Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren. Das teilte die niederländische Regierung am Freitag in Den Haag mit.
Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Alle 298 Personen an Bord waren damals am 17. Juli 2014 getötet worden. Die meisten waren Niederländer.
Für die Niederlande und Australien stehe nun fest, dass «Russland verantwortlich ist für den Einsatz des Buk-Systems, mit dem Flug MH17 abgeschossen wurde», hiess es. Mit diesem formellen Schritt wollen beide Länder Russland zur Mitarbeit an den Ermittlungen sowie zur strafrechtlichen Verfolgung zwingen.
Am Vortag hatte das Ermittler-Team zum MH17-Abschuss einen neuen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Die von den Niederlanden geleitete internationale Untersuchungskommission kam zum Schluss, dass die Rakete vom Typ Buk-Telar, mit der die Passagiermaschine von Malaysia Airlines vor fast vier Jahren abgeschossen wurde, von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk stammte.
Die ukrainische Regierung und der Westen vermuten schon lange, dass pro-russische Rebellen das Flugzeug mit einer aus Russland stammenden Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Moskau sieht die Verantwortung dafür hingegen bei der ukrainischen Armee. Diese hatte ebenfalls Raketen russischer Bauart in ihren Beständen.
Die russische Armee wies die Ermittlungsergebnisse zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte: «Kein einziges Luftabwehrsystem der russischen Armee hat jemals die russisch-ukrainische Grenze überquert.» Hinter der Tragödie stecke die Ukraine. Die russischen Behörden hätten «erschöpfende Beweise» dafür vorgelegt, dass ukrainische Einheiten beteiligt gewesen seien, die russische Buk-Raketen nutzten.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin wies eine Verantwortung Moskaus für den Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine zurück. «Natürlich nicht», sagte Putin am Freitag in St.Petersburg auf die Frage, ob es sich um eine russische Rakete gehandelt habe. Die internationale Untersuchung sei «nicht vertrauenserweckend», zudem gebe es «mehrere Versionen» zu dem Vorfall. (sda/dpa/afp)
Die Arbeit dieser Kommission machte von Beginn weg einen seriösen, sachlichen Eindruck und tut es immernoch.
Die Indizien sind klar.