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Schweiz

Schweiz stellt Millionen-Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk ein

Schweiz stellt Millionen-Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk ein

Die Schweiz überweist ab nächstem Jahr kein Geld mehr an das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNRWA). Ignazio Cassis hatte das Hilfswerk letztes Jahr in einem Interview kritisiert.
30.07.2019, 09:39
FILE - In this Sept. 3, 2018 file photo, Palestinian refugee students stand outside a classroom as they wait to attend a ceremony to mark the return to school of a new year at one of the UNRWA schools ...
Bild: AP/AP

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht unter Druck: Letztes Jahr stellte mit der USA der grösste Geldgeber seine Zahlungen ein. Jetzt tut das auch die Schweiz, wie «Radio SRF» berichtet. Der Zahlungsstopp wird demnach nächstes Jahr wirksam und ist vorläufig. Der Beitrag für das laufende Jahr wurde bereits überwiesen: 20 Millionen Franken.

Der Grund für die Einstellung: In einem internen Bericht wird der Hilfswerk-Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Bericht ging an UNO-Generalsekretär António Guterres. Daraufhin leitete die UNO-Aufsichtsbehörde OIOS eine Untersuchung ein. Der Schweizer Pierre Krähenbühl leitet das Hilfswerk. Er informierte am Montag das Aussendepartement über die laufende Untersuchung.

Swiss Pierre Kraehenbuehl, UNRWA Commissioner-General, speaks during a press conference at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Friday, 19 June 2015. For the past 65 ...
Pierre KrähenbühlBild: KEYSTONE

Ob die Vorwürfe berechtigt sind, ist unklar. Krähenbühl dementierte sie gegenüber dem Sender «Al-Jazeera».

Aussenminister Ignazio Cassis erregte letztes Jahr den Unmut des Bundesrats, als er die UNRWA in einem Interview mit CH Media infrage stellte: Es sei heute Teil des Problems und liefere «Munition, den Konflikt weiterzuführen». Er äusserte Verständnis für den Schritt der USA, kein Geld mehr zu überweisen.

Mit seinen Äusserungen überraschte Cassis auch seine Bundesratskollegen. Bundesratssprecher André Simonazzi teilte mit, an der Nahost-Politik der Schweiz habe sich nichts geändert. Bundespräsident Alain Berset traf Cassis zu einem Gespräch. (az/mwa)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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rundumeli
30.07.2019 10:22registriert April 2014
auch wenn man in der regel das gegenteil von dem tun sollte, was trump macht ... begrüss ich die sistierung in diesem fall ... bis der filz geklärt ist.
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RicoH
30.07.2019 10:29registriert Mai 2019
Aus meiner Sicht eine absolut verwirrende Berichterstattung.

Das EDA steht in Kontakt mit anderen Geberstaaten. Gemeinsam mit ihnen will man über allfällige Massnahmen entscheiden, sobald das Ergebnis der Untersuchung bekannt ist.

Trotzdem stellt man die Zahlungen ein und erhöht damit den Druck auf die UNRWA.

Gleichzeitig betont das EDA, die Organisation leiste eine wichtige Arbeit mit dem Aufbau von Schulen und Gesundheitszentren für die palästinensischen Flüchtlinge.

Warum in aller Welt erhöht man den Druck, wenn noch gar kein Ergebnis vorliegt? Versteh ich im Moment gar nicht.
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Max Dick
30.07.2019 10:39registriert Januar 2017
Sehr gut, höchste Zeit diesen Unsinn zu stoppen.
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«Es braucht mehr Velos!» – «ÖV-Blockade!»: das grosse Streitgespräch zur Critical Mass
Tausende Velofahrer werden an der heutigen Critical Mass durch Zürich radeln. Das sorgt für Kritik. Auf der watson-Redaktion trafen sich FDP-Präsident Stadt Zürich Përparim Avdili und SP-Gemeinderat Reis Luzhnica zum Schlagabtausch – und schenkten sich nichts.

«Die Critical Mass blockiert den Verkehr nicht, sondern ist Teil des Verkehrs» heisst es auf einer Website der «Critical Mass» Zürich. Herr Avdili, warum stimmt das aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei nicht und warum soll für die «Critical Mass» in Zürich künftig eine Bewilligung eingeholt werden müssen?
Përparim Avdili:
Dass die «Critical Mass» einfach ein Teil des Verkehrs sei, dieses Märchen glaubt keiner mehr. Selbst der Stadtrat kommt zum Schluss, dass es ein organisierter Umzug und somit eine Demonstration ist. Es ist offensichtlich, dass hinter diesem Umzug eine Organisation steckt: Es gibt eine Homepage, es werden immer Treffpunkt und fixe Zeiten festgelegt. Darüber hinaus wird auch ein Dialogteam zur Verfügung gestellt: Es gibt Gespräche zwischen Polizei, den Zürcher Verkehrsbetrieben und den Mitgliedern dieser Organisation, um miteinander festzulegen, welche Spielregeln eingehalten werden müssen.

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