Ungeachtet aller Betrugsvorwürfe hat sich der Kreml bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Dutzenden Gebieten Russlands zum Sieger erklärt. Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentenwahl in einem halben Jahr. Die russische Führung sieht sich durch das Ergebnis in ihrem Kriegskurs bestätigt. Unabhängige Beobachter waren bei der Wahl nicht zugelassen, nachdem die russische Führung beispielsweise die Nichtregierungsorganisation «Golos» als unerwünscht verboten hatte.
Das ist rund um den Krieg in der Ukraine während der Nacht geschehen:
Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäss Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow. Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.
Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit grosser Mehrheit. «Wir bekommen eine grosse Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2.7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Fortschritten an der Front. «In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen», sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.
Auch untergeordnete Stellen berichteten von neuen Eroberungen. Am Frontabschnitt Awdijiwka nördlich der seit 2014 von russischen Kräften besetzten Stadt Donezk sei es gelungen, einen Teil der Siedlung Opytne zu befreien, sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witalij Barabasch, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die ukrainische Armee eroberte zudem nach eigenen Angaben weitere 1.5 Quadratkilometer um die zuletzt befreite Ortschaft Robotyne im Süden zurück. «Die Russen klammern sich an jeden Meter unserer ukrainischer Erde (...) Die Streitkräfte der Ukraine versuchen jedoch, die Versorgung der russischen Armee so schwierig wie möglich zu machen, und in bestimmten Gebieten trägt dies Früchte», zitierten ukrainische Medien den für den Frontabschnitt zuständigen Militärsprecher, Olexander Schtupun, am Sonntag.
Im Osten der Ukraine wurde ein Deutscher beim Beschuss eines Autos verletzt. «Der Fall eines verletzten deutschen Staatsangehörigen ist uns bekannt», hiess es am Sonntag in Berlin aus dem Auswärtigen Amt. Selenskyj bestätigte den Fall später. Durch den russischen Beschuss internationaler Helfer der Rettungsorganisation Road to Relief am Sonntag bei Bachmut nahe der Front seien ein Kanadier und eine Spanierin ums Leben gekommen, ein Deutscher und ein Schwede seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. «Ihnen wird alle nötige Hilfe geleistet», sagte Selenskyj.
In Russland werden die Endergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen bekannt gegeben. In der Ostsee startet derweil vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Russland und der Nato das Grossmanöver «Northern Coasts». Das Manöver vor Riga ist eine Übung unter Leitung der Deutschen Marine und soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Ostseeraum stärken. An der Übung nehmen 14 Länder teil, dazu gehören unter anderem Italien, Frankreich, Kanada und die USA. (sda/dpa)
