Der AfD-Chef im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg, Ralf Özkara, hat in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz Aufklärung zugesagt. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen.
«Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet», sagte Özkara am Montag in Stuttgart. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei, sagte Özkara. Zuvor hatte er erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.
Nach Recherchen von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130'000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma, in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt, an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: «Wahlkampfspende Alice Weidel.»
Weidel sagte am Montag: «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Persönliche Konsequenzen schliesse sie daher aus. Die gesamte Summe sei an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (wst/sda/dpa)
