Die russische Justiz macht dem nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegner Alexej Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess. Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von dem 44-Jährigen seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt.
Ein Gericht hat Nawalny dann in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstossen, hiess es.
Am Montag fand sich Nawalny plötzlich vor einem Gericht in einem Polizeigebäude wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse. In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der «Gesetzlosigkeit» erreicht habe.
Алексея из зала «суда» pic.twitter.com/Dqsa4x0qrz
— Кира Ярмыш (@Kira_Yarmysh) January 18, 2021
«Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird», sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer. Mit «Opi in seinem Bunker» meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es ist unmöglich, was hier passiert.»
Nawalny rief nach seiner Verurteilung zu Protesten auf. «Habt keine Angst, geht auf die Strasse!», sagte der 44 Jahre alte Oppositionsführer am Montag noch im Verhandlungssaal.
Die Menschen sollten nicht für ihn auf die Strasse gehen, sagte Nawalny, sondern für ihre eigene Zukunft - für ein freies Russland. Das Land degeneriere unter dem seit mehr als 20 Jahren regierenden Kremlchef Wladimir Putin, sagte er. «Schweigt nicht! Wehrt Euch! Wir sind viele und können etwas erreichen.»
Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können. Zuvor hatten Nawalnys Anwälte und Mitarbeiter erklärt, dass von dem Oppositionellen jede Spur fehle.
Navalny before the judge: “I demand that this procedure by as open as possible so that all media outlets have the possibility to observe the incredible absurdity of what is happening here.” https://t.co/PHJIdosBfO
— Anton Troianovski (@antontroian) January 18, 2021
Nach der Festnahme des nach Moskau zurückgekehrten Kremlgegners Alexej Nawalny wächst der Druck auf Russland.
Politiker der EU und USA forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stufte den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin als einen politischen Gefangenen Russlands ein.
Nawalny war am Sonntagabend direkt nach seiner Landung in Moskau festgenommen worden. Der russische Strafvollzug begründete die Festnahme mit Verstössen gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren. Deshalb war Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben. Bis zur Entscheidung des Gerichts bleibe er in Untersuchungshaft, hiess es. Der Prozess ist am 29. Januar. Der Kremlkritiker war zuletzt fünf Monate in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.
«Die russischen Behörden müssen Alexej Nawalnys Rechte akzeptieren und ihn umgehend freilassen», forderte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter. Als unrechtmässig kritisierten auch EU-Ratschef Charles Michel und der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz die Inhaftierung. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen forderten die sofortige Freilassung Nawalnys.
Die Festnahme sei «völlig inakzeptabel», hiess es in einer Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder. An diesem Montag dürfte sich Aussenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz zu dem Fall äussern.
Nawalny bezeichnete die Verfahren gegen ihn als politische Inszenierung. «Die Wahrheit ist auf meiner Seite», betonte er. Nawalnys Team spricht von neuen Versuchen, um den prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot zu machen. Sie bescheinigten Putin, in «Panik» und «Hysterie» zu verfallen.
Der Strafvollzug will nun Nawalnys Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln. Auch russische Juristen wiesen darauf hin, dass Russland mit dem Vorgehen gegen internationales Recht verstosse.
Die russische Politologin Tatjana Stanowaja meinte, dass der Machtapparat in Moskau schon nicht mehr nach politischer Logik handele. Durch solch ein Vorgehen werde Nawalny nicht nur ein Heldenstatus verliehen, sondern auch das Protestpotenzial könne wachsen. Die Geheimdienste und Sicherheitsorgane aber kümmerten sich nicht darum. Sie sähen Nawalny als einen Verbrecher.
Nawalny hatte Putin und den Inlandsgeheimdienst FSB für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Putin und der FSB weisen das zurück.
Kritik an der Festnahme Nawalnys gab es auch aus den USA. «Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren», teilte US-Aussenminister Mike Pompeo mit. «Wir nehmen mit grosser Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen.»
Police detained opposition figure Alexey Navalny on his arrival at Moscow airport on Tuesday evening. It was his first time returning to Russia since he was poisoned and almost died in August 2020. Read more: https://t.co/zJbACQF16N pic.twitter.com/saSwZgDbiV
— Al Jazeera English (@AJEnglish) January 18, 2021
Der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan forderte Nawalnys sofortige Freilassung und warf dem Kreml Angriffe auf die Menschenrechte vor. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien am 20. August zur Rechenschaft gezogen werden.
Scholz bezeichnete Nawalnys Verhaftung als «rechtswidrig». «Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden», sagte der deutsche Finanzminister am Sonntagabend im «Bild»-Talk «Die richtigen Fragen». Es stehe ihm zu, «sich als freier Mann in Russland zu bewegen und sich um politische Mandate zu bewerben». Das dürfe nicht dazu führen, «dass die Staatsgewalt alles gegen ihn unternimmt».
Nawalny hatte sich in Deutschland von dem Anschlag mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok behandeln lassen. Russland bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben habe, und lehnt deshalb Ermittlungen ab, solange es dafür keine Beweise gebe.
Allerdings wiesen Labore der Bundeswehr sowie in Frankreich, Schweden und bei der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) den illegalen Kampfstoff Nowitschok nach. Die EU hat wegen des international kritisierten Verbrechens Sanktionen gegen Vertreter des russischen Machtapparats verhängt. (aeg/sda/dpa)
