Uno-Vollversammlung fordert Waffenruhe und Frieden in Ukraine
107 Mitgliedsländer stimmten in New York für das Papier. 12 stimmten dagegen. 51 enthielten sich – unter ihnen auch die USA.
Die Schweiz unterstützt die Resolution, wie die Uno-Vertretung der Schweiz am Dienstagabend auf der Plattform X mitteilte. Das Papier ruft unter anderem zu einer «sofortigen, kompletten und bedingungslosen Waffenruhe» zwischen Russland und der Ukraine auf und fordert einen auf internationalem Recht basierenden «umfassenden, fairen und anhaltenden Frieden».
Baerbock: USA wollte Passagen streichen lassen
Die Präsidentin der Uno-Vollversammlung, Annalena Baerbock, erklärte bei «Maischberger» in der ARD, die Resolution habe das wiederholt, was vorher schon mehrfach zur Ukraine beschlossen worden war. «Nämlich, dass ein Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann, wenn er auf den Regeln der Uno-Charta basiert und wenn er die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine achtet.»
Die amerikanische Delegation habe genau auf diese zwei Paragrafen Änderungsanträge gelegt – sie sollten gestrichen werden: «Das muss man einmal sacken lassen. Das heisst, man streicht bewusst aus einer Resolution, dass es ein dauerhafter, gerechter Frieden sein soll und dass die Uno-Charta gewahrt werden soll», sagte Baerbock.
USA: Ruf nach sofortigem Waffenstillstand wird begrüsst
Der Änderungsantrag wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt – die US-Amerikaner enthielten sich dann bei der Verabschiedung der Resolution. In der Begründung der USA zu ihrem Antrag heisst es, natürlich werde der Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand begrüsst. Aber die Resolution enthalte eine Sprache, «die wahrscheinlich von den laufenden Verhandlungen ablenkt, anstatt die Diskussion über die gesamte Bandbreite der diplomatischen Wege zu unterstützen, die den Weg zu diesem dauerhaften Frieden ebnen könnten.»
Und: «Was jetzt nötig ist, um den Krieg zu beenden, ist der politische Wille. Wir glauben, dass wir einem Deal näher sind als zu irgendeinem Zeitpunkt seit Beginn dieses Krieges.»
Baerbock warnt vor «Welt der Regellosigkeit»
Zur offiziellen Begründung der USA, es gebe derzeit Verhandlungen, in die solle man sich nicht einmischen, sagte Baerbock, es gehe um die Frage: «Akzeptiert eine der grössten und mächtigsten Kräfte in dieser Welt weiterhin, dass die gemeinsamen Spielregeln die UN-Charta sind, wo es ein Gewaltverbot gibt – also dass man sein Nachbarland nicht überfallen darf – und akzeptiert man das auch für Friedensverhandlungen? Offensichtlich nicht mehr. Dann würden wir in eine Welt der Regellosigkeit abrutschen.»
Auch Thema im Uno-Sicherheitsrat
Auch der Uno-Sicherheitsrat wollte sich zum Jahrestag noch mit dem Thema beschäftigen. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte bereits im Vorfeld zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen und den Krieg als «Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein» bezeichnet.
Russland hatte am 24. Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands begonnen. An der Front und bei Angriffen auf ukrainische Städte sind Zehntausende Menschen getötet oder verletzt worden, Millionen flohen ins Ausland. Zwar verhandeln die Ukraine und Russland inzwischen unter Vermittlung der USA, doch ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. (sda/dpa)
