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Ungewohnter Vorschlag: Italien und Niederlande wollen UNO-Sicherheitsratssitz teilen



Die Wahlen für den UNO-Sicherheitsrat haben in diesem Jahr für einmal einen ungewohnten Ausgang genommen: Nach fünf sieglosen Wahlgängen haben Italien und die Niederlande angeboten, sich einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu teilen.

Keines der beiden Länder hatte zuvor am Dienstag (Ortszeit) bei fünf Abstimmungen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die notwendige Zweidrittelmehrheit für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat von 2017 bis 2018 erhalten. Der fünfte Wahlgang brachte ein Patt mit jeweils 95 Stimmen.

epa05396969 Italian Foreign Minister Paolo Gentiloni Silveri (Bottom-Left) addresses the General Assembly during the voting process to choose non-permanent members of the UN Security Council in the General Assembly hall at the United Nations headquarters in New York, New York, USA, 28 June 2016. The Netherlands and Italy have come to an agreement to split the Security Council duties for one year. There will be another meeting on the details of the agreement on  29 June.  EPA/JASON SZENES

Die italienischen Vertreter. Bild: JASON SZENES/EPA/KEYSTONE

epa05396970 Dutch foreign Minister Bert Koenders (L) and Dutch United Nations Ambassador Karel van Oosterom (R) shake hands after he addresses the General Assembly during the voting process to choose non-permanent members of the UN Security Council in the General Assembly hall at the United Nations headquarters in New York, New York, USA, 28 June 2016. The Netherlands and Italy have come to an agreement to split the Security Council duties for one year. There will be another meeting on the details of the agreement on  29 June.  EPA/JASON SZENES

Die niederländische Delegation an der gestrigen UNO-Vollversammlung.
Bild: JASON SZENES/EPA/KEYSTONE

Schweden, Bolivien, Kasachstan und Äthiopien bekamen dagegen die notwendigen Mehrheiten und sind ab 2017 zwei Jahre nicht-ständige Mitglieder des Sicherheitsrats.

Italien könne 2017 und die Niederlande 2018 den Sitz übernehmen, boten die Aussenminister der beiden Länder an. Das Teilen des Sitzes sei eine «Botschaft der Einheit zwischen zwei europäischen Ländern», sagte Italiens Aussenminister Paolo Gentiloni.

Die Gruppe der westeuropäischen Länder wollte am Mittwoch über den Vorschlag diskutieren. Italien sass in der Geschichte der Vereinten Nationen bereits sechsmal im Sicherheitsrat, die Niederlande fünfmal.

Öffentliche Fragerunde

Das höchste UNO-Gremium besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China mit Veto-Recht sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden und kein Veto-Recht haben. Angola, Malaysia, Neuseeland, Venezuela und Spanien scheiden Ende dieses Jahres aus dem Sicherheitsrat aus.

Die fünf frei werdenden Sitze werden traditionell nach dem Regionalprinzip vergeben - jeweils einen für ein afrikanisches Land, ein Land aus dem asiatisch-pazifischen Raum und eines aus dem lateinamerikanisch-karibischen sowie zwei aus Westeuropa. Bolivien und Äthiopien waren ohne Gegenkandidaten angetreten, Schweden hatte sich einen der beiden westeuropäischen Sitze gesichert und Kasachstan hatte sich gegen Thailand durchgesetzt.

Erstmals hatten sich alle Kandidaten vor der Wahl öffentlichen Fragerunden stellen müssen. Zuvor waren die Mehrheiten häufig durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder teure Geschenke zustande gekommen.

Der Bundesrat hatte 2011 angekündigt, dass die Schweiz einen Sitz im wichtigsten UNO-Gremium für die Periode 2023/24 anstrebe. (cma/sda/dpa)

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