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UNO-Sicherheitsrat nimmt Chlorgas-Einsatz in Syrien unter die Lupe



Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Untersuchung von Chemiewaffen-Angriffen in Syrien beschlossen. Die 15 Mitgliedsstaaten nahmen einstimmig eine Resolution an mit dem Auftrag, die Verantwortlichen für die Angriffe mit Chlorgas und anderen giftigen Chemikalien zu finden. Der Text wurde auch von Russland mitgetragen, einem der wenigen verbliebenen Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

epa03832140 A citizen journalism handout image provided by the Local Committee of Arbeen shows the bodies of Syrian adults and children after an alleged poisonous gas attack fired by regime forces, according to opposition activists, in Arbeen town, Damascus, Syria, 21 August 2013. Syrian opposition activists have accused President Bashar al-Assad's regime of killing 635 people Wednesday in

Tote Syrer in Damaskus im August 2013: Sie sollen durch Chemiewaffen getötet worden sein.  Bild: EPA

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini begrüsste den Entschluss: «Die Schuldigen hinter den zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen und der Ermordung von Tausenden Zivilisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte sie.

Bericht 90 Tage nach der Experten-Mission

epa04011329 A handout picture provided by the Norwegian Armed Forces on 07 January 2014 shows a crew member of the Norwegian frigate KNM 'Helge Ingstad' completing a gas safety practice onboard the vessel at an undisclosed location in the Mediterranean Sea, 30 December 2013. Norwegian and Danish soliders had been preparing for the possibility of a chemical leak during transportation. The first batch of chemical stockpile was removed from Syria and loaded onto a Danish ship, initiating the process of transferring it for destruction, the UN and Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) said 07 January 2014. The 'Helge Ingstad' will escort the transportation of chemical weapons from Syria.  EPA/LARS MAGNE HOVTUN / NORWEGIAN ARMED FORCES / HANDOUT NORWAY OUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Ein norwegischer Experte des OPCW beim Sicherheitstraining.  Bild: EPA

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon muss nun laut Resolutionstext innerhalb von rund drei Wochen ein Team aus Experten der Vereinten Nationen sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammenzustellen. 

Das Team solle «Individuen, Einheiten, Gruppen oder Regierungen» identifizieren, die den Einsatz der Waffen «ausgeführt, organisiert, gesponsert» oder anderweitig unterstützt hätten, hiess es. Ein erster Bericht soll 90 Tage nach Beginn der Mission vorliegen. Die Erkenntnisse der Experten könnten zur Verhängung von internationalen Sanktionen gegen die Verantwortlichen führen.

Die syrische Opposition hat Assads Truppen wiederholt Angriffe mit Chlorgas vorgeworfen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von sechs Chlorgas-Angriffen in Idlib zwischen Mitte und Ende März. Die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak sprach ihrerseits von Beweisen, dass auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Chlorgas eingesetzt habe.

FILE - This file image made from video broadcast on Syrian State Television on Tuesday, Oct. 8, 2013, purports to show a chemical weapons expert taking samples at a chemical weapons plant at an unknown location in Syria. Two years after President Bashar Assad agreed to destroy his chemical arsenal and joined the Chemical Weapons Convention, activists said they have documented 18 cases of chlorine gas used in the country's rebel-held north since March 6, 2015, when the U.N. issued a resolution determining that chlorine was used in Syria and warning of repercussions. (AP Photo/Syrian State Television via AP video, File)

Oktober 2013: Ein UNO-Mitarbeiter sammelt Proben in Syrien. Bild: AP/Syrian State Television via AP video

Wiederholt Chemiewaffen eingesetzt

Chlorgas wird in der Industrieproduktion verwendet und gilt nicht formal als Giftgas. Es wird jedoch auch als Kampfmittel eingesetzt. Im syrischen Bürgerkrieg, bei dem seit dem Ausbruch im März 2011 nach Zahlen der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 240'000 Menschen ums Leben gekommen sind, sollen mehrmals Chemiewaffen eingesetzt worden sein.

Rund 1300 Tonnen Chemiewaffen sind, nach der Zustimmung von Machthaber Assad, bereits aus dem Land herausgeholt und zerstört worden. Einige Beobachter fürchten allerdings, dass es innerhalb des Landes noch mehr gibt.

Experten der OPCW hatten im vergangenen Jahr deutliche Beweise für den «systematischen und wiederholten» Einsatz des toxischen Chlorgases gegen Dörfer im Norden Syriens gesammelt. Ihr Mandat ist allerdings darauf beschränkt, herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt worden sind – nicht, wer sie eingesetzt hat.

USA und Russland einig

Während Washington und seine Verbündeten die gegen Assad kämpfenden Rebellen unterstützen, steht Russland auf der Seite des Assad-Regimes und hat in der Vergangenheit meistens mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat gedroht, sollte der syrische Machthaber aus Moskauer Sicht einseitig als Schuldiger angeprangert werden.

Die USA und Russland hatten sich allerdings im September 2013 in Genf bereits auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt.

China's Ambassador to the United Nations Liu Jieyi speaks with U.S. Ambassador to the United Nations, Samantha Power, after a United Nations Security Council meeting at the U.N. headquarters in New York August 7, 2015. The U.N. Security Council on Friday unanimously passed a resolution asking U.N. chief Ban Ki-moon and the head of the global anti-chemical weapons watchdog to prepare a plan to set up an inquiry to identify those behind chemical weapons attacks in Syria's civil war. REUTERS/Lucas Jackson

Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi am 7. August im eindringlichen Gespräch mit Samantha Power, seinem Gegenstück im Dienste der USA – ja, sie heisst wirklich so!  Bild: LUCAS JACKSON/REUTERS

(sda/afp/dpa)

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