Millionen Menschen im Nordwesten Syriens sind nach einem Veto im UN-Sicherheitsrat vorerst von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Nach monatelangen Verhandlungen im mächtigsten US-Gremium legte Russland am Dienstag ein Veto gegen die Verlängerung einer Resolution zur weiteren Öffnung des wichtigen Grenzübergangs Bab al-Hawa für neun Monate ein.
Unterdessen scheiterte auch ein Gegenentwurf Moskaus, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte. Der Sicherheitsrat muss nun einen neuen Kompromiss aushandeln. UN-Generalsekretär António Guterres gab sich «enttäuscht». Ein Sprecher sagte, die Vereinten Nationen hätten noch Hilfslieferungen in Syrien gelagert. Bab al-Hawa müsse aber trotzdem so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. 85 Prozent aller Güter für den Nordwesten würden über diesen Übergang geliefert.
Der UN-Nothilfeorganisation Ocha zufolge wurde Bab al-Hawa wegen des ausgelaufenen Mandats in der Nacht von Montag auf Dienstag geschlossen. Über den Grenzposten zwischen der Türkei und den von Rebellen gehaltenen syrischen Gebieten läuft ein Grossteil der humanitären Hilfe für den Nordwesten Syriens. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen in dieser Region des Bürgerkriegslandes 4.1 Millionen Menschen Unterstützung. Russland ist einer der engsten Verbündeten von Syriens Regierung. Präsident Baschar al-Assad will mit der Schliessung der Grenzübergänge Einfluss auf von Rebellen gehaltene Teile des Landes zurückgewinnen.
Nach dem schweren Erdbeben in Syrien und der Türkei vor einigen Monaten hatte Assad zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei übergangsweise freigegeben: Bab al-Salam und Al-Ra'ee sind weiter offen. Bab al-Hawa ist für den Nordwesten des Landes aber deutlich wichtiger. (sda/dpa)
Das Konzept der fünf ständigen Mitglieder müssten abgeschaft werden. Im Sicherheitsrat dürfen nur Länder sitzen, die in keinem Krieg oder Konflikt beteiligt sind.
solange ein Land Kriegspartei ist, sollte Mitgliedschaft in internationalen Gremien sistiert werden.