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Bürgermeister von türkischer Oppositionspartei festgenommen

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Riza Akpolat ist Bürgermeister im Stadtteil Besiktas in Istanbul.Bild: keystone

Bürgermeister von türkischer Oppositionspartei festgenommen

13.01.2025, 14:49
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Der Bezirksbürgermeister einer Oppositionshochburg in der türkischen Metropole Istanbul ist unter anderem wegen Bestechungsvorwürfen festgenommen worden.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft werfe Riza Akpolat, Bürgermeister der grössten Oppositionspartei CHP im Stadtteil Besiktas, unter anderem Manipulation von Ausschreibungen, Bereicherung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vor, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die CHP verurteilte das Vorgehen als politisch motiviert.

Die CHP hatte bei der Kommunalwahl im März des Vorjahres einen überraschenden Erfolg eingefahren und die meisten Bürgermeisterämter im Land für sich gewonnen. Akpolat gewann den Stadtteil Besiktas, der auch durch den gleichnamigen Fussballklub bekannt ist, mit rund 64 Prozent der Stimmen.

Immer wieder Festnahmen von Bürgermeistern der Opposition

Insgesamt wurden Anadolu zufolge nun Haftbefehle gegen 47 Personen erlassen. Erst im Oktober war im Rahmen derselben Ermittlung der Bezirksbürgermeister der CHP im Stadtteil Esenyurt verhaftet und abgesetzt worden.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist seit der Kommunalwahl immer wieder vor allem gegen prokurdische Bürgermeister vorgegangen und hat diese ihres Amtes enthoben.

Der beliebte Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Rivale Ekrem Imamoglu sagte, es gehe darum, den Ruf seiner Partei CHP zu schädigen und Rache für fallende Umfragewerte zu nehmen. Auch gegen Imamoglu laufen mehrere Verfahren, ihm droht ein politisches Betätigungsverbot. (sda/dpa)

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