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Schweiz stellt Millionen-Zahlungen an UNO-Palästinenserhilfswerk ein

Die Schweiz überweist ab nächstem Jahr kein Geld mehr an das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNRWA). Ignazio Cassis hatte das Hilfswerk letztes Jahr in einem Interview kritisiert.



FILE - In this Sept. 3, 2018 file photo, Palestinian refugee students stand outside a classroom as they wait to attend a ceremony to mark the return to school of a new year at one of the UNRWA schools, in Beirut, Lebanon. The head of the U.N. agency that helps 5.3 million Palestinian refugees says it is mobilizing to replenish a $211 million shortfall in the face of U.S. funding cuts. Pierre Kraehenbuehl said Monday, June 17, 2019, in Jordan that UNRWA will start running out of money if it does not receive significant commitments at its pledging conference next week. (AP Photo/Hussein Malla, File)

Bild: AP/AP

Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA steht unter Druck: Letztes Jahr stellte mit der USA der grösste Geldgeber seine Zahlungen ein. Jetzt tut das auch die Schweiz, wie «Radio SRF» berichtet. Der Zahlungsstopp wird demnach nächstes Jahr wirksam und ist vorläufig. Der Beitrag für das laufende Jahr wurde bereits überwiesen: 20 Millionen Franken.

Der Grund für die Einstellung: In einem internen Bericht wird der Hilfswerk-Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Bericht ging an UNO-Generalsekretär António Guterres. Daraufhin leitete die UNO-Aufsichtsbehörde OIOS eine Untersuchung ein. Der Schweizer Pierre Krähenbühl leitet das Hilfswerk. Er informierte am Montag das Aussendepartement über die laufende Untersuchung.

Swiss Pierre Kraehenbuehl, UNRWA Commissioner-General, speaks during a press conference at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Friday, 19 June 2015. For the past 65 years, the United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) has engaged relentlessly to address the needs and advocate for the rights of Palestine refugees in the West Bank and Gaza, in Syria, Lebanon and Jordan. With instability spreading in the Near and Middle-East, Palestine refugees are facing an existential threat and growing dispossession and despair. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Pierre Krähenbühl Bild: KEYSTONE

Ob die Vorwürfe berechtigt sind, ist unklar. Krähenbühl dementierte sie gegenüber dem Sender «Al-Jazeera».

Aussenminister Ignazio Cassis erregte letztes Jahr den Unmut des Bundesrats, als er die UNRWA in einem Interview mit CH Media infrage stellte: Es sei heute Teil des Problems und liefere «Munition, den Konflikt weiterzuführen». Er äusserte Verständnis für den Schritt der USA, kein Geld mehr zu überweisen.

Mit seinen Äusserungen überraschte Cassis auch seine Bundesratskollegen. Bundesratssprecher André Simonazzi teilte mit, an der Nahost-Politik der Schweiz habe sich nichts geändert. Bundespräsident Alain Berset traf Cassis zu einem Gespräch. (az/mwa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • GurMadh 31.07.2019 00:00
    Highlight Highlight Ich versteh die Hamas, in dieser Welt gibt es nur eins, Macht, alles andere ist nur eine Show.
  • Royeti 30.07.2019 17:41
    Highlight Highlight Die UNWRA hat zum Ziel, den Flüchtlingsstatus auf Lebzeiten und auf Nachfolgegenerationen zu erhalten.
    Braucht es nicht.

    70 Jahre nach der Nakba/Vertreibung ist jetzt mal gut. Die sollen sich in Jordanien, Syrien und dem Libanon integrieren.

    Das UNHCR muss für alle reichen.
    • GurMadh 31.07.2019 00:41
      Highlight Highlight Das sind nicht einfach Flüchtlinge, sie können und werden niemals zurückkehren, ihr Land wurde ihnen enteignet, und Israels verbietet es Ihnen zurückzukehren. Nein, niemals wird das gut sein, und deine zynische Aussage, sie sollten sich in Jordanien integrieren zeugt nur davon welch Verachtung du gegenüber Menschen die unendlich Leid erfahren haben, hast. Warum, wohl? Vielleicht weil sie nur einen anderen Glauben haben. Wären Sie Christen würdest genau du am lautesten schreien.
  • Royeti 30.07.2019 15:02
    Highlight Highlight Die UNWRA braucht es nicht.
    Das UNHCR reicht aus.

    Verstehe nicht, weshalb es für Palästinenser ein eigens dafür kreiertes Hilfswerk benötigt...gibt es nicht für Sudan, Syrien, Irak, Kongo oder für sonst wer.
  • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:14
    Highlight Highlight "Der Grund für die Einstellung: In einem internen Bericht wird der Hilfswerk-Führung Amtsmissbrauch, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgeworfen."

    Das ist nicht der Grund sondern nur ein willkommener Vorwand.

    Der offensichtliche Trump-Anhänger und USA-hörige Cassis hat bereits früher deutlich gemacht, dass er im Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser nicht neutral sein will, sondern deutlich Partei für die Zionisten bezieht.

    Wir können froh sein, wenn er nicht auch gleich noch die schweizer Botschaft nach Jerusalem verschiebt.
  • murrayB 30.07.2019 12:28
    Highlight Highlight Das UNRWA ist so oder so nur ein Blockierer für Frieden im Nahen Osten...
    • GurMadh 30.07.2019 23:55
      Highlight Highlight Das UNO Hilfswerk ist hat in erster Linie nichts mit Politik zu tun, sondern ist, wie der Name es schon sagt, ein Hilfswerk der vereinten Nationen. Der Frieden im Nahen Osten hat nichts mit dem einem UNO Hilfswerk für die Palästinenser zu tun. Und der Frieden in Israel / Palästina ist ein Fremdwort für Israel, dass seit mehr als 70 Jahren einen offenen Genozid und gleichzeitiger Kolonialisierung betreibt.
  • rundumeli 30.07.2019 11:00
    Highlight Highlight ausm letztjährigen interview von ch.media mit cassis:
    Benutzer Bild
  • Max Dick 30.07.2019 10:39
    Highlight Highlight Sehr gut, höchste Zeit diesen Unsinn zu stoppen.
    • GurMadh 30.07.2019 23:57
      Highlight Highlight Es sollte höchste Zeit sein einen Terror Staat zu unterstützen, welche für die Vertreibung von mio. von Menschen verantwortlich ist, und gleichzeitiger Kolonialisierung.
  • RicoH 30.07.2019 10:29
    Highlight Highlight Aus meiner Sicht eine absolut verwirrende Berichterstattung.

    Das EDA steht in Kontakt mit anderen Geberstaaten. Gemeinsam mit ihnen will man über allfällige Massnahmen entscheiden, sobald das Ergebnis der Untersuchung bekannt ist.

    Trotzdem stellt man die Zahlungen ein und erhöht damit den Druck auf die UNRWA.

    Gleichzeitig betont das EDA, die Organisation leiste eine wichtige Arbeit mit dem Aufbau von Schulen und Gesundheitszentren für die palästinensischen Flüchtlinge.

    Warum in aller Welt erhöht man den Druck, wenn noch gar kein Ergebnis vorliegt? Versteh ich im Moment gar nicht.

    • Rabbi Jussuf 30.07.2019 11:58
      Highlight Highlight In der Tat, sehr wirr das Ganze.

      Dass aber die Zahlungen gestoppt werden, ist seit Jahren überfällig!
    • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:17
      Highlight Highlight "Warum in aller Welt erhöht man den Druck, wenn noch gar kein Ergebnis vorliegt? Versteh ich im Moment gar nicht."

      Weil der Feigling Cassis nicht als USA-höriger Zionist entlarvt werden will. Daher kam ihm dieser Vorwand gerade recht.
    • RicoH 30.07.2019 17:47
      Highlight Highlight Ja, da besteht offenbar ein Zusammenhang.

      Cassis hat letztes Jahr den Umnut des gesamt Bundesrats erregt, als er öffentlich sagte:

      "Die UNRWA ist heute Teil des Problems und liefere Munition, den Konflikt weiterzuführen"

      Wie es der "Zufall" so will, hat die USA ihre Zahlungen ebenfalls letztes Jahr eingestellt...
  • wasps 30.07.2019 10:26
    Highlight Highlight Und nun? Ein Flüchtlingscamp, das sich selber finanzieren soll? Wer nimmt sie auf?
    • Max Dick 30.07.2019 10:40
      Highlight Highlight Die arabischen Länder stehen in der Pflicht. Sie haben es zu verantworten, dass es diese Flüchtlingscamps überhaupt gibt.
    • wasps 30.07.2019 10:46
      Highlight Highlight Und was können die Flüchtlinge dafür? Was, wenn die arabischen Länder darauf pfeifen.
    • P.Rediger 30.07.2019 10:57
      Highlight Highlight @Max Dick: ...und die UNO (also früher der Völkerbund) sowie Israel sind natürlich absolut unschuldig am Debakel der palästinensischen Flüchtlinge. Sorry, aber die sind nur politische Manipuliermasse und werden für die jeweiligen Staaten und Organisationen nur wichtig, wenn sie dabei nützlich sind, die eigenen Interessen stärker zu gewichten. Und da ist leider bei den meisten Flüchtlingen der Fall.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rundumeli 30.07.2019 10:22
    Highlight Highlight auch wenn man in der regel das gegenteil von dem tun sollte, was trump macht ... begrüss ich die sistierung in diesem fall ... bis der filz geklärt ist.
    • wasps 30.07.2019 11:12
      Highlight Highlight Das kann man sehr gut schreiben, so von der Distanz und vom sicheren Boot aus. Nur nützt das den Menschen im Camp wenig.
    • Rabbi Jussuf 30.07.2019 12:01
      Highlight Highlight da sollte es nicht nur um den Filz gehen. Das ist Pipifax gegenüber dem verfehlten Ziel der Organisation und dem Schüren von Antisemitismus.
      Dass da überhaupt ein Schweizer mitmacht, wundert mich.
    • wasps 30.07.2019 23:13
      Highlight Highlight Jussuf, wenn hier jemand Antisemitismus schürt, dann sind es Leute wie Du mit solchen himmeltraurigen Kommentaren! Das schadet der Sache gewaltig! Kein Volk steht über den anderen Völkern. Kein einziges!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ophelia 30.07.2019 10:06
    Highlight Highlight Eine sehr bedauerliche Kapitulation seitens der Schweiz.

    Die Vorwürfe sind bestimmt nicht haltlos - wenig verwunderlich in einem Gebiet, welches 70 Jahre ohne die Möglichkeit auf eine gescheite Regierung irgendwie über die Runden kommt. Dennoch wird ein kompletter Abbruch der Finanzierung die Situation verschlimmern zuerst vor Ort und, für alle die immer noch glauben wir seien eine Insel, mittelfristig auch bei uns – Armut, Korruption, Perspektivenlosigkeit, Wut, Konflikt, Flucht… Schade, dass keine weitsichtigere Strategie, beispielsweise mit Fokus auf "Good Governance" gewählt wurde.
    • Rabbi Jussuf 30.07.2019 12:04
      Highlight Highlight Die einzige Strategie wäre diese Organisation zu zerschlagen. Sie festigt nämlich den Status quo und ist nicht im mindesten interessiert, irgendwen irgendwo zu "integrieren". Das sind alles nur Nebelpetarden. Eine Schande, dass die Schweiz bis jetzt überhaupt etwas bezahlt hat!
    • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:22
      Highlight Highlight "Dennoch wird ein kompletter Abbruch der Finanzierung die Situation verschlimmern "

      Das ist doch genau das Ziel von Cassis. Er möchte den Konflikt schüren, weil die Zionisten, die USA und vermutlich auch er persönlich davon profitieren. Cassis will schon länger die UNRWA zerstören.
    • GurMadh 31.07.2019 00:55
      Highlight Highlight @Rabbi Warum verbreitest du solche Lügen? Man soll und darf Position beziehen, aber warum versuchst du ständig mit Kügen und Manipulationen deine Position zu begründen? Ich sage es dir warum, weil es keine Wahrheiten gibt, welche deine Position begründet, weil die ganze Wletweis, dass Israels Genozid und Kolonisation betreibt, und dieses Hilfwerk mehr als nötig und gerechtfetrigt ist. UNd die ganze Welt, samt den Israels, wissen, dass Israels niemals einen Frieden will, weder ein Zweistaatenlösung, sondern ihre Ziele zu realisieren, Auslöschung Palästinas samt seinen Bewohner.
  • iss mal ein snickers... 30.07.2019 10:02
    Highlight Highlight Ist nicht Ueli Maurer Bundespräsident?
    • Max Dick 30.07.2019 11:04
      Highlight Highlight War Staatskunde CH je ein Thema bei dir?
    • El Pepedente 30.07.2019 11:20
      Highlight Highlight ja aber das wr in der zeit als ueli dort war^^ nicht jeder ist fähig sein wissen anzupassen^^ so wies gelernt wurde bleibts halt bei den meisten
    • Ueli der Knecht 30.07.2019 14:25
      Highlight Highlight Zum Zeitpunkt der verbalen Entgleisungen von Cassis (2018) war Berset der Bundespräsident. Inzwischen es Maurer. Das wechselt jedes Jahr.
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