Social-Media-Verbot für Jugendliche: Musk beschimpft Spaniens Regierungschef
Reichlich Gegenwind für Elon Musk aus Europa. In Frankreich erhält der Tech-Milliardär und ehemalige Trump-Vertraute eine Vorladung der Staatsanwaltschaft. Zudem liess die französische Justiz die Räumlichkeiten der Plattform X in Paris durchsuchen. Die Vorwürfe gegen Musk wiegen schwer.
Auch in Spanien formiert sich Widerstand gegen Social-Media-Plattformen. Dort plant die Regierung des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ein Verbot der Plattformen nach australischem Vorbild. «Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen», sagte Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai.
Dazu gehöre ein Verbot des Zugangs für Minderjährige unter 16 Jahren zu Social-Media-Plattformen, die Beendigung der Straflosigkeit für Manager solcher Plattformen, die Löschungsanordnungen nicht Folge leisteten, und die Schaffung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von Hass-Kommentaren. Wie das erreicht werden soll, liess Sánchez zunächst offen.
Das angekündigte Vorgehen brachte Elon Musk offenbar auf die Palme. Der X-Eigentümer beleidigte den Regierungschef daraufhin grob. In einem Post auf seiner Plattform schrieb er wörtlich: «Dirty Sánchez is a tyrant and traitor to the people of Spain.» («Der dreckige Sánchez ist ein Tyrann und ein Verräter des spanischen Volkes.»). Dahinter setzte er ein Kackhaufen-Emoji.
In den Post fügte er Auszüge aus der Rede von Sánchez in Dubai ein, in denen es unter anderem um die beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung von Managern im Falle von Rechtsverstössen auf ihren Plattformen ging.
Plattformen wie ein «gescheiterter Staat»
Sánchez hatte die Social-Media-Plattformen in seiner Rede unter anderem mit einem «gescheiterten Staat» verglichen, «in dem Gesetze missachtet und Verbrechen toleriert» würden. Im spanischen Parlament gibt es bereits eine entsprechende Initiative der Minderheitsregierung von Sánchez zur Altersbeschränkung, die grundsätzlich auch von der grössten Oppositionspartei, der konservativen Volkspartei PP, unterstützt wird. Allerdings sind viele Detailfragen noch ungeklärt.
Sollten die geplanten Massnahmen die Gewinnaussichten grosser US-Techkonzerne gefährden und ihren Verantwortlichen auch strafrechtliche Konsequenzen drohen, könnte sich Spanien den Zorn auch von US-Präsident Donald Trump zuziehen. Sánchez betonte, es werde eine «Null-Toleranz-Politik» gegenüber jeder Form äusseren Zwangs geben.
Worum drehen sich die Ermittlungen gegen X in Frankreich?
Unterdessen hat die französische Justiz die Räumlichkeiten von X in Paris durchsuchen lassen. Im Zuge laufender Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform seien ausserdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Chefin Linda Yaccarino verschickt worden. Die beiden sollen am 20. April zur Vernehmung in der französischen Hauptstadt erscheinen, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Musk sprach bei X von einer «politischen Attacke».
Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass die Algorithmen, die die Social-Media-Plattform steuern, verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren.
Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen. Dabei geht es um vom KI-Chatbot Grok erstellte Bilder von Frauen und Kindern, sogenannte Deepfakes. Deepfakes sind mithilfe von KI erstellte Videos, Bilder oder Audio-Dateien, die täuschend echt wirken, es aber nicht sind.
Paris will Betrieb der Plattform X im Einklang mit dem Gesetz
Die Ermittlungen verfolgten einen konstruktiven Ansatz und hätten das Ziel, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich im Einklang mit den französischen Gesetzen zu gewährleisten, sagte die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau.
Die Vorladung von Musk und Yaccarino solle den beiden die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt und gegebenenfalls die geplanten Massnahmen zur Einhaltung der Vorschriften darzulegen. Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen, hiess es.
Wie funktioniert die Vorladung von Musk durch die Pariser Justiz?
Welchen Status Musk und Yaccarino in den Ermittlungen haben, präzisierte die Staatsanwaltschaft nicht. Beide würden in ihrer Eigenschaft als faktische und rechtliche Geschäftsführer der Plattform X zum Zeitpunkt der Vorwürfe vorgeladen. Als Zeugen sollten vom 20. bis zum 24. April auch Beschäftigte der Plattform vorgeladen werden, ergänzte die Staatsanwaltschaft.
X entgegnete, die Vorwürfe seinen «unbegründet». Das Unternehmen bestreite «jegliches Fehlverhalten». Die Durchsuchung gefährde die Redefreiheit und X wolle die eigenen Grundrechte sowie die der Nutzer verteidigen.
Musk ist für rechte politische Ansichten bekannt. Er behauptet schon länger, dass in Europa die Redefreiheit in Bezug auf solche Meinungen eingeschränkt werde. Rückendeckung bekam er dabei teilweise vom US-Vizepräsidenten JD Vance.
Druck auch von der EU auf X
Zuletzt hatte auch die EU den Druck auf die Plattform X erhöht. Im Zuge von Ermittlungen forderte die EU-Kommission die US-Firma zu Jahresbeginn auf, interne Dokumente zur künstlichen Intelligenz Grok nicht zu vernichten, sondern bis Ende des Jahres aufzubewahren. Es gebe Zweifel daran, ob das Unternehmen sich an europäische Digitalgesetze halte. Ein EU-Kommissionssprecher betonte Anfang Januar:
Eine Deaktivierung von Grok in der EU zu erwirken, sei nicht das Ziel der EU-Kommission und eher ein letztes Mittel. «Wir sind nicht hier, um den Bürgern zu sagen, welche Plattform sicherer oder besser zu verwenden ist», sagte der Sprecher.
Ermittlungen auch in Grossbritannien
In Anbetracht der seit Jahren andauernden Ermittlungen halten Kritiker der EU seit Längerem vor, ihre Digitalregeln nicht konsequent genug durchzusetzen. Gleichzeitig behauptet die US-Regierung von Präsident Donald Trump, Brüssel betreibe Zensur.
Washington verhängte kurz vor Weihnachten als Reaktion auf europäische Massnahmen Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton und andere Europäer. Breton ist ein Architekt der EU-Digitalgesetze.
In Grossbritannien leitete unterdessen der Datenschutzbeauftragte eine Untersuchung wegen sexualisierter Bilder und Videos durch den KI-Chatbot Grok in der Plattform X ein. Der Schritt folge Berichten über die Erstellung solcher Bilder ohne Zustimmung der Betroffenen durch Grok, einschliesslich von Kindern, hiess es in einer Mitteilung des Information Commissioner’s Office (ICO). Zuvor hatte bereits der britische Premierminister Keir Starmer entsprechende Bilder harsch verurteilt.
Verbot auch in der Schweiz und Deutschland ein Thema
Auch in Deutschland wird der Umgang mit den Social-Media-Plattformen heiss diskutiert. Im Fall Grok gibt es aber bisher keine vergleichbaren Ermittlungen. Die Bundesnetzagentur verwies nach Anfrage der Nachrichtenagentur dpa auf die Zuständigkeiten. Für X seien die Aufsichtsperson am Sitz des Anbieters in der EU – im Fall von X also Irland – sowie die EU-Kommission zuständig. Dorthin würden Hinweise zu rechtswidrigen Inhalten weitergeleitet, hiess es.
In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen grossen Plattformen haben. In Grossbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen.
In der Schweiz ist ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ebenfalls Thema. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zeigte sich Ende 2025 offen dafür. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen EKKJ spricht sich gegen ein pauschales Verbot aus. Stattdessen präferiert sie eine Mischung aus teilweise strengeren Regeln, Förderung der Medienkompetenz und eine gesetzliche Regulierung der grossen Online-Plattform sowie mehr Mitverantwortung dieser.
Auch Streamingportale geraten ins Visier
Der Widerstand gegen die US-Digitalkonzerne wächst in ganz Europa erheblich. Und auch andere US-Giganten geraten ins Visier europäischer Regierungen. So wird in der deutschen Regierung nach wie vor darüber gestritten, ob Deutschland amerikanische Streamingportale wie Netflix, Amazon oder Disney zu Zwangsinvestitionen in die deutsche Filmindustrie verpflichten soll.
Wie unter anderem die deutsche «Bild»-Zeitung nun berichtet, soll es in Teilen der Bundesregierung dagegen grosse Vorbehalte geben. Insbesondere vonseiten der CDU/CSU komme erheblicher Widerstand gegen das vom SPD-Finanzministerium geplante Vorhaben.
Demnach fürchtet die Regierung die Vergeltung der US-Administration unter Donald Trump. Demnach könne sich eine solche Zwangsabgabe für US-Konzerne «negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken», warnen deutsche Diplomaten in Washington. Und weiter:
Von der Investitionsverpflichtung für amerikanische Streamingdienste versprechen sich Finanzpolitiker eine Stärkung des Filmstandorts Deutschland. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die Zwangsabgabe aber kritisch. Er fürchtet einen «erheblichen Bürokratieausbau und Kosten» für den Staat sowie mögliche Klagen der US-Konzerne. Weimer setzt daher auf «freiwillige Investitionen» der Streaming-Giganten.
Quellen
- handelsblatt.de: Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste
- bild.de: Deutsches Netflix-Gesetz könnte Trump richtig wütend machen (kostenpflichtig)
- ekkj.admin.ch: Social Media verbieten? - Vermeintliche Lösung für ein komplexes Problem
(t-online/dpa/con)
