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Schweiz

Illegale Abschiebungen: Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten

Members of the Frontex, European Border Protection Agency, from Portugal patrol the coasts of the northeastern Greek island of Lesbos, Thursday, Nov. 26, 2015. About 5,000 migrants reaching Europe eac ...
Frontex-Beamte bei einem Rettungseinsatz vor der griechischen Insel Lesbos.Bild: AP/AP

Illegale Abschiebungen: Schweiz droht mit Abzug von Frontex-Beamten

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ist Vorwürfen über illegale «Pushbacks» ausgesetzt. Die Schweiz, die ebenfalls Frontex-Beamte an die EU-Aussengrenze schickt, zieht jetzt eine rote Linie.
23.11.2020, 05:29
remo hess, brüsserl / ch media

Die Europäische Union mag immer öfter den Eindruck eines zerstrittenen Haufens erwecken. In einem aber ist man sich einig: Der Schutz der Aussengrenzen muss gestärkt werden. Nie wieder soll sich der Kontrollverlust von 2015 wiederholen, als hunderttausende von Migranten irregulär in die EU eingewandert sind.

Und auch die Schweiz als Schengen-Mitglied stimmt regelmässig in den Chor ein und fordert einen besseren Schutz der Aussengrenzen. Zuletzt beim Treffen der EU-Justizminister Mitte November, an dem Bundesrätin Karin Keller-Sutter teilnahm.

Allerdings: Der verstärkte Aussengrenzschutz kommt mit einem unappetitlichen Beigeschmack. Seit Monaten häufen sich Medienberichte über brutale und unrechtmässige Abschiebungen. Griechische Grenzschützer sollen Boots-Flüchtlinge zurück aufs offene Meer schleppen und sie ihrem Schicksal überlassen.

Die Migranten wurden von der kroatischen Polizei an der Grenze abgesetzt und anschliessend von Maskierten verprügelt.
Die Migranten wurden von der kroatischen Polizei an der Grenze abgesetzt und anschliessend von Maskierten verprügelt.screenshot: «spiegel»

Im Frühjahr soll an der griechisch-türkischen Landgrenze ein Migrant erschossen worden sein. Vergangene Woche veröffentlichte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» Filmdokumente, die verprügelte Asylsuchende zeigen, die kurz zuvor von Kroatien über die Grenze nach Bosnien abgeschoben wurden.

Brisant: Bei einigen dieser Vorfälle soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex involviert sein. Frontex-Beamte sollen sogenannte «Pushbacks» im östlichen Mittelmeer untätig beobachtet und teilweise sogar mitgeholfen haben. Solches Verhalten verstösst nicht nur gegen die UN-Flüchtlingskonvention, sondern gegen die EU-Grundwerte.

Anfang November wurde eine Dringlichkeitssitzung des Frontex-Aufsichtsrats einberufen, in dem auch die Schweiz vertreten ist. Frontex-Chef Fabrice Leggeri musste sich erklären. Im Nachhinein wurde einstimmig festgestellt, dass «dringender Handlungsbedarf» bestehe. Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, der die Vorfälle aufklären soll.

Im Rahmen des Schengen-Abkommens sind zurzeit auch fünf Schweizer Grenzschutz-Beamte in Frontex-Missionen unterwegs. Sie schützen die See- und Landgrenze der EU in Italien, Spanien und Kroatien. In früheren Einsätzen waren Schweizer Grenzschützer auch in Griechenland oder Bulgarien stationiert. Sind auch sie in die Pushback-Vorwürfe verwickelt? Nein, heisst es auf Anfrage bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

Alle Mitarbeitende, die einen Frontex-Einsatz leisten, seien verpflichtet, festgestellte Menschenrechtsverletzungen umgehend zu melden. Bis jetzt seien keine solchen Vorfälle rapportiert worden, so ein Sprecher. Als direkte Konsequenz der jüngsten Medienberichte hat die EZV zudem eine rote Linie gezogen: Würden Schweizer Frontex-Beamte im Zuge ihres Einsatzes zu Pushbacks aufgefordert, müssen sie sich diesen Befehlen widersetzen. In der Folge würde die Schweiz ihre Mitarbeitenden umgehend zurückziehen. Entsprechende schriftliche Weisungen seien erlassen worden.

epa04303905 Switzerland's Justice minister Simonetta Sommaruga stands in front of a newlt installed security fence at the border between Turkey and Bulgaria during her visit in the town of Elhovo, som ...
Die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga besucht Schweizer Grenzschützer in der Nähe der bulgarisch-türkischen Grenze (2014).Bild: EPA/EPA

In der Schweiz ist man sich des politischen Konfliktpotentials ungeklärter Pushback-Vorwürfe offensichtlich bewusst. Das liegt auch daran, dass das Schengen-Abkommen nicht bloss von rechter Seite kritisiert wird. Wegen den Abschottungstendenzen kommt unter dem Stichwort «Festung Europa» auch von der Linken regelmässig Kritik. Erst im September spielte diese «unheilige Allianz», als im Nationalrat eine Erweiterung des Schengen-Informationssystem (SIS) abgelehnt wurde. Erwartet wird bereits, dass sich der Bundesrat in der Wintersession auch kritischen Fragen aus dem Parlament in Sachen Pushbacks stellen muss.

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Syrische Flüchtlinge erhalten Unterschlupf bei einem Aargauer Ehepaar

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Syrische Flüchtlinge erhalten Unterschlupf bei einem Aargauer Ehepaar
quelle: aargauer zeitung / mario heller
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Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

Video: srf

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Moneypenny
23.11.2020 08:26registriert November 2020
Ist es nicht die Aufgabe des Grenzschutzes, illegale Einreisen zu verhindern? Im Rundschaubericht hat man ja gesehen, dass die Eindringlinge mehr als 20x versuchen einzudringen.
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Müller Lukas
23.11.2020 07:06registriert August 2020
Was soll dieser Artikel genau aussagen?
Dass sich Schweizer Beamte nicht an illegalen Abschiebungen beteiligen werden, ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Insofern wird hier mit nichts "gedroht".
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Der Salzstreuer
23.11.2020 09:11registriert März 2018
Ich wundere mich höchstens ab der Scheinheiligkeit der EU inkl. CH.
Wie hat man sich einen besseren Grenzschutz vorgestellt? An die Grenze stehen und die ankommenden Flüchtlingen nett zu bitten, die Grenze nicht zu übertreten? Es war von Anfang an klar, dass es zu solchen Szenen kommen würde...

Statt sich einfach nur in den Konflikten einzumischen, hätte man für die Flüchtlinge im eigenen Land eine grüne Zone errichten müssen, die eine Massenflucht nach Europa verhindert hätte.

Mit dem Klimawandel wird sich die Situation noch massiv verschärfen und dennoch passiert wieder nichts...
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