Türkische Justiz lässt weitere Oppositionspolitiker festnehmen
Bei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die türkischen Behörden Dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Samstag die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an.
Darunter befindet sich Bezirksbürgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde «Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und Fälschung von Ausschreibungen» vorgeworfen, berichtete der Nachrichtensender NTV.
Protestwelle ausgelöst
Regierungstreue Vertreter der türkischen Justiz gehen seit Monaten verstärkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gelandet war. Dutzende CHP-Mitglieder wurden festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.
Prominentester Fall ist jener des im März verhafteten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-Jährige gilt als der grösste Rivale von Erdogan und wurde bis zu seiner Festnahme als voraussichtlicher Herausforderer bei der nächsten Präsidentenwahl gehandelt. Imamoglus Festnahme hatte die grösste Protestwelle in der Türkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgelöst.
Am Montag findet in Ankara eine Gerichtsverhandlung zu angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 statt. Dabei droht dem damals gewählten Parteichef Özgür Özel die Absetzung durch die Justiz.
(sda/afp)
