«Russlands Wunschliste» – Republikanischer US-Senator widerspricht Rubio
US-Aussenminister Marco Rubio und mehrere Senatoren widersprechen sich bei der Frage nach der Urheberschaft des Friedensplans öffentlich.
Bislang hatte die US-Regierung den Plan als ihren eigenen Entwurf dargestellt, obwohl Kritiker angesichts der Schlagseite zugunsten Moskaus vermuteten, er stamme massgeblich aus russischer Feder. Am Samstag (Ortszeit) berichteten dann zwei US-Senatoren unter Berufung auf ein Telefonat mit Aussenminister Rubio, dass der Washington zugeschriebene Plan nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden sei.
Kurze Zeit später widersprach ihnen der Minister aber auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien. Dieser diene «als solider Rahmen für die laufenden Verhandlungen». Er sei von den USA erstellt worden und basiere auf «Anregungen der russischen Seite, aber auch auf früheren und aktuellen Beiträgen der Ukraine», schrieb Rubio.
Senatoren stellen den Sachverhalt anders dar
Nur wenige Stunden zuvor waren mehrere Senatoren auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax vor die Presse getreten, um über ihr Gespräch mit Rubio zu berichten. Über den Friedensplan sagte der republikanische Senator Mike Rounds, dass dieser an die US-Regierung herangetragen worden sei. «Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan», sagte er unter Berufung auf Rubio.
Senator Angus King zufolge ist der 28-Punkte-Plan «im Wesentlichen die Wunschliste der Russen». Der Entwurf sei ein «Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen», sagte er weiter. Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, «der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet».
Senator Rounds zufolge hatte eine nicht namentlich genannte Person den Plan dem US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgelegt. Die Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Rounds fügte hinzu, die US-Regierung habe den Plan nicht veröffentlicht. «Er wurde geleakt», sagte er weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war.
Beratungen in Genf mit der Ukraine und Verbündeten
Der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen zufolge sprach Rubio mit ihnen, als er auf dem Weg nach Genf war. Dort wollen die USA heute mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, der EU sowie aus der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Europäer ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland abzuwenden. Das Treffen in Genf findet auf der Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt – und Rubio ist in Personalunion auch US-Präsident Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater.
Plan verlangt Ukraine grosse Zugeständnisse ab
Seit Tagen zirkuliert der Entwurf des Friedensplans in US-Medien. Die 28 Punkte des Entwurfs kommen vor allem Russland entgegen. Der Ukraine wiederum werden grosse Zugeständnisse abverlangt. Der Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtreten und ihre militärischen Fähigkeiten einschränken soll, etwa bei den Waffen mit hoher Reichweite und bei der Personalstärke. Zudem soll die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklären.
Trump macht Druck auf die Ukraine
Trump forderte die Ukraine noch am Freitag auf, dem Plan bis zu diesem Donnerstag – dem US-Feiertag Thanksgiving – im Wesentlichen zuzustimmen. Bereits einen Tag später stimmte Trump dann sanftere Töne an und signalisierte, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei.
Der Zeitung «Washington Post» zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt.
Senator King bewertete die Deadline bis Donnnerstag als nicht bindend. Er wisse zudem nichts darüber, dass die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen oder sonstige Unterstützung für die Ukraine einstellen würden, sollte das Land nicht binnen der Frist dem Plan zugestimmt haben, sagte er. Senator Rounds sagte, auch Aussenminister Rubio sei darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Weisses Haus: «Guter Plan für Russland und die Ukraine»
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt hatte jüngst gesagt, dass der Plan von Rubio und Witkoff über Wochen hinweg ausgearbeitet worden sei. Beide hätten sich mit Vertretern Russlands und der Ukraine ausgetauscht, um zu verstehen, wozu die Länder jeweils bereit seien, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. «Es ist ein guter Plan für Russland und für die Ukraine», sagte sie.
(sda/dpa/con)
