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Ukrainische Wähler in einem Wahllokal in Kiew.
Ukrainische Wähler in einem Wahllokal in Kiew.
Bild: Efrem Lukatsky/AP/KEYSTONE
Richtungsweisend

Ukrainischer Präsident ruft zur Wahl eines EU-Kurses auf

Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine haben vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag letztmals öffentlich um Stimmen geworben. In der krisengeschüttelten Ostukraine und auf der Krim finden keine Wahlen statt.
26.10.2014, 08:14

Mit flammenden Appellen und Kritik an Russland haben prowestliche Kräfte in der Ukraine vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag letztmals öffentlich um Stimmen geworben. Präsident Petro Poroschenko kündigte in einem letzten Wahlaufruf einen EU-Beitritt bis 2020 an.

Zugleich bekräftigte er das Ziel, den Konflikt in der teils von prorussischen Separatisten kontrollierten Ostukraine friedlich zu lösen. Eine «militärische Lösung der Probleme» könne es nicht geben, sagte Poroschenko.

Aufrüstung der Armee

Trotzdem kündigte er eine Aufrüstung der Armee an. Die seit September in der Ostukraine verhängte Waffenruhe helfe dabei, die Verteidigungskräfte des Landes zu stärken. Alle vier Panzer-Werke würden im Drei-Schicht-System arbeiten, sagte Poroschenko.

Regierungschef Arseni Jazenjuk machte erneut Moskau für Blutvergiessen und wirtschaftliche Not im Land verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle den proeuropäischen Kurs der Ukraine stoppen, sagte Jazenjuk bei einer Fernsehdiskussion in Kiew. «An dem Trauma, das Russland verursacht hat, werden wir lange zu leiden haben», sagte er.

Keine Abstimmung auf der Krim und in Donezk

Am Samstag legten Hacker vorübergehend die Webseite der nationalen Wahlbehörde lahm. Auswirkungen auf die Wahl am Sonntag hat der Angriff nach Angaben der Behörden aber nicht. Das elektronische System zur Stimmauszählung funktioniere, sagte ein Sprecher der Wahlkommission.

Russland hatte sich im März die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim gegen internationalen Protest einverleibt. Es unterstützt auch die schwer bewaffneten Separatisten im umkämpften Osten des Landes.

Die Krim sowie Teile der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk nehmen nicht an der Abstimmung teil. Die Separatisten wollen am 2. November gegen den Widerstand der ukrainischen Regierung eigene Volksvertretungen und Führungen wählen.

Richtungsweisende Wahl

Die vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine gilt als richtungsweisend nach dem Machtwechsel im Februar. Nach dem Sturz des nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch soll der Urnengang über einen weiteren Westkurs des Landes entscheiden.

Als Favorit gilt die in die EU strebende Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block. Umfragen zufolge werden 7 der 29 kandidierenden Parteien Chancen auf einen Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde eingeräumt. Prorussische Kräfte gelten als chancenlos bei der Abstimmung.

Poroschenko mit Jazenjuk?

Staatschef Poroschenko hofft auf ein starkes Mandat für Reformen und für seinen Friedensplan im Kampf gegen die Separatisten. Politologen in Kiew sehen Jazenjuks Volksfront als möglichen Koalitionspartner des Poroschenko-Blocks nach der Wahl.

Oleg Ljaschko von der Radikalen Partei, die in Umfragen zuletzt auf dem zweiten Platz lag, warb im Fernsehen für einen Systemwechsel. «Frieden und eine starke Ukraine wird es erst geben, wenn wir die Oligarchen von der Macht entfernen», sagte Ljaschko. Der unter anderem durch Süsswarengeschäfte zu Reichtum gekommene Präsident Poroschenko gilt als Vertreter einer von Oligarchen geprägten Politik.

Oppositionsführer Oleg Ljschko bei der Wahl: Ljaschko will den Einfluss der Oligarchen in der ukrainischen Politik einschränken.
Oppositionsführer Oleg Ljschko bei der Wahl: Ljaschko will den Einfluss der Oligarchen in der ukrainischen Politik einschränken.
Bild: VALENTYN OGIRENKO/REUTERS

Hunderte OSZE-Wahlbeobachter

Die Wahllokale öffnen an diesem Sonntag um 8.00 Uhr (7.00 MEZ). Kurz nach dem Ende der Abstimmung um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MEZ) soll es erste Prognosen geben. Aussagekräftige Ergebnisse werden wegen der Mischung aus Listen- und Direktwahl frühestens für Montag erwartet.

Nach dem Verlust der Krim und wegen der Kämpfe im Osten des Landes wird das Parlament nur noch 424 statt der bisherigen 450 Abgeordneten haben. Stimmberechtigt sind etwa 36 Millionen Bürger. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Entsendung von rund 750 Wahlbeobachtern angekündigt. (sda/dpa)

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