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Kroatische Spezialeinheiten prügeln Migranten aus Europa

Staatliche Spezialeinheiten jagen und misshandeln Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen. Eine Recherche zeigt, wer sie sind und wer sie finanziert.
08.10.2021, 09:12

Auf Videos ist zu sehen, wie Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Europa gelangen wollen, von bewaffneten und vermummten Gruppen an der kroatischen Grenze geschlagen, misshandelt und dann illegal wieder aus der EU gedrängt werden. Diese sogenannten Pushbacks sind illegal, verstossen sie doch gegen das Zurückweisungsverbot im EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wer sind diese Gruppen, die solche illegale Abschiebungen an der EU-Aussengrenze auf solch systematische Weise betreiben? NGOs und verschiedene Medien wie der «Spiegel» haben in monatelanger Recherche aufgedeckt, was die EU-Länder bisher verschwiegen: Wer die Pushbacks durchführt und wie sie sich finanzieren.

Flüchlingskonvention:
Schutzsuchende dürfen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention durch Abschiebungen nicht in Gefahr gebracht werden. Wenn sie es einmal auf – in diesem Fall europäischen – Boden geschafft haben, müssen sie die Chance bekommen, einen Asylantrag stellen zu können. Die Pushback-Aktionen verhindern die Wahrnehmung dieses Rechts.

Nach acht Monaten Recherche ist klar, dass es sich bei den Schlägertruppen grösstenteils um kroatische Interventionspolizisten handeln muss. Kleidung, Waffen sowie mehrere anonyme Aussagen von kroatischen Polizeibeamten stützen diesen Befund.

Dabei agieren die kroatischen Grenztruppen nicht autonom, sondern unterstehen offiziell als staatliche Einheit dem kroatischen Innenministerium. Das bedeutet, dass diese Pushbacks unter anderem über den Schengen-Fonds für die innere Sicherheit (ISF) finanziert werden. Diese Zahlungen sollen Schengen-Staaten unterstützen, die für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen hohe Kosten tragen müssen.

Als Schengen-Mitglied zahlt die Schweiz ebenfalls in diesen Fonds ein – und will sich auch in Zukunft daran beteiligen. Für das Nachfolgeprojekt, das sogenannte Border Management and Visa Instrument (BMVI), soll die Schweiz 300 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Derzeit befindet es sich das Geschäft in der Vernehmlassung und wartet auf die Zustimmung des Parlaments.

(adi)

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Flüchtlinge aufs Festland transportiert

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Flüchtlinge aufs Festland transportiert
quelle: epa / stratis balaskas
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Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

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