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Bundesrat reist mit drei prioritären Anliegen an Uno-Versammlung



Die meisten Staaten haben an der Uno-Generalversammlung den Uno-Migrationspakt angenommen. Die Schweiz enthielt sich der Stimme, weil das Parlament entscheiden will. Künftig will der Bundesrat das Parlament bei solchen Vorhaben besser einbeziehen. (Symbolbild)

Bild: AP

Die Schweiz soll sich verstärkt für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Diplomatie einsetzen. Zudem will der Bundesrat an der 74. Uno-Generalversammlung von Ende September Reformen innerhalb des Uno-Systems vorantreiben.

Diese drei Prioritäten hat die Regierung am Freitag bekanntgegeben. Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis werden die Schweiz in New York vertreten.

Maurer präsentiert am 24. September an der Generaldebatte zur Eröffnung der Versammlung die Schwerpunkte der schweizerischen Aussenpolitik für das kommende Jahr im Rahmen der Uno. Cassis vertritt die Schweiz in der ministeriellen Woche an verschiedenen Veranstaltungen zu aktuellen Themen. Zudem führt er bilaterale Gespräche.

Die drei Schwerpunkte Menschenrechte, Uno-Reformen und die sogenannte Science Diplomacy legte der Bundesrat nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Räte fest. Sie orientierten sich an den zwei strategischen Hauptachsen der Schweiz bei der Uno für die Dekade 2012-2022, heisst es in einer Mitteilung.

Einsatz für das Klima

Bei den Menschenrechten liegt der Fokus laut Bundesrat auf der Meinungsäusserungs-, der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit sowie auf den Frauenrechten. Insbesondere der Kampf gegen die Gewalt an Frauen solle verbessert werden.

Aktiv bleibt die Schweiz laut dem Bundesrat auch bei der Bekämpfung des Klimawandels: Sie werde ankündigen, dass sie ihr Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen werde und bis 2050 die Klimaneutralität erreichen wolle.

Ein zentrales Anliegen bleibe ausserdem die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat 2023-2024, schreibt der Bundesrat. (dfr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • TheDoctor 13.09.2019 14:59
    Highlight Highlight Oje oje, nicht gerade die passendste Wahl der Vertreter für die Schweiz 😕😕
  • Covfefe. 13.09.2019 14:22
    Highlight Highlight Leg schon mal das Popcorn parat für die Ueli und Ignazio Show🤣 könnte noch unterhaltsam werden.
  • FITO 13.09.2019 14:18
    Highlight Highlight Hat man niemand Unglaubwürdigeren gefunden um die Schweiz vor der UNO zu vertreten?
    Seine Abschiedstour wird höchstens seinem Ego schmeicheln denn konkret zu Lösungen beitragen und Cassis kann sich dann wieder kompetent zu Palästinafragen äussern.
  • MeinAluhutBrennt 13.09.2019 14:07
    Highlight Highlight Glaubt hier wirklich ernsthaft noch jemand an die "guten Absichten" der UNO?

  • Clife 13.09.2019 13:28
    Highlight Highlight Die Menschenrechte enden aber nicht schon an der Schweizer Grenze, sondern gehen rund um den Globus. Solange man aber fröhlich munter mit Ländern wie Saudi Arabien absurde Geschäfte betreibt, unterstützt man ausserhalb der Schweiz menschenunwürdiges Verhalten, tuschiert es aber mit den Menschenrechten, wie wir sie in der Schweiz besitzen.
    • CaptainLonestarr 14.09.2019 08:10
      Highlight Highlight Dann darf man aber auch konsequenter weise mit den Chinesen nicht mehr handeln und schon wirds schwierig.
    • äxgüsi 14.09.2019 12:46
      Highlight Highlight Chinesen? Mit den Amis!
  • Ueli der Knecht 13.09.2019 13:27
    Highlight Highlight "Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Ignazio Cassis werden die Schweiz in New York vertreten."

    Oeha. Da werde ich mich wohl wieder gewaltig fremdschämen müssen.

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