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Polnischer Präsident Duda blockiert Justizreform

Polnischer Präsident Duda blockiert Justizreform

02.08.2024, 22:43
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Die Justizreformen der neuen Mitte-Links-Regierung in Polen stossen weiter auf hinhaltenden Widerstand der abgewählten Nationalkonservativen. Präsident Andrzej Duda, letzter Vertreter der früheren Regierungspartei PiS mit Machtbefugnissen, leitete die Änderungen der neuen Regierung am Landesjustizrat zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter. Das teilte Dudas Kanzleichefin Malgorzata Paprocka in Warschau mit. Sie hatte die Neuregelung schon im Juli «eklatant verfassungswidrig» genannt. Ohne Dudas Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

epa11514639 Polish President Andrzej Duda speaks during a wreath laying ceremony at the Monument to the Victims of the Wola Massacre, during the 80th anniversary of Warsaw Uprising in Warsaw, Poland,  ...
Andrzej Duda am Donnerstag in Warschau.Bild: keystone

Der Nationale Landesjustizrat in Polen nominiert Richter für frei werdende Stellen und schützt die Unabhängigkeit der Gerichte. Im Jahr 2018 hatte die PiS-Regierung bestimmt, dass 15 der insgesamt 25 Mitglieder des Rates vom Parlament ernannt werden - zuvor hatten Richter die Mehrheit der Mitglieder bestimmt. Dies brachte Polen in Konflikt mit der EU-Kommission. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte, dass der Landesjustizrat nicht mehr unabhängig sei.

Richter sollen wieder den Richterrat wählen

Mittlerweile hat die EU ihre Verfahren gegen Polen eingestellt, weil die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk zugesichert hat, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Der Weg dahin ist allerdings langwierig und zäh. Beim Landesjustizrat soll die Richterschaft künftig wieder 15 der 25 Stellen in freier Wahl besetzen. Die Ratsmitglieder, die seit 2017 ernannt wurden, sollen dabei nicht mehr wählbar sein. An diesem Punkt hakt Duda ein: Es gebe keinen Grund, Richter aufgrund ihres Ernennungsdatums von der Wahl auszuschliessen.

Auch auf das Verfassungsgericht hat die PiS Einfluss genommen. Duda trage mit der Weiterleitung der Reformen an das Gericht «die Verantwortung für eine Krise der Justiz», kritisierte Vizejustizminister Arkadiusz Myrcha.

Was wird aus Duda nach seiner Amtszeit?

Die Amtszeit des Präsidenten läuft im kommenden Jahr aus. Nach der Wahlniederlage der PiS im Oktober 2023 hat Duda nicht als überparteilicher Präsident die Machtübergabe organisiert, sondern gebremst, wo er konnte. Trotzdem gelten seine Chancen als gering, den alternden PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski politisch zu beerben. Polnische Medien schreiben, dass der 52-Jährige sich mit seiner Parteitreue wohl auch die Chance verbaut hat, nach dem Ausscheiden auf internationale Posten zu wechseln. (dab/sda/dpa)

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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hinweisgeber
02.08.2024 23:22registriert Januar 2021
Ein Volk hat die PiS Partei mit freien Wahlen gewählt, kaum an der Macht, wollten diese die Demokratie beseitigen und wären wenn wiedergewählt nicht mehr von der Macht zu trennen gewesen! Die Wahlen in Deutschland könnten eine Partei an die Macht bringen, die das gleiche versuchen wird! Deutschland, Russland, Venezuela, Syrien in einem Atemzug zu nennen, wenn es um Demokratien und freie Wahlen geht? Vielleicht bald nicht nur Spinnerei? Ich hoffe nicht! Polen hat im letzten Moment noch die Diktatur vermieden, einige der PiS denken Sie seien Bessermenschen wie auch Nazis es dachten!
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banda69
03.08.2024 00:46registriert Januar 2020
...sind wir soch alle froh, dass unsere Nationalkonservativen von der SVP nie ihr erklärtes Ziel von über 50% Wähleranteil erreicht haben. Es wäre übel rausgekommen.
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