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USA und Ukraine fordern von Moskau, den Friedensplan einzuhalten

USA und Ukraine fordern von Moskau, den Friedensplan einzuhalten

07.12.2015, 16:3507.12.2015, 17:01
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Joseph Biden und Petro Poroschenko auf einem Bild vom September 2015.
Joseph Biden und Petro Poroschenko auf einem Bild vom September 2015.
Bild: Ukrafoto

US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben von Russland mehr Anstrengungen gefordert, den Minsker Friedensplan zu erfüllen. «Die Minsker Vereinbarungen werden nicht erfolgreich sein, wenn [Russlands Präsident Wladimir] Putin seine Versprechen nicht erfüllt», sagte Biden am Montag in Kiew. Poroschenko warnte: «Auch wenn spürbar weniger geschossen wird, dauert der Krieg an.»

Bei neuen Gefechten mit prorussischen Separatisten wurden Armeeangaben zufolge trotz vereinbarter Waffenruhe acht ukrainische Soldaten verletzt. Moskau solle zudem konstruktiv mit Kiew zusammenarbeiten, um Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk zu erreichen, forderte Biden. Russland gehört der Minsker Vermittlergruppe zum Konflikt in der Ostukraine an, sieht sich jedoch nicht als Kriegspartei.

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Die USA sagten der Ukraine 190 Millionen Dollar für Reformen im Polizeiapparat und in der Wirtschaft zu. Biden rief die Ex-Sowjetrepublik zum Kampf gegen die Korruption auf. Er traf auch den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und forderte effektivere, spürbarere und schnellere Reformen. Am Dienstag soll Biden im Parlament in Kiew sprechen.

(sda/dpa)

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