Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat den Sieg seines Landes im Abwehrkampf gegen Russland beschworen.
«Eines Tages wird man in diesem Saal sicherlich sagen, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zu Ende ist. Nicht eingefroren, nicht erzwungen, nicht vergessen, sondern wirklich zu Ende gegangen», sagte Selenskyj bei der hochkarätig besetzten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums, das sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York traf. «Und das wird nicht passieren, weil jemand des Krieges überdrüssig geworden ist, nicht weil jemand etwas mit Putin eingetauscht hat. Russlands Krieg gegen die Ukraine wird enden, weil die UN-Charta funktioniert. Sie muss funktionieren. Unser ukrainisches Recht auf Selbstverteidigung muss sich durchsetzen», so Selenskyj weiter.
Während Selenskyj sprach, blätterte der russische Botschafter Wassili Nebensja demonstrativ in seinen Unterlagen und schaute auf sein Handy. Ähnlich verhielt er sich beim slowenischen Folgeredner.
Ausserdem hat sich Selenskyj hextrem skeptisch zu Verhandlungen mit Russland über ein Ende des andauernden Angriffskrieges gegen sein Land geäussert. Russland begehe ein internationales Verbrechen, sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York. «Deshalb kann dieser Krieg nicht einfach verschwinden. Deshalb kann dieser Krieg nicht durch Gespräche beruhigt werden», sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: «Es muss gehandelt werden.»
«Von der ersten Sekunde dieses Krieges an hat Russland Dinge getan, die mit der UN-Charta nicht gerechtfertigt werden können», sagte Selenskyj. Er fügte hinzu: «Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.» Er sei «allen Nationen dankbar, die wirklich auf eine Weise helfen, die das Leben unserer Menschen rettet».
Die Ukraine wisse, «dass manche Menschen auf der Welt mit Putin reden wollen», sagte der ukrainische Präsident und ergänzte: «Aber was könnten sie schon von ihm hören? Dass er verärgert ist, weil wir unser Recht ausüben, unser Volk zu verteidigen? Oder dass er den Krieg und den Terror weiterführen will, nur damit niemand denkt, er hätte Unrecht?» Dies sei verrückt. Putin habe «so viele internationale Normen und Regeln gebrochen, dass er nicht von sich aus damit aufhören wird», sagte Selenskyj.
Der chinesische Aussenminister Wang Yi hat vor dem UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, stärker auf Friedensverhandlungen in der Ukraine hinzuarbeiten. «Dringendste Priorität ist es, drei Prinzipien einzuhalten: keine Ausweitung des Kampfgebiets, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeinen Beteiligten», sagte Wang.
Wang betonte auch die Neutralität seines Landes. «China hat die Krise in der Ukraine nicht ausgelöst und wir sind auch kein Teil davon», sagte er. «Wir werden weiterhin mit allen relevanten Parteien sprechen, inklusive Russland und der Ukraine.»
Je mehr Waffen auf die Schlachtfelder geschickt würden, desto schwerer sei das Ziel eines Waffenstillstands zu erreichen, sagte Wang. Sein Land rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, stärker auf einen baldigen Waffenstillstand und dann auf anhaltenden Frieden und Sicherheit für die Region hinzuarbeiten, betonte er.
US-Aussenminister Antony Blinken hat bei den Vereinten Nationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unterstützer Russlands im Ukraine-Krieg gefordert. «Der schnellste Weg nach vorn ist, diejenigen zu stoppen, die Putins Aggression ermöglichen», sagte Blinken. Es müsse zudem ein gerechter Frieden gefordert werden, der die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalte.
Konkret hob Blinken die Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran hervor. «Je mehr Russland auf ihre Unterstützung angewiesen ist, desto mehr erhalten der Iran und Nordkorea im Gegenzug», sagte er. «Und je mehr (Russlands Präsident Wladimir) Putin Pjöngjang und Teheran unterstützt, desto mehr verschärft er die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit – nicht nur in Europa, sondern auch im Indopazifik, im Nahen Osten und weltweit.» Blinken nannte auch China, das Russland dabei helfe, die Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten.
Blinken erinnerte den Sicherheitsrat an seine zentrale Aufgabe: «Sich um eine friedliche Lösung von Konflikten bemühen.» Die UN-Charta sei in dieser Hinsicht «glasklar». «Wir müssen einen Frieden anstreben, der die Grundprinzipien der Vereinten Nationen aufrechterhält und nicht untergräbt», so Blinken. (hkl/sda/dpa)
RU mit einem BIP wie Italien oder Belgien wird rein wirtschaft. den Krieg nicht durchhalten können, während die UA die potentesten Länder und die Nato hinter sich hat.
Der RU-Wohlfahrtsfonds ist zu über der Hälfte aufgebracht und Putin hat die RU-Unternehmen bereits geplündert, ein zweites Mal geht nicht mehr.
In spätestens zwei Jahren wird RU erkennen müssen, dass die UA nicht zu besiegen ist.
Darum, so finde ich, sollte man es endlich kurz und schmerzlos hinter sich bringen und alle so viele Waffen und Material liefern wie sie haben. Auch wir Schweizer.
Russland wird so lange weiter eskalieren wie es kann. Also genau das machen, weshalb Scholz keine Taurus usw. liefern will.