Die Erfolge der ukrainischen Armee gegen die russischen Invasoren lassen den Ruf innerhalb Deutschlands lauter werden, die deutsche Bundesregierung solle nun rasch schwere Waffen, darunter auch Panzer und Schützenpanzer, in die Ukraine liefern, damit die Ukraine möglichst grosse Erfolge noch vor Wintereinbruch verzeichnen können. Der Verteidigungsexperte der Union, Florian Hahn (CSU), sagt:
Auch aus der regierenden Ampel-Koalition werden Forderungen nach Panzerlieferungen wieder lauter: «Mit unseren Panzern würde die Befreiung schneller vorankommen, und weniger Ukrainer müssten sterben», so der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber. Mit «unseren Panzern» meint er den Kampfpanzer Leopard 2 aus Industriebeständen. Grünen-Chef Omid Nouripour erinnert daran, dass bei der militärischen Hilfe für die Ukraine «noch mehr möglich» wäre.
Die grösste Zurückhaltung in der Frage um schwere Waffen, allen voran Panzer, legt wie seit Monaten die SPD an den Tag. «Es bleibt bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt», sagte Kanzler Olaf Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz. Scholz verwies auf bereits getätigte Lieferungen von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern und dem Flugabwehrpanzer Gepard.
Teile seiner Regierung und der Opposition reichen diese Waffensysteme allerdings nicht aus, sie würden die deutsche Hilfe gerne intensivieren. Vertreterinnen und Vertreter von FDP und Grünen halten Scholz dazu an, endlich auch Kampfpanzer wie den Leopard 2 sowie den Schützenpanzer Marder in das Kriegsgebiet zu senden.
Ein Wunsch, den die ukrainische Regierung seit Beginn des Krieges immer wieder gegenüber der deutschen Regierung geäussert hat. Nur dank moderner Waffensysteme und Panzer wäre es der Ukraine möglich, die russischen Invasoren aus dem eigenen Land zu drängen.
Die SPD selbst ist in dieser Frage gespalten. SPD-Chef Lars Klingbeil hält deutsche Schützenpanzer für die Ukraine nicht für gänzlich ausgeschlossen, allerdings werde Deutschland nicht vorneweg gehen. Nur nach internationaler Abstimmung mit den USA, Grossbritannien, Frankreich oder Italien ? Staaten, die selbst auch keine Schützenpanzer in die Ukraine geliefert haben ? könnten über solche Deals verhandelt werden. «Und das muss jetzt schnell gehen.»
Derweil schlägt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert komplett andere Töne an. «Westliche Panzer beispielsweise hat kein Staat bisher geliefert», sagte Kühnert und warnte davor, dass Deutschland durch Lieferung weiterer schwerer Waffen schleichend in den Krieg hineingezogen werden könne. Putin könnte sich dadurch animiert sehen, «völlig irrational» zu handeln und den Krieg auf andere Staaten auszuweiten, warnte Kühnert.
Offenkundig scheut sich Scholz davor, weitere Kettenfahrzeuge neben dem Gepard in das Kriegsgebiet zu schicken, ohne dass es ihm seine Nato-Partner gleichtun. Derweil wird auch aus der Nato der Druck auf Deutschland erhöht, die Ukraine noch eingehender auch mit schwerem Geschütz zu unterstützen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widersprach vorige Woche den Worten der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), wonach die Bündnis-Staaten ihre eigene Verteidigungsfähigkeit hochhalten müssten, weshalb die Ukraine nicht noch stärker beliefert werden könne. Stoltenberg sagte:
Damit widersprach Stoltenberg der deutschen Verteidigungsministerin deutlich, die noch Ende August betont hatte, dass Deutschland «an die Grenze dessen» gerate, «was wir aus der Bundeswehr abgeben können». Stoltenberg verwies auf die grossen Opfer, die die Ukraine für die Freiheit zu geben bereit sei. «Der Preis, den wir zahlen, wird in Geld gemessen. Der Preis, den die Ukraine zahlt, wird in Leben gemessen.» Die Ukraine müsse mit allen Mitteln unterstützt werden, so der Nato-Generalsekretär. (aargauerzeitung.ch)
Das kann man doch von einem deutschen Bundeskanzler nicht erwarten oder nicht, oder doch, oder was.......