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epa05843756 epa05843750 Supporters of Turkish President Recep Tayyip Erdogan try to remove the 'Hollanda' (Netherlands) street sign as they shout slogans against Netherlands and hold Turkish flags in front of the Dutch Embassy in Ankara, Turkey, early 12 March 2017. The Turkish Minister of Foreign Affairs Mevlut Cavusoglu had planned a speech in the Turkish Consul's residence in Hillegersberg, Rotterdam, but his flight to the Netherlands was cancelled, resulting in a diplomatic row between the two countries.  EPA/TUMAY BERKIN  EPA/TUMAY BERKIN

Erdogan-Anhänger zertsören ein «Hollanda»-Schild in Ankara. Bild: TUMAY BERKIN/EPA/KEYSTONE

«Faschisten!», «Bananenrepublik!» Streit zwischen Holland und Türkei eskaliert dramatisch



Der Abstimmungskampf türkischer Politiker in Europa hat am Wochenende zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt. Die niederländischen Behörden verhinderten Auftritte von zwei türkischen Ministern. In Rotterdam und Ankara gab es wütende Proteste gegen die Niederlande, die türkische Regierung droht mit Vergeltung.

Auslöser des Streits war der für Samstag geplante Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu im türkischen Konsulat in Rotterdam. Bei diesem wollte er um Unterstützung für eine Volksabstimmung im April werben.

Die niederländische Regierung hatte Cavusoglu im Vorfeld zwar erläutert, dass Abstimmungskampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden nicht erwünscht seien. Als der Minister dennoch auf seine Einreise pochte und mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen drohte, entzog ihm die Regierung in Den Haag die Landeerlaubnis.

Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu, gestures as he speaks during a campaign gathering in Metz, eastern France, Sunday, March 12, 2017. Foreign Minister Mevlut Cavusoglu was in France Sunday to whip up support for controversial constitutional reforms to expand the powers of the Turkish presidency. (AP Photo/Elyxandro Cegarra)

Mevlüt Cavusoglu: «Rotterdam ist die Hauptstadt des Faschismus.» Bild: Elyxandro Cegarra/AP/KEYSTONE

Ministerin ausser Landes eskortiert

Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya gelangte darauf per Auto am Abend von Deutschland kommend nach Rotterdam. Sie wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat zu betreten. Nachdem die Ministerin zur unerwünschten Person erklärt worden war, liess sie sich von der Polizei zurück nach Deutschland eskortieren.

Als Reaktion gab es sowohl in den Niederlanden - wo rund 400'000 türkischstämmige Menschen leben - wie auch in der Türkei Proteste. In Rotterdam setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, um rund 2000 Demonstranten zu vertreiben. Die Beamten wurden von einigen aus der Menge mit Flaschen und Steinen beworfen.

Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul versammelten sich rund 1000 Erdogan-Anhänger. Ein Mann kletterte auf das Dach des Konsulats und ersetzte die niederländische durch eine türkische Flagge. Gegen das Botschaftsgebäude in Ankara wurden Eier und Orangen geschleudert.

Fatma Betul Sayan Kaya, Turkey's Minister of Family Affairs, who was escorted back to the German border after a long standoff outside the Turkish consulate in Rotterdam, speaks to the media at Ataturk Airport after her return to Turkey, in Istanbul, Sunday, March 12, 2017. The escalating dispute between Turkey and the Netherlands spilled over into Sunday, with a Turkish minister unable to enter her consulate after the authorities there had already blocked a visit by the foreign minister, prompting Turkish President Recep Tayyip Erdogan to call the Dutch

Fatma Betül Sayan Kaya: «Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheiten ... alles vergessen in Rotterdam heute Abend. Nur noch Tyrannei und Unterdrückung.» Bild: /AP/KEYSTONE

Rhetorischer Schlagabtausch

Die türkische Regierung bestellte als Reaktion auf den Umgang mit ihren Ministern den Geschäftsträger der niederländischen Botschaft ein. Sie erläuterte ihm, die Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zur Zeit nicht in Ankara aufhält, sei nicht erwünscht.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan talks during a rally in Istanbul, Sunday, March 12, 2017. The escalating dispute between Turkey and the Netherlands spilled over into Sunday, with a Turkish minister unable to enter her consulate after the authorities there had already blocked a visit by the foreign minister, prompting Erdogan to call the Dutch fascists. Erdogan said at the rally:

Recep Tayyip Erdogan: «Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.» Bild: STR/AP/KEYSTONE

Rotterdam Mayor Ahmed Aboutaleb poses during a meeting with Mayors to push for local actions to fight climate change at Paris city Hall on the margins of the COP21, United Nations Climate Change Conference, in Paris, Friday, Dec. 3, 2015. The French president Francois Hollande said that

Rotterdams muslimischer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb: «Sie haben vergessen, dass ich Bürgermeister einer Stadt bin, die von den Nazis bombardiert wurde.» Bild: Francois Mori/AP/KEYSTONE

Spitzenpolitiker der türkischen Regierungspartei AKP äusserten sich erzürnt - allen voran Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der Staatschef zog wie schon zuvor im Streit mit Deutschland Vergleiche zu den Nazis und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. «Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen», sagte er am Sonntag in Istanbul. «Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert.» Holland verhalte sich wie eine «Bananenrepublik». 

Nach dem Eklat in Rotterdam drohte auch Aussenminister Cavusoglu am Sonntag bei einem Auftritt im französischen Metz erneut Konsequenzen an. Vor Journalisten forderte der Aussenminister zudem eine Entschuldigung ein.

«Das wäre doch bizarr», sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf die Frage eines Moderators im Fernsehsender WNL, ob er bereit wäre, sich bei Erdogan zu entschuldigen. «Das ist ein Mann, der uns gestern als Faschisten und ein Land von Nazis beschimpft hat.» Er werde sich um Deeskalation bemühen, aber nicht, indem er eine Entschuldigung anbiete.

epa05844702 Dutch Prime Minister Mark Rutte supports runners of the CPC Run in The Hague, The Netherlands, 12 March 2017. Rutte is campaigning with his party, the VVD, for the Dutch national elections that will take place on 15 March.  EPA/BAS CZERWINSKI

Mark Rutte: «Ich verstehe, dass sie sauer sind, aber das geht viel zu weit. Es geht um einen Nato-Bündnispartner, doch unter Drohungen und Erpressungen können wir natürlich keine Gespräche führen.» Bild: EPA/ANP

Minister auf Europatournee

Die Abstimmungskampagne der AKP-Minister sorgt in mehreren europäischen Ländern für Diskussionen. In einigen Staaten - so in der Schweiz und in Österreich - wurden solche Werbeauftritte bisher abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Ein für Sonntag in der Schweiz geplanter Auftritt Cavusoglus wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bat seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim, einen für nächste Woche geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. Als Grund verwies er auf die verbalen Attacken der Türkei gegen die Niederlande.

German Interior Minister Thomas de Maziere addresses a news conference at the interior ministry in Berlin, Germany, December 9, 2015. REUTERS/Pawel Kopczynski

Thomas de Maizière: «Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren.» Bild: PAWEL KOPCZYNSKI/REUTERS

Auch in Deutschland - wo besonders viele türkische Bürger leben - hatten in den vergangenen Tagen Gemeindebehörden mehrfach Auftritte von türkischen Ministern abgesagt. Die Regierung in Berlin hat solche Veranstaltungen zwar nicht verhindert, Innenminister Thomas de Maizière sagte jedoch am Sonntag: «Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren.»

Erdogan strebt mehr Macht an

Die Verfassungsänderung, über die Türkinnen und Türken abstimmen, trägt die Handschrift von Präsident Erdogan, der damit seine Befugnisse drastisch ausweiten möchte.

Bei einer Annahme würde die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen werden, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden.

Künftig soll der Staatschef zudem Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation den Ausnahmezustand verhängen können. (sda/afp/reu/dpa)

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