag verlief bis zum Nachmittag weitgehend ruhig, Unregelmässigkeiten wurden nur vereinzelt gemeldet.

Nach der Abstimmung soll das derzeitige Übergangskabinett von einer gewählten Regierung abgelöst werden. Mit der Wahl eines Präsidenten bis zum Jahresende wird der nach dem Arabischen Frühling 2011 eingeleitete Weg in die Demokratie abgeschlossen sein.

Bei der ersten Abstimmung nach dem Sturz von Zine el Abidine Ben Ali 2011 war die Ennahda stärkste Kraft geworden. Sie musste sich nach dem Mord an zwei Oppositionspolitikern mutmasslich durch Salafisten und den darauffolgenden Massenprotesten jedoch aus der Regierung zurückziehen.

Mit der säkularen Allianz Nidaa Tounes gibt es diesmal starke Konkurrenz. Insbesondere deren Anhänger geben sich in den Wahlbüros Tunis zu erkennen. «Es wird Zeit, dass Demokraten in Tunesien die Macht übernehmen und nicht die Islamisten», argumentieren sie.

«Ruhig und geordnet»

Lange Schlangen bildeten sich in der Hauptstadt Tunis am Vormittag vor den Schulen, in denen abgestimmt wurde. Die Abstimmung hatte am Morgen unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Aus Angst vor Terroranschlägen militanter Islamisten waren nach offiziellen Angaben 80'000 Polizisten und Soldaten im Einsatz.

Aus europäischen Wahlbeobachterkreisen verlautete am späten Nachmittag, man habe bisher keine Unregelmässigkeiten bemerkt.« Die Wahl verlief ruhig und geordnet», hiess es. Auch die Wahlkommission berichtete nur vereinzelt von Zwischenfällen.

So wurde in der südwestlichen Ortschaft Kasserine, wo es immer wieder zu bewaffneten Übergriffen von radikalen Islamisten auf Armee und Polizei kommt, ein Wahllokal aus Sicherheitsgründen erst später geöffnet, wie die offizielle Nachrichtenagentur TAP berichtete.

In der östlichen Stadt Nabeul seien einige Fehler auf den Wahlzetteln entdeckt worden. Wie der lokale Radiosender «Mosaique fm» berichtete, ging in der Nähe eines Wahllokals im nördlichen Bizerte eine Frau mit dem Messer auf Betende los. Laut Radio «Shems fm» wurde der US-Botschafter Jake Walles von Wählern in Tunis angepöbelt.

Nach offiziellen Angaben waren insgesamt 22'000 Wahlbeobachter angemeldet - darunter 600 aus dem Ausland. Der Schweizer SP-Nationalrat Andreas Gross leitet die Wahlbeobachter-Mission des Europarats. Die rund 12-köpfige Delegation hält sich bis am Montag vor Ort auf.

Neue Verfassung seit Anfang des Jahres

Es ist die zweite freie Abstimmung über eine Legislative in dem nordafrikanischen Land. Aber da Tunesien erst seit Anfang dieses Jahres eine neue, moderne Verfassung hat, ist es die erste freie Wahl eines regulären Parlaments.

Mehr als 5,2 Millionen registrierte Wähler waren landesweit aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, etwa eine Million mehr als noch vor drei Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent.

Diesmal hoffen Parteien und Wahlkommission auf mehr. Drei Stunden vor Schliessung der Wahllokale lag die Beteiligung bei rund 42 Prozent, wie die TAP unter Berufung auf die Wahlkommission berichtete.

Das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl wird innerhalb eines Monats erwartet. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. (mbu/sda/dpa)

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