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President Donald Trump turns to House speaker Nancy Pelosi of Calif., as he delivers his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington, as Vice President Mike Pence watches, Tuesday, Feb. 5, 2019. (AP Photo/Andrew Harnik)

Ohne klaren Wahlsieger könnte Nancy Pelosi als Präsidentin vereidigt werden. Bild: AP/AP

Interview

«Wenn es bis zum 20. Januar keinen Sieger gibt, wird Nancy Pelosi Präsidentin»

Wird Donald Trump bei einer Niederlage gegen Joe Biden einfach so abtreten? Der Rechtsprofessor Lawrence Douglas bezweifelt es. Die Verfassung biete kaum Möglichkeiten, um ihn zu stoppen, schreibt er in seinem neuen Buch.



Ihr Buch trägt den Titel «Will he go?». Wie lautet Ihre Antwort?
Lawrence Douglas:
Das Buch ist kein Politthriller, in dem sich Trump am 20. Januar 2021 im Weissen Haus verbarrikadiert, umgeben von abtrünnigen Secret-Service-Agenten. Ich erwarte, dass er nach einer Niederlage gegen Joe Biden schlussendlich gehen wird, befürchte aber, dass er die konstitutionelle Demokratie erheblich beschädigt, indem er das sehr zögerlich tut.

Was heisst das konkret?
Wenn es am 3. November sehr knapp wird, mit hauchdünnen Ergebnissen in einigen Swing States, erhält er die Gelegenheit, ein Chaos in aussergewöhnlichem Ausmass anzurichten.

Lawrence Dougals, Autor des Buches

Lawrence Douglas ist Rechtsprofessor am Amherst College im Bundesstaat Massachusetts. bild: ho

Im Buch verwenden Sie die Metapher eines Asteroiden, der direkt auf Amerika zurast.
Als ich mit dem Schreiben begann, war es eine Art Gedankenspiel. Damals sah es so aus, als würde Trump gewinnen, er war ein sehr starker Kandidat. Also ging ich davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass es eintrifft, der Schaden in diesem Fall aber enorm wäre. Jetzt ist Trump viel verwundbarer und das Szenario leider wahrscheinlicher geworden.

«Die Verfassung sichert einen friedlichen Machtwechsel nicht, sie setzt ihn voraus. Man nimmt an, dass die Regeln automatisch befolgt werden.»

Lawrence Douglas

In den USA werden verschiedene Szenarien für einen «Staatsstreich» diskutiert. Für Sie ist das Hauptproblem die Verfassung der Vereinigten Staaten.
Seit 30 Jahren erteile ich Unterricht zur Verfassung. Mit dem Wahlrecht habe ich mich dabei nie sonderlich befasst. Nun wollte ich wissen, welche Möglichkeiten Gesetze und Verfassung bieten, um einen amtierenden Präsidenten zu stoppen, der eine friedliche Übergabe der Macht bedroht. Die alarmierende Antwort lautet: nicht viele.

Warum ist dies der Fall?
Die Verfassung sichert einen friedlichen Machtwechsel nicht, sie setzt ihn voraus. Man nimmt an, dass die Regeln automatisch befolgt werden. Wenn ein amtierender Präsident wie Trump sie zurückweist, haben wir eine sehr, sehr problematische Situation. Die Verfassung und die Gesetze können dann sogar zur Eskalation beitragen.

Für Sie beginnt das Problem mit dem Electoral College, das letztlich den Präsidenten wählt. Deshalb konnte Trump 2016 gewinnen, obwohl er viel weniger Wählerstimmen erzielte als Hillary Clinton.
Das Electoral College geht auf das Jahr 1787 zurück, als die Verfassung geschrieben wurde. Heute ist es anachronistisch und dysfunktional. Es sieht vor, dass ein Kandidat sämtliche Wahlmännerstimmen in einem Gliedstaat erhält, in dem er gewinnt. Kleine konservative Staaten mit geringer Bevölkerung erhalten dadurch ein grösseres Gewicht als bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien. Das bevorteilt die Republikaner, deshalb kann ihr Kandidat die Wahl gewinnen, auch wenn er das Volksmehr klar verpasst.

Lawrence Dougals, Autor des Buches

Das Buch von Lawrence Douglas ist im Mai erschienen.

Warum lässt sich das nicht ändern?
Die meisten Leute halten das System für schlecht. Als die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg unsere Schule besuchte, fragte ich sie, was sie am liebsten abschaffen würde. Sie antwortete sofort: das Electoral College. Aber man kann es nicht loswerden. Wenn etwas in unserer Verfassung noch dysfunktionaler ist, dann ist es die Methode, sie zu ändern. Das ist unglaublich schwierig, wir stecken in diesem System fest.

«Man kann sich fragen, was das Militär tun würde, wenn Pelosi Präsidentin wird und Trump sich widersetzt.»

Lawrence Douglas

Im nächsten Schritt ist der Kongress am Zug, und auch das ist für Sie problematisch.
Der Kongress muss das Wahlergebnis am 6. Januar bestätigen. Bei einer normalen Wahl ist das ein rein zeremonieller Vorgang. Wenn in einem Bundesstaat jedoch der Gouverneur und das dortige Parlament unterschiedliche Wahlergebnisse einreichen, wird es sehr kompliziert. 1876 war dies der Fall. Ein Desaster konnte damals nur knapp vermieden werden. Der Kongress verabschiedete in der Folge ein Gesetz, um einen solchen Vorgang zu verhindern. Es stammt von 1887 und gilt bis heute, ist aber unglaublich fehlerhaft und konfus. Selbst ich mit meiner Erfahrung weiss nicht, worauf es hinaus will. Das ist ein echtes Problem.

Wie lässt sich eine Eskalation verhindern?
Es gibt zwei Möglichkeiten: Trump verliert deutlich, und zwar nicht nur die Volkswahl, sondern auch im Electoral College. Er wird immer noch behaupten, das Ergebnis sei ein Schwindel und man habe ihn um den Sieg betrogen. Aber er wird es schwer haben, damit durchzukommen. Bei einem knappen Ergebnis hingegen wäre es sehr hilfreich, wenn die Demokraten die Mehrheit nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im Senat erobern könnten. Dann gäbe es wohl ein Ergebnis für Joe Biden. Trump wird natürlich aufheulen und bei Sean Hannity und Konsorten Gehör finden. Aber es wäre immer noch besser als mit einem gespaltenen Kongress, wie wir ihn heute haben.

In diesem Fall könnte es sein, dass bis zur Amtsübergabe am 20. Januar kein Sieger feststeht. Was geschieht dann?
Dafür gibt es glücklicherweise ein Gesetz. Wenn es bis dann keinen gewählten Präsidenten und Vizepräsidenten gibt, übernimmt der Vorsitzende des Repräsentantenhauses das Amt. Im konkreten Fall wäre das Nancy Pelosi. Man kann sich aber vorstellen, was dann passiert. Trump wird pausenlos twittern, es handle sich um eine Verschwörung, einen Staatsstreich gegen ihn. Ich wurde gewählt, ich bin der legitime Präsident! Das ist sehr hässlich. Letzte Woche war er bereit, das Militär gegen Protestierende einsetzen. Man kann sich fragen, was das Militär tun würde, wenn Pelosi Präsidentin wird und Trump sich widersetzt.

FILE - In this March 4, 2020, file photo, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley testifies to Senate Armed Services Committee about the budget on Capitol Hill in Washington. Milley crafted a low public profile in his first eight months on the job, but that changed after â??the walk.â? Milley walked with President Donald Trump and a presidential entourage across Lafayette Square on June 1 to be positioned near a church where Trump held up a Bible for photographers. (AP Photo/Jacquelyn Martin)
Mark Milley

Mark Milley ist der ranghöchste Militär der USA. Wie wird er sich im Fall eines unklaren Wahlausgangs verhalten? Bild: keystone

Generalstabschef Mark Milley hat letzte Woche die Streitkräfte daran erinnert, dass sie der Verfassung und dem amerikanischen Volk verpflichtet sind.
Im Zeitraum zwischen der Wahl im November und der Vereidigung am 20. Januar kann ich mir nicht vorstellen, dass das Militär Befehle von Trump nicht befolgt, ausser sie wären offensichtlich kriminell. Es wäre sehr gefährlich, wenn das Militär sich dem Oberbefehlshaber widersetzen würde. Ich kann mir vorstellen, dass die Generäle auf ihn einwirken und versuchen, problematische Anordnungen so wenig aggressiv wie möglich umzusetzen.

«Viele gehen davon aus, dass der Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit Trump unterstützen würde. Ich stimme nicht unbedingt zu.»

Lawrence Douglas

Und was passiert, wenn Nancy Pelosi tatsächlich Präsidentin wird?
Ich habe darüber mit einem sehr bekannten General gesprochen. Er wollte mit diesem Szenario nichts zu tun haben. Das Militär will nicht entscheiden, wer Präsident ist. Ich hoffe deshalb und gehe auch davon aus, dass es sich dem Gesetz zur Nachfolgeregelung beugen und Nancy Pelosi als Oberkommandierende akzeptieren wird.

Was ist mit der Justiz, könnte sie Trump stoppen?
Man denkt natürlich an die unglaublich knappe Wahl 2000 zwischen Al Gore und George W. Bush. Am Ende entschieden 537 Stimmen in Florida für Bush, bei rund 90 Millionen landesweit abgegebenen Stimmen. Statistiker hätten dies als unmöglich bezeichnet. Möglich wurde es, weil der Oberste Gerichtshof sich einschaltete und mit einem parteiischen und armselig begründeten Entscheid die Nachzählung in Florida für beendet erklärte.

Könnte das wieder passieren?
Ich muss betonen, dass nicht der Oberste Gerichtshof die Kontroverse beendet hat, sondern Al Gore. Viele Demokraten hatten ihm geraten, den Kampf fortzusetzen und den Entscheid des Supreme Court nicht zu respektieren. Gore wollte das nicht, er war bereit, seine politischen Ambitionen dem Interesse der Nation unterzuordnen.

Vice President Al Gore is seen Monday Nov. 27, 2000 in this image taken from television. In his address to the nation Monday night Gore said

Al Gore entschied die Wahl 2000, indem er das umstrittene Urteil des Obersten Gerichtshof akzeptierte. Bild: AP CNN

Obwohl er mit dem Gerichtsentscheid nicht einverstanden war.
Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, dass Donald Trump genauso handeln würde. Man muss auch bedenken, dass der Entscheid des Supreme Court damals Mitte Dezember erfolgte, bevor der Kongress das Wahlergebnis validieren musste. Wenn der Streit jedoch vor den Kongress kommt, sieht die Verfassung keine Rolle für den Obersten Gerichtshof vor. Es ist möglich, dass er sich in einem solchen Fall für nicht zuständig erklärt.

Was passiert, wenn das Gericht wie 2000 schon im Vorfeld angerufen wird?
Viele gehen davon aus, dass der Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit Trump unterstützen würde. Ich stimme nicht unbedingt zu. Der Vorsitzende John Roberts ist sehr konservativ, aber auch ein überzeugter Institutionalist. Und ich denke nicht, dass er diesen Präsidenten besonders mag. Ich wäre nicht überrascht, wenn Roberts sich den vier progressiven Mitgliedern anschliessen und gegen Trump urteilen würde.

«Mit Covid-19 werden noch mehr Leute brieflich wählen, also wird sich die Auszählung verlangsamen. Trump wird deshalb darauf beharren, dass nur das Resultat vom 3. November zählen darf.»

Lawrence Douglas

Was ist mit den Republikanern? Könnten sie Trump überzeugen, eine Niederlage zu akzeptieren?
Eine der erstaunlichsten Entwicklungen der letzten Jahre ist die Bereitschaft der Republikaner, Trump um jeden Preis zu verteidigen. Im Impeachment-Prozess hat nur ein republikanischer Senator für seine Absetzung gestimmt, und das war Mitt Romney. Er war vor acht Jahren der Bannerträger der Partei, ihr Kandidat für die Präsidentschaft. Jetzt ist er vollkommen isoliert. Donald Trumps Sohn hat seinen Rauswurf aus der Partei gefordert.

Dann gibt es also keine Hoffnung?
Falls Trump sehr klar verliert, könnte jemand wie Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, ihn überzeugen, das Ergebnis zu akzeptieren. Das hoffe ich zumindest. Wenn es in den Swing States jedoch zu hauchdünnen Resultaten kommt, werden die Briefwahlstimmen entscheiden. Sie werden erst nach dem 3. November ausgezählt. Wir wissen vielleicht erst Tage oder Wochen später, wer Präsident ist.

Trump macht jetzt schon Stimmung gegen die Briefwahl.
Sie ist in den urbanen Gebieten besonders beliebt, die überwiegend demokratisch wählen. Das hat man bei den Midterms 2018 erlebt, als die «blaue Welle» erst in den Tagen nach der Wahl richtig ins Rollen kam. Trump ist sich dieser Tatsache sehr bewusst. Und mit Covid-19 werden noch mehr Leute brieflich wählen, also wird sich die Auszählung verlangsamen. Trump wird deshalb darauf beharren, dass nur das Resultat vom 3. November zählen darf.

«Das Problem unserer Demokratie ist, dass Minderheiten unsere Amtsträger wählen dürfen. Deshalb könnten sehr weisse, sehr konservative ländliche Staaten im Senat die grossen multiethnischen Staaten überstimmen.»

Lawrence Douglas

Das ist absurd.
Bei der Senatswahl in Arizona 2018 hatte die Republikanerin Martha McSally am Wahltag 15’000 Stimmen Vorsprung. Nach Auszählung der Briefwahl gewann die Demokratin Kyrsten Sinema mit einem Unterschied von 56’000 Stimmen. Das ist eine Verschiebung um 71’000 Stimmen. Die Briefwahl ist nicht besonders anfällig für Betrug, aber es wird Fehler geben, rein menschliche, wie sie beim Auszählen geschehen können. Trump und seine Anhänger werden dies ausschlachten und bei den rechten Medien und einigen Republikanern Gehör finden. Sie werden darauf beharren, dass nur der 3. November zählen darf. Auf diese Weise können unterschiedliche Wahlresultate entstehen, die dem Kongress übermittelt werden.

Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden smiles while speaking during a roundtable on economic reopening with community members, Thursday, June 11, 2020, in Philadelphia. (AP Photo/Matt Slocum)
Joe Biden

Bei einem klaren Sieg von Joe Biden wird Trump aufgeben – vielleicht. Bild: keystone

Sie skizzieren ein ziemlich düsteres Bild der amerikanischen Demokratie.
Wenn wir eine Direktwahl des Präsidenten hätten, vielleicht verbunden mit einer Stichwahl wie in Frankreich, wäre das alles kein Problem. Trump wird mit Sicherheit erneut die Mehrheit der Stimmen verfehlen, wie 2016. Damals hatte er einen Rückstand von drei Millionen, und dieses Mal dürfte er noch deutlicher verlieren. Das Problem unserer Demokratie ist, dass Minderheiten unsere Amtsträger wählen dürfen. Deshalb könnten sehr weisse, sehr konservative ländliche Staaten im Senat die grossen multiethnischen Staaten überstimmen.

Dann müssen wir also auf einen klaren Sieg von Joe Biden hoffen?
Genau. Oder auf eine Mehrheit der Demokraten im Senat. Dies schien bis vor kurzem sehr unwahrscheinlich. Nun ist es zumindest möglich.

Trotzdem müssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen.
Allerdings. Die Amerikaner sind sich gewohnt, dass am Wahlabend etwa um 23 Uhr der Sieger feststeht. Deshalb müssen die Medien betonen, dass es Wochen dauern könnte, bis das Ergebnis vorliegt. Wenn sie Trump zum Gewinner erklären und drei Wochen später zugeben müssen, sie hätten sich geirrt, werden sie seine Angriffe auf das Wahlsystem anheizen. Man muss hervorheben, dass bei einem knappen Ergebnis am Wahltag noch Millionen Stimmen ausgezählt werden. Die Medien könnten dabei helfen, auch wenn Fox News natürlich nicht auf mich hören wird.

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110Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lupe 14.06.2020 15:55
    Highlight Highlight @swisskiss : Sind sie USA Bürger/in ? Es tönt so, sie nehmen die USA ja voll in Schutz wie es das beste auf der Welt wäre...
    • swisskiss 15.06.2020 01:22
      Highlight Highlight KnolleBolle: Nein, aber es stört mich, wenn sinnbefreite Kritik geäussert wird in einer Art, die weder kompetent noch sachlich ist. Nur schon aus meiner Replik so einen Schluss zu ziehen, offenbart ein Mangel an Sachlichkeit, der schlicht mühsam ist.

      Es gibt hunderte Beispiele was in den USA falsch läuft. Innen- und Aussenpolitik. Aber dieses simple Pest und Cholera Geschwafel ohne auf Inhalte einzugehen, ist schlicht dümmliches Nachplappern hunderfach gehörten Schwachsinns.
  • Tolot 14.06.2020 08:26
    Highlight Highlight Wie lange geht es noch, bis die Welt erkennt, das die USA keine Demokratie mehr sind?
  • Smeyers 13.06.2020 20:01
    Highlight Highlight Naja Trump ist ein dankbares Opfer für diese Art von Büchern und der Zeitpunkt ist Vermarktungstechnisch perfekt gewählt.
    • Ich hol jetzt das Schwein 14.06.2020 00:47
      Highlight Highlight Opfer? Trump war Zeit seines Lebens noch nie Opfer. Letztmals wohl, als Steine statt Verstand verteilt wurden...
    • Jawolaufensiedenn 14.06.2020 11:49
      Highlight Highlight @ Smeyers & und Freunde: es gibt sie auch bei uns (noch!), die unbelehrbaren ewig Gestrigen, die Antidemokraten, die Feinde der Menschheit, die Vertreter einer White Premacy. Die, welche nicht verstehen, dass die moderne Welt nicht mehr darauf gründen kann und darf, ein paar Wenigen zu erlauben die Vielen zu beherrschen.
  • Lupe 13.06.2020 19:02
    Highlight Highlight Ich schrieb heute morgen dass die USA nur zwischen Pest und Cholera wählen kann, aber den "Blitzen" nach hat es keiner hier verstanden. Trump, NEIN.. Pelosi, NEIN.. Biden, Nein.. andere ??? Die USA schafft es nicht mehr nur zwei vernünftige Präsidentenkandidaten zu stellen und das ist ein Armutszeugniss sondergleichen. 3x Pfui, Pfui, Pfui, wie weit ist die USA schon gesunken und sie sinkt weiter und weiter, mit Pest UND Cholera !
    • swisskiss 13.06.2020 23:04
      Highlight Highlight Ouvrier: Haptsache Du hast den Durchblick:"andere ???" Nur Kritik und Ablehnung ohne einen vernünftige Alternative anzubieten, nennt sich nörgeln. So zielmich das Einfachste, wie man kommentieren kann( neben der Trumpisten, die einfach alles gut schreiben)

      Bring was Sinnvolles, den sinnbefreites USA Bashing ist nur noch öde und langweilig.
  • Jättelattejaterö 13.06.2020 18:59
    Highlight Highlight Egal wer kommt, der knall-hart Kapitalismus wird bleiben. Es wird sich nichts ändern, es wird nur besser aussehen und repräsentiert. Die Opfer bleiben die Gleichen.
    • swisskiss 13.06.2020 23:11
      Highlight Highlight Jättelattejaterö: Nein wirklich! Ja mal was ganz Neues, dass Geld die Welt regiert, ausser den Ländern, die von Ideologie und Religion dominiert werden. So ist in JEDEM demokratischen Land, egal welche Regierung, egal welche Partei, immer der Kapitalismus, die dominierende Wirtschaftsform. Und dies macht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Völlig egal in welchem Land. Der einzige Unterschied ist, dass in Ländern mit "sozialer Marktwirtschaft" die gröbsten negativen Folgen des Kapitalismus durch den Staat aufgefangen werden.
    • Jättelattejaterö 14.06.2020 22:02
      Highlight Highlight AUCH in Ländern mit einer Religionsdominanz regiert das Geld .... dass das Geld die Welt regiert ist mir bestens bewusst ... profitiere ja auch davon ... Das Thema war ein Anderes: kann eine Person was ändern? Nein!
  • Polo Mite 13.06.2020 18:51
    Highlight Highlight Ich kann mir gut vorstellen, dass Nancy Pelosi die Wahlen sabotiert um dann selber die Macht zu erringen. Weil dies leider die einzige Möglichkeit ist, dass in den USA eine Frau Präsidentin wird.
    • swisskiss 13.06.2020 23:13
      Highlight Highlight Polo Mite: Eine Geschlechtsumwandlung des gewählten Präsidenten ist wahrscheinlicher als Dein Szenario.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.06.2020 07:03
      Highlight Highlight Ach, du meinst so wie Trump und die GOP das Impeachment sabotiert haben?

      Hör lieber auf heruzumtrollen und stell dich lieber der Realität.
    • lesenderr 14.06.2020 09:14
      Highlight Highlight Und... weshalb sollte dies erstrebenswert sein? Weil Frau?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fusarelli 13.06.2020 18:27
    Highlight Highlight Das ist nun mal der Wunsch der Linken Demokraten, Nancy Pelosi möglicherweise als Präsidentin von Amerika zu sehen.
    Deshalb auch die in der westlichen Welt gleichzeitig stattfindenden Proteste und Ereignisse.
    Ich denke, Herr Trump wird wieder zu Recht Präsident von Amerika, damit endlich
    wieder innere und äußere Sicherheit das Land stabilisiert.
    • ChlyklassSFI 14.06.2020 10:16
      Highlight Highlight Ja, Trump wirkt sehr stabilisierend. Dies sieht man ja auch jetzt. Durch sein Verhalten wirkt er verbindend, die Kluften zwischen den Lagern schliessen sich. Trump ist ein Friedensengel.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 14.06.2020 11:09
      Highlight Highlight Das hat er ja bisher so unglaublich gut gemacht.....

      Oh Moment. Er hat ja die verbündeten Kurden an den miesen Diktator Erdogan verkauft.

      Er hat das Land gespalten wie kein anderer.

      Er kuschelt mit Neonazis.

      Er bereichert sich selbst am Staat.

      Wr besetzt wichtige Regierungsposten mit vollkommen inkompetenten Familienmitgliedern.

      Er verhält sich wie ein mieser Diktator.

      Soll ich weiter machen?

  • nadasagenwirjetzteinfachmal 13.06.2020 18:13
    Highlight Highlight Wieder mal Kaffeesatzlesen. Am 21.Januar 2021 um 12.00 Uhr haben wir dann das Wissen dazu.
  • Matterhorn 13.06.2020 17:48
    Highlight Highlight Wir haben doch das Zweikammetsystem der USA übernommen und wurden doch auch einen Antidemokraten wie Chr. Blocher los. Wieso soll das nicht auch mit Trump passieren? Eben alle Macht dem Präsidenten wie in einer Bananenrepublik? Ändert die Verfassung oder gebt dem Volk mehr Möglichkeiten, so einen Despoten abzuwählen... NOW
  • Locutus70 13.06.2020 15:47
    Highlight Highlight Die linken Aluhüte sind auch nicht besser als die rechten :xD
  • Toerpe Zwerg 13.06.2020 15:41
    Highlight Highlight "Es (das Electoral College) sieht vor, dass ein Kandidat sämtliche Wahlmännerstimmen in einem Gliedstaat erhält, in dem er gewinnt. Kleine konservative Staaten mit geringer Bevölkerung erhalten dadurch ein grösseres Gewicht als bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien."

    Das stimmt so nicht, das hängt alleine mit des Anzahl der Elektoren je Staat zusammen.
  • Mike the Bike 13.06.2020 15:17
    Highlight Highlight Trump würde bei einer Niederlage wie ein Sportsmann abtreten, da gibt es für mich keinen Zweifel. Ich bin mir jedoch ziemlich sicher, dass er die Wahl deutlich gewinnen wird. Corona wird abflachen, die Wirtschaft wird sich erholen und die Proteste und Plünderungen werden aufhören.
    Das Wahlsystem sieht, ähnlich wie bei uns, (Volk und Stände) vor, dass eben nicht nur die grossen Städte bestimmen wer Präsident wird, sondern dass alle Regionen und Staaten mit einbezogen werden. Sonst müssten die Bewohner von kleinen Staaten ja gar nicht mehr zur Wahl gehen.
    • bokl 13.06.2020 16:56
      Highlight Highlight "Corona wird abflachen, die Wirtschaft wird sich erholen und die Proteste und Plünderungen werden aufhören."

      Zudem entdeckt Trump im Sommer Atlantis und ruft im Herbst den Weltfrieden aus ...
    • lilie 13.06.2020 20:13
      Highlight Highlight Wie ein Sportsmann? Ich nehme an, du beziehst dich auf seine Betrügereien beim Golf, damit er nie verliert?
    • bruuslii 13.06.2020 21:35
      Highlight Highlight mike: es ist umgekehrt. im jetzigen wahlsystem gibt es viele orte, bei denen die bürger quasi die demokratische arschjarte gezogen haben und es sich eigentlich sparen könnten, wählen zu gehen.

      Play Icon


      hier bei ca. min 4:55
      Play Icon
  • höckli 13.06.2020 15:11
    Highlight Highlight Spannendes Interview!
  • swisskiss 13.06.2020 14:39
    Highlight Highlight Pelosi wird nur Präsidentin, wenn sie ihren Wahlbezirk fürs Repräsentantenhaus gewinnt, die Demokraten die Mehrheit im Repräsetantenhaus halten können, Pelosi sich zur Wahl des "Sprechers de Rpräsetantnhaus" stellt und das Haus sie auch wählt.

    Aber das ist zuviel Spekulation. Genau wie die im Artikel thematisierte Beeinflussung der Wahl durch Gerichte. Wahlgesetze, Wahldurchführung, Wählerregistrierung und Definition der Wahlbezirke sind Sache der Budestaaten. Da ist der Einfluss de Gouverneure und ihrer Wahlkommision entscheidend ( Bush vs. Gore 2000 durch Jeb Bush, Bruder von G.W.Bush)
    • Cpt. Jeppesen 13.06.2020 17:09
      Highlight Highlight Eben, die Gouverneure entscheiden darüber, wie viele Wahllokale dass pro 100000 Einwohner, Ein, zwei oder 3 Lokale ;-)
      Und er entscheidet auch darüber wo die Lokale sind.
      Und wie der Zugang geregelt wird (siehe Corona, sehr hilfreich für Trump).
      Und am Ende entscheidet er auch noch darüber zu welchem Stichtag das Ergebnis ein Schlussergebnis sein wird.

      Die Story ist echt gut wenn sie nur nicht so real wäre...
  • tagomago 13.06.2020 14:05
    Highlight Highlight Es spielt überhaupt keine Rolle, ob nächstes Jahr Trump, Biden oder Pelosi an der Macht sind. Alle 3 machen dieselbe Politik. Nur eine dritte Partei könnte für einen Wandel richtung Ökologie und gegen Krieg sorgen sowie die Spaltung der USA verringern.
    • K1aerer 13.06.2020 14:49
      Highlight Highlight Ernsthaft?! Biden wird sicherlich teilweise für Establishment politisieren, aber er wird def. nicht der Politik der ethnischen Teilung sich wenden.
    • Victor Paulsen 13.06.2020 15:01
      Highlight Highlight Alle gehen von den schweizer verhältnissen aus gesehen in die selbe richtung, aber die demokraten sind jedoch von der ausrichtung noch mit schweizer parteien vergleichbar, die Republikaner wären bei den rechtesten von den rechten
    • lilie 13.06.2020 20:18
      Highlight Highlight @tagomago: Du meinst, Biden und Pelosi machen die gleiche Politik - oder einfach Politik. Trump aber macht gar keine Politik, da er darin weder Erfahrung hat noch irgendwelche relevanten Kenntnisse. Zu behaupten also, Trump mache die gleiche Politik wie Biden, wäre etwa so, als würde man sagen: Coca Cola und Rioja sind beides tolle Weine.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Altweibersommer 13.06.2020 13:49
    Highlight Highlight Wie kann man als Rechtsprofessor ein ganzes Buch über so ein Thema schreiben und immer noch so tun als geschehe das alles in einem demokratischen Rechtsstaat?
    • chasseral 13.06.2020 16:10
      Highlight Highlight Weil es ja möglich ist, dass er etwas für sein Land empfindet und seinen Teil dazu beitragen möchte!
    • Ökonometriker 13.06.2020 17:59
      Highlight Highlight Es ist ja ein demokratischer Rechtsstaat - nur das Recht ist dämlich!
  • Nathan der Weise 13.06.2020 12:58
    Highlight Highlight Ja das ist mit dem Electoral College (The Winner Takes it all-Prinzip) für eine Wahl ein ungeeignetes System, da sollte die Mehrheit der Bevölkerung den Präsidenten Wählen. Für Abstimmung wie bei uns zu Sachthemen ist es von Vorteil mit dem Ständemehr zum Schutz der regionalen Minderheiten.
    • Mike the Bike 13.06.2020 17:28
      Highlight Highlight Wieso soll das „Ständemehr“ nicht gelten? Damit die Demokraten mit Calfornien, New York und den Nordoststaaten zu einer geschenkten Mehrheit kommen? Dann könnten die Bewohner der restlichen Staaten gleich Zuhause bleiben.
    • Nathan der Weise 13.06.2020 21:04
      Highlight Highlight Es braucht die Gesamtstimmen des Landes, 50,1 davon sind die Mehrheit. Es spielt keine Rolle ob die aus New York oder Des Moines kommen.
    • K1aerer 14.06.2020 00:22
      Highlight Highlight Den Präsidenten sollte das Repräsentantenhaus am besten wählen.
  • John Galt 13.06.2020 12:55
    Highlight Highlight Unabhängig wie die Wahl ausgeht, Trumps 1. Amtszeit endet am 20. Januar. Um Präsident zu bleiben, muss er wiedergewählt werden.
    Wie die Wahlmänner stimmen ist nach dem 3.Nov. klar, da wird es schwierig etwas zu ändern.
    Wenn Trump die Wahl die Wahl „beeinflussen“ will, muss er das vor dem 3. Nov. einfädeln, was aber auch nicht ungefährlich ist.

    Ich sehe das ganze nicht so dramatisch.
    • Victor Paulsen 14.06.2020 14:57
      Highlight Highlight Wir reden hier von Amerika(🍌). Dort ist das keine grosse Sache, denn jeder Rechtsstreit kann am Schluss vor dem von den Republikanern geführten obersten Gericht zugunsten von D.T. gelöst werden
  • lilie 13.06.2020 12:00
    Highlight Highlight "Man nimmt an, dass die Regeln automatisch befolgt werden".

    Das setzt voraus, dass nur anständige, gesetzestreue Bürger gewählt werden.

    Der amerikanische Traum geht wie selbstverständlich davon aus, dass ein Tellerwäscher, der Millionär wird, danach keine Teller mehr wäscht.

    Sie haben aber nicht bedacht, dass ein A*, der Präsident wird, danach halt immer noch ein A* ist.
    • ponebone 13.06.2020 14:10
      Highlight Highlight @ er prahlt ja sogar damit 🙈
    • Wolk 13.06.2020 15:02
      Highlight Highlight Leute an der Macht sind selten anständig.
  • Antiypanikmacher 13.06.2020 11:52
    Highlight Highlight Zudem respektieren gerade auch die meisten Trumpanhänger die Integrität der Armee.
  • Antiypanikmacher 13.06.2020 11:50
    Highlight Highlight Es ist manchmal schwierig für uns die Amerikaner zu verstehen. Aber eines ist klar, sollte sich Trump nicht freiwillig bei einer ev. Wahlniederlage gehen, wird er gegangen. Den das Militär und praktisch alle Governeure auch die Republikanischen haben sich der Treue zur Verfassung öffentlich bekannt als Trump mit dem Militär drohte. Also gegen Trump. Das heisst, nicht mehr und nicht weniger als dass er die Armee, Nationalgarde und den Großteil der Polizei gegen sich hätte. Zudem dürfte die Mehrheit der Geheimdienste schon jetzt gegen ihn sein.
  • ponebone 13.06.2020 11:41
    Highlight Highlight Also das check ich jetzt nicht ganz. Das kann doch nicht sein, dass es in den USA nicht geregelt ist, dass die Briefstimmen zählen und dass ein Präsident einfach nach eigenem Gutdünken bestimmen kann, welches Wahlergebniss er akzeptieren will (im beschriebenen Fall das ohne ausgezählte Briefstimmen). Existiert so eine Regelung tatsächlich nicht, oder lässt der Auslegung einfach so viel Interpretationsspielraum zu @ Blunschi (oder andere mit der Materie bewanderte Mitkommentierende)?
    • petrolleis 13.06.2020 12:05
      Highlight Highlight Das habe ich mich auch gefragt.
      Und ☝️ kann die briefliche Abstimmung nicht so geregelt werden, dass die Briefe am 3. Nov auch da sind und mitgezählt werden können? Ist bei uns ja auch so.
    • The Destiny // Team Telegram 13.06.2020 13:14
      Highlight Highlight Weshalb braucht es briefliche Stimmen, es können doch alle an die Urne wie sonst auch?!
    • ponebone 13.06.2020 14:14
      Highlight Highlight @ Schiksal
      naja könnte sein, dass man dann grade in den Ferien weilt, geschäftlich ausser Landes ist, unter Klaustrophobie leidet, krank ist (Auswahl beliebig erweiterbar). Von dem her, denke ich, ist es schon gut existiert diese Möglichkeit.
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  • Balfur 13.06.2020 11:41
    Highlight Highlight Wenn sich noch jemand gefragt hat, wieso es denn eigentlich so schwierig ist die U.S. Verfassung zu ändern, insbesondere bezogen auf das Electorate Voting System
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    • NullAchtFünfzehn 13.06.2020 16:25
      Highlight Highlight Danke, Balfur. Das ist ein sehr interessanter Film.
  • cal1ban 13.06.2020 11:41
    Highlight Highlight Wenn das Wahlmännerkollegium, sorry ich meine Wahlkollegium abgeschafft und durch eine Mehrheitswahl ersetzt wird, dann wird es vermutlich zu Abspaltungen kommen. Würde das friedlich ablaufen? Vereinigte Staaten ist dann vorerst nicht mehr, bis eine Seite die Oberhand gewinnt und die andere unterdrückt.
    • Cpt. Jeppesen 13.06.2020 13:46
      Highlight Highlight Und wenn Trump mit den im Artikel genannten Tricks doch Präsident bleibt, dann wird es zu Unruhen am Ost- und Westküste kommen. Ob Kalifornien dann weiterhin in den USA bleiben möchte?
      Scheinbar demokratisch legitimierte Entscheide mit Hilfe undemokratischer Mitteln zu erzwingen ist eigentlich nur in Diktaturen bekannt. Mal schauen ob die USA noch eine Demokratie sind.
  • Hana Meier 13.06.2020 11:32
    Highlight Highlight Ich habe wenig Angst, dass Trump nicht geht. Dazu bräuchte er Verbündete in hohen Positionen, welche viel für ihn riskieren. In den letzten Jahren haben wir aber gesehen, dass die meisten Republikaner reine Opportunisten sind. Sobald sie merken, dass das Phänomen Trump vorbei ist, wird man ihn fallen lassen wie eine heisse Kartoffel. Niemand (wichtiges) würde Karriere oder gar Gefängnis riskieren um Trump an der Macht zu halten. Auch bei den hohen Militärs habe ich nicht das Gefühl, dass Trump treue Freunde hat. Höchstens Zweckgemeinschaften.
    • Ueli der Knecht 13.06.2020 14:25
      Highlight Highlight "Niemand (wichtiges) würde Karriere oder gar Gefängnis riskieren um Trump an der Macht zu halten."

      Sie (die Wichtigen) würden es nicht wegen des erwähnten Risikos nicht tun, sondern sie würden es für versprochene Karriere-Möglichkeiten und noch mehr Geld tun wollen.

      Du sagst ja selbst, es sind Opportunisten. Sie würden die Gelegenheit nicht auslassen, ihren Einfluss und ihre Macht zu vergrössern, was ihnen Trump verspricht. Wenn Trump stürzt, stürzen die Opportunisten mit ihm. Warum sollten sie also nicht Trump auf Beugen und Brechen unterstützen?
    • Hana Meier 13.06.2020 17:44
      Highlight Highlight Ich denke nicht das sie mit ihm stürzen. Wenn Trump keine grosse Sache draus macht ist, es auch nicht ein Sturz, sondern eine schlichte Abwahl. Das heisst die meisten behalten ihre sicheren Positionen in Senat, Kongress, Verwaltung, Militär, etc. Dann ärgert man sich vielleicht ein wenig über den verlorenen Einfluss, aber "das System" wird sich unter Biden auch nicht ändern. Wenn der nächste aussichtsreiche Kandidat kommt, hängt man sich dann halt wider an diesen. Ich sehe keinen Grund alles zu riskieren, für etwas so brüchiges und riskantes wie Trump möglichst lange an der Macht zu halten.
    • Ueli der Knecht 13.06.2020 18:17
      Highlight Highlight "Das heisst die meisten behalten ihre sicheren Positionen in Senat, Kongress, Verwaltung, Militär, etc. "

      Hana:
      Senat und Kongress werden durch Wahlen besetzt (und die Posten dort durch die Gewählten).

      In der Regel ersetzt ein neuer Präsident praktisch die ganze Führungsriege bis Ebene 2 der Administration mit eigenen Leuten.

      Deswegen gibt es auch viele ehrenamtliche Wahlhelfer und Grosspender, weil die sich dann gute Posten versprechen. Die besten Wahlkampf-Gehilfen und -Spender erhalten in der Regel Botschafterposten.
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  • Yankee25 13.06.2020 11:31
    Highlight Highlight Netflix beginnt schon mal mit den Dreharbeiten...
  • Lupe 13.06.2020 11:14
    Highlight Highlight Pelosi an Stelle Trump, das ist was ist besser, Pest oder Cholera.
    • petrolleis 13.06.2020 12:26
      Highlight Highlight Ich weiss nicht...
      Ein einfach gestrickter faulpelz, der lieber golf spielt, dem alles in die wiege gelegt worden ist, der selber noch nie etwas erreicht hat, und menschlich-sozial-moralisch unter jeder sau ist...
      Versus egal wer...
      Da bin ich definitiv für Egalwer...

      Ausserdem war Pelosi noch nie im Amt. Wie willst du wissen, wie sie es machen würde. Sie würde bestimmt weniger Öl ins Feuer giessen, wie es das stabile Genie im momrmt tut...
    • Ueli_DeSchwert 13.06.2020 12:31
      Highlight Highlight Eher wie Covid-19 oder Pest. Ich bevorzuge Covid (Pelosi)
    • Panna cotta 13.06.2020 12:49
      Highlight Highlight Ich würde eher sagen Pest plus Cholera oder eine leichte Grippe.
  • Faktenchecker 13.06.2020 11:08
    Highlight Highlight Der Kongress wird in Republikanischer Hand sein im Januar.
    Pelosi wird wieder auf die Hinterbank verbannt werden oder sogar zum Rücktritt gezwungen von den erbosten Demokraten.
    • petrolleis 13.06.2020 12:27
      Highlight Highlight Tja, wenn man die USA hasst und denen Bürgerkrieg wünscht, ist das die beste Lösung.
    • Ueli_DeSchwert 13.06.2020 12:31
      Highlight Highlight Check deine Fakten :)
    • Martel 13.06.2020 12:39
      Highlight Highlight Mein lieber Faktenchecker, du hastwieder mal gar nichts gecheckt.
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  • Matti_St 13.06.2020 11:03
    Highlight Highlight Ist in der Schweiz auch so.
    Die ländliche konservative Regionen im Kanton Bern überstimmen regelmässig die Städte Bern und Biel. Oder in der Schweiz mit den ländlichen Stände die Städte.

    Für mich ist es nicht immer einfach solche Ergebnisse zu akzeptieren. Zumindest den Kanton Bern könnte man aufteilen ins Oberland mit Thun als Hauptort und Bern.
    • Peedy 13.06.2020 11:35
      Highlight Highlight Teil einer Demokratie ist auch ein Schutz der Minderheiten. Wenn die bevölkerungsreichen Zentren den ländlichen Regionen alles diktieren könnten, wäre das ja auch nicht optimal. Deshalb gibt es ja das Ständemehr resp. das absolute Mehr.
    • thenenek 13.06.2020 11:39
      Highlight Highlight Mit dem wesentlichen Unterschied, dass bei uns die 'und' Klausel gilt. So müssen Volk und Stände einverstanden sein und es gibt so auch dem Volk die Möglichkeit eine Abstimmung abzulehnen.
      Die grössere Ungleichheit in den USA stammt aber vom 'Winner takes it all' System, dass es in der Schweiz zum Glück so nicht gibt.
    • ast1 13.06.2020 11:55
      Highlight Highlight In den USA sind die Anzahl Wahlmänner pro Staat schon lange nicht mehr angepasst worden. Die ländlichen Staaten erhalten somit viel mehr Gewicht als ihnen eigentlich zustehen sollte, da sich die Bevölkerung zunehmends in die Städte verschiebt. Ausserdem sind Gerrymandering und die strategische Benachteiligung gewisser Wahlkreise ein grosses Problem. Mit der Schweiz ist das also nur sehr bedingt vergleichbar.
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  • felixJongleur 13.06.2020 10:58
    Highlight Highlight Naja vielleicht verliert Nancy Antoinette ja im November gegen Shahid Buttar.
    • Richu 13.06.2020 11:22
      Highlight Highlight Ja dies ist gut möglich, denn Nancy Pelosi ist über 80 Jahre alt und hat bereits Altersbeschwerden!
  • sansibar 13.06.2020 10:52
    Highlight Highlight Bin ich der einzige der die Aussage im Titel als kleinstes aller Übel empfindet? 🤣🤣
    • swisskiss 13.06.2020 14:41
      Highlight Highlight sansibar: Was wäre dann die grösste aller Freuden?
    • Stargoli 13.06.2020 17:05
      Highlight Highlight Ich finde das wäre nicht nur das kleinste Übel sondern sogar sehr erfreulich. Diese Pelosi scheint mir, würde den USA gut tun. Sie hat am meisten Rückgrat bewiesen immer wieder gegen den alten Trottel vor zu gehen.
  • chnobli1896 13.06.2020 10:45
    Highlight Highlight [...]Trotzdem müssen wir uns auf das Schlimmste gefasst machen.[...]

    Wir müssen gar nichts, uns kann es egal sein wenn DT in diesem Entwicklungsland einen Bürgerkrieg anzettelt.
    • Varanasi 13.06.2020 11:00
      Highlight Highlight Das stimmt so nicht.
      Die Präsidentschaft des Donald Trump hat leider Auswirkungen auf die ganze Welt und ein Bürgerkrieg in den USA erst recht.
      Auch wir hängen an der globalen Wirtschaft und es hilft uns nicht, wenn die in den USA bachab geht.
      Zudem, seine gekündigten Abkommen (ob Klima- Iran-Atomabkommen usw.) betreffen auch uns.

      Ich mag mir gar nicht ausdenken, wie die Welt nach weiteren 4 Jahren Trump aussehen mag.
    • Pafeld 13.06.2020 11:10
      Highlight Highlight So naiv wäre ich auch gerne. Es ist seit jeher Tradition, dass amerikanische Präsidenten im Ausland gehörig für Unruhe stiften, um von den Problemen vor der eigenen Tür abzulenken. US-Präsidenten werden immer massgeblich in deren Aussenpolitik bewertet. Irgend ein paar arme Schweine werden für die zu Grabe getragene Demokratie der USA massiv bluten müssen.
    • Faktenchecker 13.06.2020 11:25
      Highlight Highlight Besser. Definitiv besser. Trump hat schon so viele Institutionen zu Reformen und Umdenken gezwungen und hat keinen neuen Krieg begonnen wie alle seine Vorgänger.
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