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epa06254056 YEARENDER 2017 JANUARY .President-elect Donald J. Trump (L) takes the oath of office as the 45th President of the United States in Washington, DC, USA, 20 January 2017. Trump won the 08 November 2016 election to become the next US President. On right is his son Baron and his wife Melania (2-R) holding a bible as he takes tha oath. EPA/JUSTIN LANE

Donald Trump kann die Wahl verlieren und trotzdem am 20. Januar 2021 erneut vereidigt werden. Bild: EPA

Das Horrorszenario der Wahl: Trump verliert und bleibt doch im Amt

Donald Trump behauptet, die Demokraten wollten ihm den Wahlsieg «stehlen». Dabei könnte es umgekehrt laufen: Die Republikaner prellen Joe Biden um den Sieg. Und das erst noch auf «legalem» Weg.



Die Auszählung der US-Präsidentschaftswahl nimmt albtraumhafte Züge an. Noch immer deutet fast alles auf einen Sieg von Joe Biden hin. Aber in den umkämpften Bundesstaaten sind Rechtsstreitigkeiten und Nachzählungen programmiert. Bis zum Vorliegen eines definitiven Ergebnisses könnte es dauern.

Für einen ist alles klar: Donald Trump erklärte sich bei seinem Auftritt im Weissen Haus in der Nacht auf Freitag zum Sieger. Alle nach dem Wahltag ausgezählten Stimmen seien «illegal», behauptete der Präsident in einer flagranten Missachtung demokratischer Spielregeln, die nur jene verstören kann, die Trumps Charakter nicht verstanden haben.

Video: watson/lea bloch

«Trumps Weigerung, eine Niederlage zu akzeptieren, ist nicht möglich oder sogar wahrscheinlich – sie ist schlicht unvermeidlich», schreibt Lawrence Douglas, Professor für Verfassungsrecht am renommierten Amherst College in Massachusetts, in seinem Buch «Will he go?». Darin befasst er sich mit dem Szenario eines unklaren Wahlausgangs.

Undemokratischer Prozess

In diesem Fall könnte das wirklich Verstörende eintreffen: Joe Biden gewinnt sowohl die Mehrheit der Wählerstimmen als auch (scheinbar!) im Electoral College, und dennoch bleibt Donald Trump ganz «legal» im Amt. Verantwortlich für ein solches Horrorszenario ist die Tatsache, dass Verfassung und Gesetze die Wahl des Präsidenten ungenügend regeln.

«Die Verfassung sichert einen friedlichen Machtwechsel nicht, sie setzt ihn voraus. Man nimmt an, dass die Regeln automatisch befolgt werden», sagte Lawrence Douglas im Interview mit watson. Donald Trump aber will dies nicht tun. In diesem Fall kommt ein verwirrender, widersprüchlicher und in letzter Konsequenz undemokratischer Prozess in Gang.

Concession Speech

Vice President Al Gore is seen Monday Nov. 27, 2000 in this image taken from television. In his address to the nation Monday night Gore said

Al Gore gab 2000 das Rennen auf, trotz kontroverser Umstände. Bild: AP CNN

Der Knackpunkt für eine geregelte Machtübergabe ist die so genannte Concession Speech. Der Verlierer oder die Verliererin tritt wenn möglich noch in der Wahlnacht vor seine Anhänger und gesteht die Niederlage ein. Es ist ein rein symbolischer Akt. Weder die Verfassung noch ein Gesetz verlangen eine solche Rede. Aber sie löst alles weitere aus.

Ähnlich einer Kapitulationserklärung in einem Krieg ist die Concession Speech ein Signal an die eigenen Truppen, die Waffen niederzulegen und den Kampf einzustellen. Das hat in der Geschichte der USA bislang fast immer funktioniert. Selbst Hillary Clinton überwand sich vor vier Jahren und gestand ihre völlig unerwartete Niederlage gegen Donald Trump ein.

Besonders symbolträchtig war die Rede bei der umkämpften Wahl 2000. Der Supreme Court hatte damals die Nachzählung in Florida mit einem umstrittenen Urteil gestoppt. Der Demokrat Al Gore stellte darauf den Kampf ein, obwohl viele in seinem Umfeld ihm davon abgeraten hatten. Doch Gore wollte dem Land eine weitere Zerreissprobe ersparen.

Electoral College

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Van Jones erläutert den Worst Case. Video: YouTube/TED

«Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass Donald Trump genauso handeln würde», sagte Douglas im watson-Interview. In einem nächsten Schritt ist deshalb das Electoral College am Zug. Das Gremium soll am 14. Dezember den Präsidenten wählen. Seine Zusammensetzung wird eigentlich durch das Wahlresultat vorgegeben.

Wenn sich Donald Trump jedoch quer legt, könnte es zum Chaos kommen, wie der frühere Obama-Berater Van Jones in einem YouTube-Video beschreibt. Der Prozedere ist dermassen kompliziert, dass die meisten Amerikaner es nicht durchschauen. Jedenfalls könnte es passieren, dass auch das Electoral College keinen Sieger ermitteln kann.

Repräsentantenhaus

The Capitol is seen on the morning of Election Day, Tuesday, Nov. 3, 2020, in Washington. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Dunkle Wolken über dem Kapitol: Wird die Wahl hier entschieden? Bild: keystone

In einem solchen Fall muss das Repräsentantenhaus am 6. Januar den Präsidenten wählen. Auf den ersten Blick ist das eine gute Nachricht für Joe Biden, denn die Demokraten werden auch im neu gewählten «House» in der Mehrheit sein. Doch nun kommt eine Regel ins Spiel, die das Prozedere endgültig nach Absurdistan befördert.

Denn nicht das Plenum bestimmt den Präsidenten, sondern die Delegationen der 50 Bundesstaaten. Und dort sind die Republikaner in der Mehrheit! Sie könnten ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis vorgehen, wie Van Jones betont, und dem Verlierer Donald Trump zum Verbleib im Weissen Haus verhelfen.

Das alles wäre wie gesagt völlig legal. In diesem Ablauf zeigt sich die Dysfunktionalität der vermeintlichen Vorzeigedemokratie USA. Natürlich wäre der Widerstand in einem solchen Fall programmiert. Van Jones ruft in seinem Video zu gewaltlosen Protesten auf, doch es ist fraglich, ob es im hochgradig polarisierten Amerika dabei bleiben würde.

Warten auf McConnell?

Verhindern lässt sich eine Eskalation eigentlich nur, wenn Präsident Trump am Ende doch nachgibt und seine Niederlage akzeptiert. Sein Narzissmus macht dies wenig wahrscheinlich, aber vielleicht kann ihn sein Umfeld zur Räson bringen. Oder die Republikaner im Kongress, bei denen Kritik bislang erst in Ansätzen zu hören ist.

epa08432691 Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-KY, listens as US President Donald J. Trump speaks to reporters after attending the weekly Senate Republican luncheon on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 19 May 2020.  EPA/KEVIN DIETSCH / POOL

Das Verhältnis von Mitch McConnell und Donald Trump gilt als eher distanziert. Bild: EPA

Die Schlüsselfigur wäre wohl Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Er ist ein zynischer Machtmensch, wie sich zuletzt bei der rücksichtslos durchgezogenen Nachfolgeregelung für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg gezeigt hat. Aber sein Verhältnis zu Donald Trump gilt als distanziert, sie bilden eine Zweckallianz.

McConnell könnte Trump zum Rückzug bewegen. Falls dies nicht gelingt, könnten er und die Republikaner sich entscheiden, den Wählerwillen zu respektieren und Joe Biden zum Sieg zu verhelfen, wenn es tatsächlich zum Showdown kommt. Damit aber würden sie den Zorn von Donald Trumps «Fanklub» auf sich ziehen, auf den sie angewiesen sind.

Es ist wie gesagt ein Worst-Case-Szenario. Im besten Fall kommt es auch ohne Trumps Concession Speech zu einem geordneten Machtwechsel. Allenfalls müsste der Secret Service den Präsidenten dann aus dem Weissen Haus werfen. Die nächsten Wochen jedenfalls könnten stürmisch werden.

So lief es vor bald 150 Jahren

Alles nur absurdes Theater? Es gibt eine Art Präzedenzfall: 1876 weigerte sich der Demokrat Samuel Tilden, seine Niederlage gegen den Republikaner Rutherford Hayes zu akzeptieren. Und das nicht ohne Grund, die Republikaner hatten das Ergebnis in drei Südstaaten, damals eine Hochburg der Demokraten, übel manipuliert. Tilden gab schliesslich nach, weil Hayes den Rückzug der seit dem Bürgerkrieg im Süden stationierten Unionstruppen anordnete. Es war der Auftakt zur Rassentrennung. Die wahren Verlierer von 1876 waren nicht Sam Tilden, sondern die Afroamerikaner.

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