Neuer ungarischer Staatspräsident wird der aktuelle Präsident des Verfassungsgerichts, Tamas Sulyok. Ungarns Parlament wählte den 67-Jährigen am Montag erwartungsgemäss mit 134 Stimmen und damit mit der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen. Mehrere Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern.
Er war der einzige Kandidat für dieses Amt. Vorgeschlagen hatte ihn die Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seine Vorgängerin Katalin Novak hatte vor gut zwei Wochen wegen ihrer Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt erklärt.
Die Amtszeit der ungarischen Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre. Ihre Rolle ist eher repräsentativ. Sulyok tritt sein Amt am 5. März an. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.
Sulyok ist als Unterstützer der Politik des Ministerpräsidenten Viktor Orban bekannt. 2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbans ihren Betrieb ab 2019 zum grössten Teil nach Wien verlegen musste.
Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Universität dadurch kein Opfer eines Gesetzesbruchs geworden sei. Orban, der sich eine «illiberale» Politik auf die Fahne geschrieben hat, war die Hochschule ein Dorn im Auge, weil sie liberale Werte vertrat und zudem vom US-Philanthropen George Soros gegründet und finanziert wurde.
Novak hatte ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekannt worden war, dass sie einen Mann begnadigt hatte, der wegen Beihilfe zum sexuellen Kindesmissbrauch verurteilt worden war. Das hatte in Ungarn breite Empörung ausgelöst und die Regierung dazu genötigt, ihr die Unterstützung zu entziehen. (sda/dpa)
