Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Untersuchung von Chemiewaffen-Angriffen in Syrien beschlossen. Die 15 Mitgliedsstaaten nahmen einstimmig eine Resolution an mit dem Auftrag, die Verantwortlichen für die Angriffe mit Chlorgas und anderen giftigen Chemikalien zu finden. Der Text wurde auch von Russland mitgetragen, einem der wenigen verbliebenen Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini begrüsste den Entschluss: «Die Schuldigen hinter den zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen und der Ermordung von Tausenden Zivilisten müssen zur Rechenschaft gezogen werden», sagte sie.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon muss nun laut Resolutionstext innerhalb von rund drei Wochen ein Team aus Experten der Vereinten Nationen sowie der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammenzustellen.
Das Team solle «Individuen, Einheiten, Gruppen oder Regierungen» identifizieren, die den Einsatz der Waffen «ausgeführt, organisiert, gesponsert» oder anderweitig unterstützt hätten, hiess es. Ein erster Bericht soll 90 Tage nach Beginn der Mission vorliegen. Die Erkenntnisse der Experten könnten zur Verhängung von internationalen Sanktionen gegen die Verantwortlichen führen.
Die syrische Opposition hat Assads Truppen wiederholt Angriffe mit Chlorgas vorgeworfen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von sechs Chlorgas-Angriffen in Idlib zwischen Mitte und Ende März. Die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak sprach ihrerseits von Beweisen, dass auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Chlorgas eingesetzt habe.
Chlorgas wird in der Industrieproduktion verwendet und gilt nicht formal als Giftgas. Es wird jedoch auch als Kampfmittel eingesetzt. Im syrischen Bürgerkrieg, bei dem seit dem Ausbruch im März 2011 nach Zahlen der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 240'000 Menschen ums Leben gekommen sind, sollen mehrmals Chemiewaffen eingesetzt worden sein.
Rund 1300 Tonnen Chemiewaffen sind, nach der Zustimmung von Machthaber Assad, bereits aus dem Land herausgeholt und zerstört worden. Einige Beobachter fürchten allerdings, dass es innerhalb des Landes noch mehr gibt.
Experten der OPCW hatten im vergangenen Jahr deutliche Beweise für den «systematischen und wiederholten» Einsatz des toxischen Chlorgases gegen Dörfer im Norden Syriens gesammelt. Ihr Mandat ist allerdings darauf beschränkt, herauszufinden, ob chemische Waffen eingesetzt worden sind – nicht, wer sie eingesetzt hat.
Während Washington und seine Verbündeten die gegen Assad kämpfenden Rebellen unterstützen, steht Russland auf der Seite des Assad-Regimes und hat in der Vergangenheit meistens mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat gedroht, sollte der syrische Machthaber aus Moskauer Sicht einseitig als Schuldiger angeprangert werden.
Die USA und Russland hatten sich allerdings im September 2013 in Genf bereits auf die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geeinigt.
(sda/afp/dpa)
