Das türkische Innenministerium hat den Bürgermeister der grössten Oppositionspartei CHP in der Touristenhochburg Antalya abgesetzt.
Grund sei ein Haftbefehl und laufende Ermittlungen wegen angeblicher «Korruption» gegen Bürgermeister Muhittin Böcek, teilte das Ministerium am Montagabend auf der Plattform X mit. Am Samstag waren Böcek und zwei weitere Bürgermeister der CHP festgenommen worden.
Die grösste Oppositionspartei steht seit Monaten unter Druck, inzwischen sitzen 15 Bürgermeister der CHP in Untersuchungshaft. Darunter ist der beliebte, abgesetzte Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat der Partei, Ekrem Imamoglu. Die Opposition wertet das Vorgehen als politisch motiviert.
Ben Muhittin Böcek, ne Antalya’nın ne de Antalyalıların başını eğecek hiçbir şey yapmamış, tek amacı ayrısız gayrısız, 'Herkesin Başkanı' olmak için çalışan Muhittin Böcek...
— Muhittin Böcek (@BocekMuhittin) July 7, 2025
Ben Torosların sert esen rüzgarlarını bilirim, beni merak etmeyin. Ben rüzgara karşı dik duran… pic.twitter.com/tcDf1t4zkQ
Die CHP war aus den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen, was als Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet wurde. Die CHP bezeichnete die jüngsten Festnahmen als «Mord an der Justiz». Sie hätten zum Ziel, die Partei mit Hilfe der Justiz zu unterdrücken und den Wählern ihren Willen zu rauben, hiess es in einer Erklärung der Provinzvorsitzenden.
Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren. Die Regierung weist das zurück und betont, die Justiz sei unabhängig. (rbu/sda/dpa)