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Mitglied einer belarussischen Sondereinheit vor St. Galler Gericht

Mitglied einer belarussischen Sondereinheit vor St. Galler Gericht

19.09.2023, 05:10
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Am Kreisgericht Rorschach SG beginnt am Dienstag der Prozess gegen einen belarussischen Staatsbürger. Ihm wird die Beteiligung an der Erschiessung von Mitgliedern der Opposition des Lukaschenko-Regimes im Jahr 1999 vorgeworfen. Ein besonderer Artikel im Strafgesetzbuch macht die Anklage möglich.

Der Mann soll als Mitglied einer Spezialeinheit an der Ermordung von drei politisch engagierten Personen zumindest beteiligt gewesen sein. Er hatte gemäss Anklageschrift bereits 2019 bei seinem Asylantrag in der Schweiz ein Geständnis abgelegt. Heute lebt er als vorläufig Aufgenommener im Kanton St. Gallen.

Erstmals kommt der seit 2017 im Schweizer Strafgesetzbuch verankerte Artikel wegen Verschwindenlassens im Auftrag diktatorischer Regime zum Zug. Demnach kann auch hierzulande jemand angeklagt werden, wenn die Tat im Ausland begangen wurde. Der Gesetzesartikel gründet auf einem Uno-Übereinkommen. Die St. Galler Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Freiheitsvollzug, wobei ein Jahr zu vollziehen sei.

Hinter der Anzeige stehen zwei Angehörige der Opfer sowie Trial International, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Genf. Die Verhandlung findet international Beachtung. Sie startet um 9 Uhr im Saal des Kantonsgerichts in St. Gallen. (sda)

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