Sie sollte Trump ablenken: Putins Ex-Dolmetscherin organisiert Wahlbeoachtung in Ungarn
In Ungarn kämpft Ministerpräsident Viktor Orban im April um sein politisches Überleben. Nach 16 Jahren im Amt könnte er von Herausforderer Peter Magyar bei den Parlamentswahlen abgelöst werden.
Ein Interesse daran, dass das nicht geschieht, hat der russische Machthaber Wladimir Putin. Er unterhält enge Beziehungen zu Orban. Dieser fällt in der EU im Gegenzug immer wieder durch putinfreundliche Positionen auf.
Der Urnengang gilt als heiss. Orban hat nicht nur das Wahlrecht auf sich zugeschnitten und die Institutionen für sich gekapert. Laut Medienberichten befinden sich auch Emissäre des Kremls im Land, die auf den letzten Metern helfen sollen, das Resultat für Orban zu drehen.
In diesem Kontext kommt den internationalen Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine besonders wichtige Rolle zu. Nur: Im Zentrum dieser Mission steht ausgerechnet jemand, der jahrelang zu den engsten Vertrauten von Wladimir Putin höchstpersönlich gehörte: Daria Boyarskaya, seine ehemalige Dolmetscherin und heutige Mitarbeiterin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Putins Überraschungs-Coup bei Trump
Die Russin war während mehrerer Jahre Putins persönliche Übersetzerin und begleitete ihn an hochrangigen Treffen. Grössere Bekanntheit erlangte sie durch ihre Anwesenheit beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump am G20-Gipfel 2019 im japanischen Osaka. Sie sass gleich neben Putin. Rechts davon Langzeit-Aussenminister Sergej Lawrow.
Trumps damalige Sicherheitsberaterin Fiona Hill sagte später, Putin habe Boyarskaya gezielt eingesetzt, um Trump zu beeinflussen. In letzter Sekunde hätten die Russen den Dolmetscher ausgewechselt. Statt wie vorgemeldet eines Mannes sei eine «sehr attraktive Frau, mit dunklem Haar, einem hübschen Gesicht und toller Figur» in den Raum gekommen. Putin habe seine Dolmetscherin mit viel Aufsehen vorgestellt, was er sonst nie mache. Das sei ein bewusstes Manöver gewesen, um den US-Präsidenten abzulenken, so Hill in einem Interview.
Dazu muss man wissen: Als persönliche Dolmetscherin Putins ist Boyarskaya nicht eine Beamtin wie jede andere. Wer sich im engsten Machtzirkel des Präsidenten bewegt und zu höchst sensiblen Informationen Zugang hat, muss eine penible Prüfung durch den Geheimdienst FSB durchlaufen. Ob sie selbst eine Agentin ist, lässt sich von aussen hingegen nur schwer beurteilen. Im Jahr 2022 wurde ihr von den polnischen Behörden wegen ihrer Beziehung zum russischen Regime aber die Einreise verweigert.
Menschenrechtler: «Darf kein Zweifel an Integrität der Mission geben»
Seit 2021 arbeitet die 39-Jährige bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien als hohe Beraterin. In dieser Funktion koordiniert und begleitet sie Wahlbeobachtungsmissionen. So auch die Mission in Ungarn.
Für ungarische Menschenrechtsorganisationen ist das ein No-Go. Man sei «geschockt» gewesen, als man erfahren hatte, dass Boyarskaya die Mission in Ungarn koordiniere, sagt Marta Pardavi vom ungarischen Helsinki-Komitee, einer Nicht-Regierungsorganisation, die sich für den Schutz der Grundrechte einsetzt. Boyarskaya sei zwar selbst nicht Wahlbeobachterin, aber als Koordinatorin komme ihr dennoch eine zentrale Rolle zu. Sie sei es, die die Treffen der Delegierten mit den Behörden, Wahlkommissionen, Parteien, Akteuren der Zivilgesellschaft und Medien organisiere. Dadurch beeinflusst sie massgeblich, mit wem die Wahlbeobachter in Kontakt kommen.
Zudem sei sie direkt in den vertraulichen Informationsfluss zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den OSZE-Delegierten eingebunden. So zum Beispiel kommende Woche, wenn sich eine Vorabdelegation der Wahlbeobachter mit verschiedenen ungarischen NGOs trifft. Gerade im ungarischen Umfeld, wo der Apparat von Viktor Orban gegen Akteure der Zivilgesellschaft vorgeht, sei Vertrauen zentral. Die Nicht-Regierungsorganisationen müssen sicher sein, dass das, was hinter verschlossenen Türen gesagt werde, vertraulich bleibe. «Und das geht nicht, wenn jemand im Raum sitzt, der jahrelang ins Ohr von Wladimir Putin geflüstert hat», so Pardavi gegenüber «CH Media».
Sie hat deshalb nicht nur dem OSZE-Sekretariat, sondern auch dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis am 6. März einen Brief geschrieben. Sie fordert ihn und die Schweiz als OSZE-Vorsitz auf, Putins Dolmetscherin von der Mission abzuziehen. «Die OSZE kann es sich nicht leisten, wenn auch nur der kleinste Zweifel an der Integrität der Beobachtungsmission entsteht», sagt Pardavi.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt den Erhalt des Briefes und stellt eine Beantwortung in Aussicht. Allgemein betont eine EDA-Sprecherin, dass die Schweiz als amtierender OSZE-Vorsitz der Wahlbeobachtungsmissionen grosse Bedeutung zumesse. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OSZE sowie der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unterlägen bestimmten Regeln, darunter dem Verbot, Anweisungen von irgendeiner Regierung entgegenzunehmen. «Der Schweizer OSZE-Vorsitz erwartet die strikte Einhaltung dieser Regeln», so das EDA.
Zur konkreten Personalie Boyarskaya verweist das EDA an das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die über eine vom Schweizer Vorsitz unabhängige Führung verfüge.
Dort hat sich Generalsekretär Roberto Mantella voll und ganz hinter seine Mitarbeiterin gestellt. Er habe sie für die Mission in Ungarn ausgewählt und sie geniesse sein «vollstes Vertrauen», so der Italiener in seinem Antwortschreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Er spricht zudem von «verleumderischen Vorwürfen», die bereits im Jahr 2023 von der OSZE und extern untersucht wurden. Man erachte die Sache deshalb als erledigt. (aargauerzeitung.ch)
