Die Nato und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an diesem Dienstag eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt.
Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.
Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heisst es in dem Text für die Erklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.
Erstmals sollen in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert werden. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe müsse, heisst es in dem Text. Als grösste Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.
Die Erklärung, die am Vormittag im Brüsseler Nato-Hauptquartier unterschrieben werden soll, baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken. (sda/dpa)
