Vor dem Hintergrund des seit fast einem Jahr andauernden Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere westliche Sanktionen gegen Russland gefordert – etwa gegen dessen Atomenergie-Branche. «Es ist nicht einfach. Es gibt einen gewissen Widerstand», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Sonntag. Es habe auch eine Zeit gegeben, in der andere Strafmassnahmen gegen Russland schwierig erschienen, fügte er hinzu. «Jetzt gelten sie – zum Beispiel in Bezug auf Öl und Ölprodukte aus Russland.»
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Früher am Tag hatte Selenskyj per Dekret 199 Russen auf eine nationale Sanktionsliste setzen lassen, darunter Vertreter des russischen Atomkraftwerkbetreibers Rosenergoatom. Bestraft wurde ausserdem ein Ukrainer, der im von Russland eroberten Kernkraftwerk Saporischschja auf die Seite der Besatzer übergelaufen sein soll.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen und seitdem mehrere Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg haben westliche Staaten bereits weitreichende Strafmassnahmen gegen Moskau verhängt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor wenigen Tagen an, dass schon bald ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden solle.
In der schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine geraten die ukrainischen Streitkräfte derweil immer stärker unter Druck. Die russische Privatarmee Wagner behauptete, einen Vorort eingenommen zu haben und nun weiter aufs Zentrum vorzurücken. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Die ukrainische Seite hatte zuvor jedoch schon betont, dass Bachmut weiter unter ihrer Kontrolle sei. In der Stadt mit einst mehr als 70'000 Einwohnern harren nun nur noch wenige Tausend aus.
Die Nato wurde am Sonntag Ziel eines Hackerangriffs. Eine Sprecherin bestätigte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich Cyberexperten des Verteidigungsbündnisses aktiv mit einem Vorkommnis befassten, das mehrere Websites beeinträchtige. Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken wie Twitter geheissen, dass pro-russische Aktivisten unter anderem die Internetseite des Nato-Hauptquartiers für Spezialoperationen (NSHQ) attackierten. Sie war zeitweise nicht zu erreichen.
Zuvor hatte das Bündnis ausserdem mitgeteilt, dass Generalsekretär Stoltenberg seinen Posten im Herbst dieses Jahres wie geplant abgeben wolle. Damit stehen die Mitgliedsstaaten unter dem Druck, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden. «Er hat keine Absicht, eine weitere Mandatsverlängerung anzustreben», sagte seine Sprecherin Oana Lungescu. Das Mandat Stoltenbergs sei schon drei Mal verlängert worden und er sei bereits seit fast neun Jahren im Amt.
Ursprünglich war wieder einmal spekuliert worden, dass die Amtszeit des 63-Jährigen vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine ein weiteres Mal verlängert werden könnte.
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in Italien mit fragwürdigen Aussagen für Schlagzeilen gesorgt. Er kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und machte diesen für das Leid in der Ukraine verantwortlich. Zudem gab der als Freund von Wladimir Putin bekannte italienische Politiker die russische Perspektive auf den Krieg wider, indem er von den «zwei autonomen Volksrepubliken Luhansk und Donezk» sprach. Moskau hatte die beiden Gebiete in Scheinreferenden annektiert.
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Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine will am Montag über weitere Schritte beraten, wie staatliche Institutionen besser gegen russische Agenten geschützt werden können.
Zudem reist Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem zweitägigen Besuch nach Finnland und Schweden. Dabei dürfte es vor allem um die geplante Nato-Aufnahme beider Länder gehen, die diese unter dem Eindruck von Russlands Krieg gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam beantragt hatten. (sda/dpa)
