Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. «Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird», kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weissen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagte von der Leyen während einer kurzen Presseerklärung vor dem Weissen Haus.
Man arbeite im Gleichschritt, um russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen, hiess es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.
Konkrete Massnahmen wurden zunächst nicht genannt. Explizit erwähnt wurde auch nicht China. Gegen das Land erwägen sowohl die EU und als die USA Sanktionen, sollte sich bestätigen, dass das Land Russland mit Waffenlieferungen unterstützt. Gegen in China ansässige Unternehmen wurden bereits in der Vergangenheit Sanktionen verhängt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte derweil Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russland. Oslo setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Abwehrkampfes mit sieben Milliarden Dollar (6.58 Mrd Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit dem norwegischen Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Kiew. Andere Länder sollten sich an Norwegen ein Beispiel nehmen, sagte Selenskyj weiter.
Gram sagte, Norwegen habe Achtung vor dem Verteidigungskampf der Ukraine sowie vor den Opfern. Oslo werde das Land so lange unterstützen wie nötig. Selenskyj zufolge hat die Ukraine dank Norwegen ihre Luftverteidigung, Artillerie und andere Bereiche ausgebaut. Man habe Schritte besprochen, um die Verteidigungsoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Erfolg zu machen.
So sei mit Norwegen auch die Möglichkeit einer Ausbildung für Piloten an westlichen Kampfjets besprochen worden, sagte Selenskyj. Die Ukraine fordert Kampfflugzeuge als dringende Voraussetzung, um Russland zu besiegen. Bisher gibt es aber keine Kampfjet-Zusage. Russland warnt vor einer solchen Lieferung, weil dies laut Moskau eine direkte Beteiligung der Nato-Staaten am Krieg bedeute.
Das skandinavische Nato-Land Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile. Deutschland etwa will 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die Ukraine liefern. Norwegen hatte Anfang Februar zudem bekanntgegeben, 54 neue Leopard-Panzer vom deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann zu beschaffen mit der Option auf weitere 18.
Selenskyj äusserte sich einmal mehr auch zur Lage um die seit Monaten umkämpfte strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Die Einheiten dort würden verstärkt, sagte er. Zugleich dankte Selenskyj den Kämpfern für ihren «starken Einsatz» bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt. Bachmut gilt aus Kiewer Sicht als Festung, um einen Durchbruch russischer Truppen tiefer in das Landesinnere zu verhindern.
Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vom Donnerstag beklagte Selenskyj, dass es weiter Probleme gebe. Es gebe zwar Berichte über die Wiederherstellung der Versorgung. Trotzdem habe etwa Charkiw noch einzelne Probleme bei den Stromlieferungen an Haushalte. Es gebe «heldenhafte Anstrengungen» der Energiearbeiter, die Versorgung wieder herzustellen. Auch in Schytomyr sei die Lage nicht einfach.
In der Ukraine hat der Staat die grösste orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen. Aufgrund von Verstössen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, hiess es in einem am Freitag von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes. Grundlage sei ein Dekret Selenskyjs vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Rauswurf betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Deshalb sieht sich die Kirche der politischen Verfolgung ausgesetzt.
Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der «Gipfel der Gesetzlosigkeit» in der Ukraine. «Eine Gesetzlosigkeit, die sich gegenüber Millionen gläubiger Ukrainer schon seit Jahren entfaltet», sagte Moskaus Kirchensprecher Wladimir Legoida.
Im Januar wurde der Zugang zu den Hauptkirchengebäuden im oberen Bereich des Hügels entzogen. Die Messe zum traditionellen orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar hielt danach die mit staatlicher Hilfe 2018 gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale ab. Der historische Klosterkomplex ist in Staatseigentum und zählt zum Unesco-Weltkulturerbe. In der Ukraine gibt es drei grosse dem orthodoxen Ritus folgende Kirchen.
Im Osten der Ukraine liefern sich Kiews Truppen und die russischen Einheiten weiter schwere Gefechte um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Moskaus Truppen sind nach eigenen Angaben auf dem Vormarsch. Kiew will eine Eroberung der Stadt, die einmal 70 000 Einwohner hatte, verhindern, weil es befürchtet, dass die russischen Truppen dann noch viel tiefer in das Landesinnere vorstossen. (saw/sda/dpa)
