Ungarn: Bis zu 20 Säcke mit geschreddertem Material in Keller gefunden
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will Strafanzeige erstatten, nachdem in einem ehemaligen Ministeriumsgebäude verdächtiges Material gefunden wurde. Dabei handelt es sich seinen Angaben zufolge um 15 bis 20 Säcke mit geschredderten Dokumenten sowie Wahlkampfmaterialien der Fidesz-Partei des ehemaligen Regierungschefs Viktor Orbán. Vor allem die Parteiflyer werfen Fragen nach der Verwendung staatlicher Gelder durch die ehemalige Regierung auf.
In einem Video, das Magyar am Sonntag auf Facebook veröffentlichte, erklärt er, dass Mitarbeiter im Keller des ehemaligen Sitzes des Ministeriums für Bauwesen und Verkehr die Materialien gefunden hätten. Auf den Aufnahmen sind geschredderte Papiere, Flugblätter in den Farben der Fidesz-Partei sowie ungarische Fahnen zu sehen. Das Wahlkampfmaterial steht in Verbindung mit dem ehemaligen Fidesz-Minister János Lázár.
Magyar kündigt Strafanzeige an
Magyar stellte den Verdacht in den Raum, dass es gleich zu mehreren Gesetzesverstössen gekommen sein könnte: illegale Parteienfinanzierung sowie die missbräuchliche Verwendung staatlicher Ressourcen für politische Aktivitäten. Der Regierungschef kündigte eine Strafanzeige an. «Der Rechnungshof hätte diese Angelegenheiten prüfen müssen, und natürlich wird auch die Polizei Ermittlungen aufnehmen», sagte er in dem Video. Über den Stand der Strafanzeige wolle er zu gegebener Zeit berichten.
Nach dem überwältigenden Sieg der Tisza-Partei bei der Parlamentswahl am 12. April hatte die Volksvertretung deren Vorsitzenden Péter Magyar am vorvergangenen Samstag zum Ministerpräsidenten gewählt. Seit der Wahl hat Magyar die von Orbán installierten Verantwortlichen in entscheidenden Institutionen dazu aufgefordert, von sich aus zurückzutreten.
Im Wahlkampf hatte er versprochen, aus Ungarn ein «menschliches und funktionierendes Land» zu machen. Der mutmasslich tief verwurzelten Korruption unter Orbán hat er den Kampf angesagt. Die strafrechtliche Verfolgung korruptionsverdächtiger Politiker und Amtsträger soll seinem Willen zufolge auf rechtsstaatlich saubere Weise erfolgen.
