Deutschland wird die Kontrollen an der Schweizer Grenze über den 15. Dezember hinaus für zwei Monate verlängern. Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration ist laut der Deutschen Innenministerin Nancy Faeser jedoch weiterhin der Schutz der EU-Aussengrenzen.
Anfang Dezember hatte Faeser die Kontrollen zunächst bis zum 15. Dezember eingeführt. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin zeigte sich gegenüber der «Rheinischen Post» überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. «Unsere Massnahmen wirken», sagte sie. «Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich.»
Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz waren im Oktober eingeführt worden. Grund waren die deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland.
Seit dem 16. Oktober habe die deutsche Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. «Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten», sagte Faeser.
An den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit Mitte Oktober etwa 9200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4370 Fällen Massnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, sagte die Ministerin weiter. «Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.»
Der Schutz der EU-Aussengrenze sei entscheidend, so Faeser. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. «Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschliessen.» (sda/afp)
