US-Senat will den Schnüffel-Geheimdienst NSA nicht einschränken
Der US-Senat hat die Pläne des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA vorerst gestoppt. Die Senatoren stimmten in der Nacht zum Samstag in Washington gegen ein Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll.
Die Vorlage der Regierung erhielt nur 57 Stimmen – nötig wären 60 gewesen. Das Repräsentantenhaus hatte in der Woche zuvor dagegen mit grosser Mehrheit dem «USA Freedom Act» genannten Gesetz zugestimmt.
Dieses sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivitäten im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.
Die Parlamentarier stehen nun unter grossem Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten aus, die im «Patriot Act» festgehalten worden war. Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden. (sda/dpa/afp)
