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Maurer und Xi unterschreiben «Seidenstrassen»-Absichtserklärung

29.04.2019, 08:30
Ueli Maurer traf am 28. April den chinesischen Premier.
Ueli Maurer traf am 28. April den chinesischen Premier.
Bild: EPA/KYODO NEWS POOL

Bundespräsident Ueli Maurer ist am Montag in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Dabei unterzeichneten die beiden Staaten eine Absichtserklärung zur «Neuen Seidenstrasse».

Die Häufigkeit der gegenseitigen Besuche befinde sich auf einem «historischen Höhepunkt», sagte Maurer gemäss einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartement vom Montag. Die beiden Länder führten bilaterale Dialoge in rund 30 Bereichen, darunter Finanz- und Steuerthemen, Wissenschaft und Menschenrechte.

Im Zusammenhang mit dem chinesischen Grossprojekt «Neue Seidenstrasse» unterzeichneten die beiden Länder im Beisein der Staatschefs eine «auf Finanz und Wirtschaft fokussierte» Absichtserklärung. Damit wollten die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit in den Ländern entlang der Route ausbauen, bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen.

9 Grossprojekte der neuen Seidenstrasse

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China: 9 Grossprojekte der neuen Seidenstrasse
quelle: epa/epa / aleksander plavevski
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Ausserdem sprachen sich die Schweiz und China für die Schaffung von Kompetenzzentren für die beteiligten Akteure aus China und den betroffenen Staaten in der Schweiz aus. Dort sollen «Projekte mit Bezug zur Neuen Seidenstrasse unternommen werden». Maurer würdigte das chinesische Grossprojekt gemäss der Mitteilung als Chance «für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden».

Bisher nur Italien dabei

Mit der «Neuen Seidenstrasse» will China Milliarden in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte investieren. Damit sollen neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien gebaut werden. Am Wochenende fand dazu ein Gipfeltreffen mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern in Peking statt.

Die meisten grossen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch jedoch gegenüber. Einzig Italien hat sich als erstes Mitglied der Gruppe der grossen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.

BR-Präsident Maurer trifft Chinas Premier Li Keqiang.
BR-Präsident Maurer trifft Chinas Premier Li Keqiang.
Bild: EPA/KYODO NEWS POOL

Kritiker warnen vor allem arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.

Bundespräsident Ueli Maurer jedoch hatte das umstrittene Projekt bereits vor seiner Reise in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege.

Einwöchige Reise

Maurer befindet sich seit einer Woche in China. Er nahm unter anderem an dem Seidenstrassen-Gipfel vom Wochenende teil. Ausserdem wurde er am Sonntag von Premierminister Li Keqiang empfangen, er traf Vize-Premierminister Liu He, Finanzminister Liu Kunn und den Notenbankgouverneur Yi Gang. (sda)

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Bundesräte in China

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Bundesräte in China
quelle: epa / wu hong
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