So schlecht wie unter Donald Trump waren die transatlantischen Handelsbeziehungen in der jüngeren Zeit noch nie. Im Bestreben, die Handelsbilanz des eigenen Landes ins Gleichgewicht zu bringen, entfachte Trump eine veritable Schlacht um Strafzölle. Mit diesem Chaos will Biden aufhören. Seine Berater versprachen schon Monate vor der Wahl, dass man die Allianz mit Europa und insbesondere mit der EU wieder zu stärken gedenke – nicht zuletzt mit dem Ziel, dem Vormarsch Chinas gemeinsam Paroli zu bieten. Was Biden für den Welthandel und für die Genfer Welthandelsorganisation WTO konkret bedeuten könnte, bleibt abzuwarten.
Die Aufgabe der Organisation besteht darin, weltweit gültige Regeln für den Handel aufzustellen, die von grossen und mächtigen Ländern ebenso einzuhalten sind wie von kleinen Staaten. Trump, der seinen Wählern versprochen hatte, Amerika wieder gross zu machen («America First»), betrachtete diesen Multilateralismus als Hindernis. Mit seiner Weigerung, neue Schiedsrichter zu wählen, legte er zum Beispiel das WTO-Schiedsgericht lahm. So konnte die Organisation fehlbare Mitgliedsländer (wie die USA) für Regelverstösse nicht weiter sanktionieren. Für die kleine Schweiz wäre die Rückkehr zu einem regelbasierten Handelssystem im Prinzip eine gute Nachricht. Allerdings könnte die transatlantische Annäherung auch die Wiederaufnahme der sistierten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU bedeuten. (Daniel Zulauf)
«Grüessech Bern!»: Vielleicht ist es dieser Tweet von US-Aussenminister Mike Pompeo, abgesetzt 2019 bei seinem ausgiebigen Besuch in der Schweiz, der die guten Drähte der Trump-Regierung zur offiziellen Schweiz am besten symbolisiert.
Grüessech Bern! Thanks to @ChristaMarkwald for a fascinating tour of the Federal Palace. I had the chance to visit UNESCO World Heritage Site Old Town Bern, the #Zytglogge, Münster Cathedral & the extraordinary view from the Rose Garden. Honored to be in this beautiful country! pic.twitter.com/zBYRfzC1Sa
— Secretary Pompeo (@SecPompeo) June 2, 2019
Wohl nie zuvor pflegte – ja zelebrierte! – man in Bern derart hervorragende Kontakte nach Washington. Trump selbst kam zweimal ans Weltwirtschaftsforum in Davos, traf sich mit mehreren Bundesräten, nutzte das Nicht-EU-Land als Bühne. Ueli Maurer war bei ihm im Weissen Haus zu Gast. Mehrere US-Spitzenbeamte mit Schweizer Wurzeln waren dem Land auf besondere Weise verbunden.
Inhaltlich jedoch konnte Bundesbern wenig aus dieser Intimität machen. Ein Freihandelsabkommen mit den USA – ihrem zweitwichtigsten Handelspartner – hat die Schweiz weiterhin nicht. Unter einem Präsidenten Biden dürfte die Chancen auf einen Abschluss weiter sinken, darin sind sich Beobachter einig. Mit der hohen Aufmerksamkeit für die Schweiz wird es unter Biden wohl ebenso vorbei sein. Trotzdem dürfte die Schweiz von seiner Wahl indirekt auch profitieren: Sie ist an politischer Stabilität interessiert. Biden steht nach der erratischen Politik Trumps für multilaterale Zusammenarbeit. Die Guten Dienste der helvetischen Diplomatie könnten unter ihm weiterhin gefragt sein. Gedämpft werden dagegen die Erwartungen der Pharmaindustrie, zog Biden doch mit dezidierten Plänen zur Bekämpfung hoher Medikamentenpreise in den Wahlkampf. (Sven Altermatt)
Joe Biden hat schon im Wahlkampf einen umfassenden Plan für die Klima- und Energiepolitik gemacht. Er will bis 2050 erreichen, dass keine CO2-Emissionen mehr ausgestossen werden. Dazu will er 500 Milliarden Dollar pro Jahr in die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik investieren. Die Gebäudeemissionen sollen reduziert und der Strassenverkehr elektrifiziert werden.
Allerdings hinterlässt Donald Trump nachhaltig Schäden am Klima. Seine Regierung hat in den letzten vier Jahren Gesetze so geändert, dass sie dem internationalen Klimaschutz entgegenlaufen. Auch die in Trumps Amtszeit gefällten Entscheide für umweltkritische Infrastrukturen, zum Beispiel Bohrungen in einzigartigen Ökosystemen, haben langfristige Folgen. Bidens Problem ist es, dass es viel leichter ist, eine Vorschrift abzuschaffen, als diese in Kraft zu setzen. Trump ist aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgetreten, Biden hat erklärt, so schnell wie möglich wieder beizutreten. Dafür muss er die nationalen Klima-Verpflichtungen der USA allerdings neu verhandeln.
Bleibt der Senat republikanisch, wird das gemäss dem ETH-Klimatologen Reto Knutti schwierig. Und allein mit den neuen Klimazielen ist es noch nicht gemacht; noch schwieriger ist es, die Instrumente und Massnahmen durchzusetzen. Generell ist die Wahl Bidens für Knutti aber nicht nur für die Klimapolitik wichtig, sondern ein Gewinn für die Wissenschaft generell, weil Biden die wissenschaftlichen Fakten ernst nimmt. (Bruno Knellwolf)
In den USA erreicht die Zahl der Corona-Neuinfektionen zurzeit gerade einen Höchstwert. Am Donnerstag waren es 121'888 Neuinfektionen. Gemäss der Johns-Hopkins-Universität hat kein anderes Land der Welt je so viele Ansteckungen an einem Tag gezählt. Inzwischen haben sich 9,6 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert und 230'000 Menschen sind an Covid-19 gestorben. Diese Situation wird sich bis zum Amtsantritt Joe Bidens kaum gross verbessern.
Im Gegensatz zu Trump hat Biden das Virus aber von Anfang an ernst genommen und den wissenschaftlichen Fakten vertraut. Somit wird sich die katastrophale Corona-Kommunikation der Trump-Regierung verbessern. Damit allein sei es aber nicht getan, sagt der ehemalige Corona-Sonderbeauftragte des Bundes, Daniel Koch. Die USA hätten sehr grosse soziale und strukturelle Probleme, um mit einer Pandemie richtig umgehen zu können. Daher werde es auch unter Biden leider sehr schwierig bleiben. «Aber mit Sicherheit werden die USA problembewusster sein und die Bevölkerung besser integrieren. Zudem wird Biden sicher das Gesundheitssystem stärken», sagt Koch.
Trumps schwachsinnige Empfehlung, Desinfektionsmittel einzunehmen, bleibt in Erinnerung, trotzdem ist er nicht allein in der Verantwortung, was die Ausbreitung der Pandemie betrifft. Die einzelnen Staaten haben grossen Einfluss, das wird auch bei Biden so sein. (Bruno Knellwolf)
Joe Biden hatte sich früh festgelegt: natürlich müsse es eine Frau sein, die an seiner Seite gegen Donald Trump in den Wahlkampf zieht. Mit Kamala Harris wird nun erstmals in der amerikanischen Geschichte eine Frau das Vizepräsidenten-Amt bekleiden.
Eine historische Leistung. Dass Biden eine Frau zu seinem «running mate» gemacht hat, überraschte indes nicht. Der Demokrat gilt seit jeher als Frauen-Förderer und Kämpfer für Gleichberechtigung. Frauenrechte stärken und ausbauen war eine seiner zentralen Parolen im zurückliegenden Wahlkampf.
Umso schwerer schien deshalb der Vorwurf zu wiegen, dem sich Biden im Frühjahr ausgesetzt sah: Die heute 56-jährige Tara Reade beschuldigte Biden öffentlich, sie im Jahr 1993 sexuell belästigt zu haben. In den USA wurde Reades Glaubwürdigkeit jedoch massiv in Zweifel gezogen. Auch wenn ansonsten keinerlei Fälle von sexueller Belästigung bekannt sind – bei seinem Kontrahenten Donald Trump sind es übrigens weit über 20 –, wurde Biden zumindest mehrfach vorgeworfen, die Intimsphäre von Frauen zu verletzen, indem er sie etwa an den Schultern berühre.
Im Vergleich zu Donald Trump, der von Anfang an als Feindbild vieler Frauenbewegungen in Amerika und darüber hinaus gesehen wurde, werden Biden und Harris freilich einen anderen Ton anschlagen. An der durchaus bemerkenswerten Tatsache, dass bei dieser Wahl mehr weisse Frauen für Trump gestimmt haben als für Biden, ändert das allerdings nichts. (Fabian Hock)
Er werde nicht, wie Donald Trump, «seine Werte an der Garderobe abgeben, um Waffen in den Nahen Osten zu verkaufen», hatte Joe Biden während seines Wahlkampfes versprochen. Ob dieser Absichtserklärung auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Biden, da sind sich die meisten Nahostexperten einig, wird vor allem die engen Beziehungen mit Saudi-Arabien «neu bewerten» und sich von Mohammed bin Salman, der von Trump hofiert und gedeckt wurde, distanzieren. Den des Auftragsmordes verdächtigten saudischen Kronprinzen hatte Biden zu Jahresbeginn einen «Paria» genannt. Auch Ägyptens Diktator Abdel Fatah Sisi, den Trump als seinen «Lieblingsdiktator» gepriesen hatte, werde von ihm «keinen Blankocheck erhalten», stellte Biden klar.
Bereits auf Distanz ist Biden auch zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegangen. Dem Iran stellte er eine Rückkehr zu dem von Trump gekündigten Atomdeal in Aussicht, falls Teheran sich an die Auflagen des Abkommens hält. Sicher ist das nicht. Ein Dialog zwischen den beiden Erzfeinden erscheint aber dennoch möglich. Damit dürfte sich Biden in Israel keine Freunde machen. Während seines Wahlkampfes hatte sich der US-Demokrat für eine Zwei-Staaten-Lösung sowie gegen die Annektierung des Westjordanlandes ausgesprochen. Entscheidend beeinträchtigen dürfte der sich abzeichnende Gegenwind aus Washington die traditionell engen Beziehungen zwischen den USA und Israel aber nicht. (Michael Wrase aus Limassol)
«Das Erste, was ich tun muss, ist die Staatschefs anrufen und sagen, dass sie wieder auf Amerika zählen können», sagt Joe Biden. So was hört man in Europa natürlich gerne. Mit Biden, so die Hoffnung auf dem Alten Kontinent, hätte man wieder einen Freund im Weissen Haus. Anders als Trump, der mit seiner Anti-EU-Rhetorik die Union zu spalten versuchte. Biden, selbst irischer Herkunft, hält nichts vom Brexit und hat den britischen Premier Boris Johnson schon gewarnt, unter keinen Umständen den Frieden in Nordirland zu gefährden. Rechtspopulisten wie Viktor Orban oder der italienische Lega-Chef Matteo Salvini würden ihren grössten Verbündeten verlieren. Anders als der Solist Trump würde Biden wieder auf multilaterale Organisationen wie die UNO setzen. Er will die Zusammenarbeit der Demokratien stärken und Front gegenüber Autokraten wie Wladimir Putin machen.
Auf der anderen Seite kann sich Europa auch mit Biden nicht zurück in die Hängematte legen. Biden wird exakt wie Trump die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben fordern. Wie Trump wird Biden von Europa verlangen, auf die harte US-Linie gegenüber China einzuschwenken. Im Streit um die Besteuerung von US-Technologiefirmen wird auch Biden die US-Interessen verteidigen. Bidens Wirtschaftsmotto «Kauft amerikanisch!» unterscheidet sich nur unwesentlich von Trumps «Amerika zuerst!». Biden mag ein Freund sein. Mittelfristig muss Europa allerdings für sich selbst schauen. (Remo Hess aus Brüssel)
Wie alle Konzerne haben auch Google, Facebook, Apple und Amazon von tiefen Steuern profitiert. Damit dürfte unter Joe Biden Schluss sein. Dennoch werden die grossen Tech-Unternehmen von der Politik des neuen Präsidenten profitieren. Trump hat die Migration nach Amerika erschwert – davon betroffen waren auch Google und Co., die auf talentierte Expats angewiesen sind. Es ging die Angst um, dass deswegen das Silicon Valley als das technologische Herz der Welt seine Vormachtstellung verlieren werde. Biden dürfte hier ebenso für Entlastung sorgen wie im Handelsstreit mit China. Dieser wirkt sich nämlich negativ auf die heimischen Unternehmen aus, die ihre Hardware und Software kaum mehr an chinesische Unternehmen verkaufen dürfen.
Viel erhofft sich die Tech-Branche von Vizepräsidentin Kamala Harris; die ehemalige Senatorin von Kalifornien gilt als technikfreundlich. Um strengere Regulierungen dürften die Konzerne dennoch nicht herumkommen. Diese hätten allerdings auch bei einer republikanischen Präsidentschaft gedroht. Dass staatliche Eingriffe nötig sind, ist mittlerweile in Washington klar. Uneinig sind sich die Parteien aber, wie genau diese aussehen sollten. Insofern könnte ein Patt im Kongress – wenn also das Repräsentantenhaus eine demokratische und der Senat eine republikanische Mehrheit behält – gelegen kommen. Verzögerungen und Kompromisse wären angezeigt. Für die Vertreter des Silicon Valley ist auf jeden Fall klar, dass Biden die bessere Wahl ist: Sie haben zwanzig Mal mehr für den Demokraten als für Trump gespendet. (Raffael Schuppisser)
In einem Punkt war Donald Trump unschlagbar: im Setzen von Themen. Das gelang ihm insbesondere mit Blick auf China. Als erster US-Präsident hat er der aufstrebenden Wirtschaftsgrossmacht – nach Amerika ist China die Nummer 2 unter den weltgrössten Volkswirtschaften – die Stirn geboten. Selbst liberale Wirtschaftsprofessoren, die Trump verabscheuen, räumen ein, dass es nötig war, die Gangart gegenüber dem roten Reich und dessen unfairen Handelspraktiken zu verschärfen.
In den vergangenen vier Jahren hat sich Trumps Linie auch bei den oppositionellen Demokraten durchgesetzt. Zwar nicht im Stil, aber inhaltlich würde wohl ein US-Präsident Biden ebenso hart sein gegenüber China. Im Wahlkampf präsentierte er sich als Vertreter der Arbeiter. Und das, obwohl er in der Ära Obama als «Globalist» galt. Biden warf Trump sogar vor, zu wenig entschieden gegen die Job-Verlagerungen nach China gekämpft zu haben. Er rieb dem Präsidenten in den TV-Duellen unter die Nase, dass unter ihm das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China nicht etwa kleiner, sondern grösser geworden sei. Die Amerikaner kaufen weiterhin mehr Waren aus China, als dass sie dorthin exportieren. Während Trump im Alleingang gegen China vorging, würde Biden wohl eine Koalition mit Europa einzugehen versuchen. Informell gibt es sie schon. Grossbritannien und andere Länder haben, wie die USA, den Tech-Giganten Huawei weitgehend ausgesperrt. (Patrik Müller)
«Wir müssen alle gemeinsam gegen Hass und Gewalt bestehen», hatte Joe Biden nach dem Terroranschlag in Wien getwittert. Es gilt als sicher, dass er die Strategie seiner Amtsvorgänger fortsetzen und islamistischen Terror konsequent bekämpfen wird. Wie unter Barack Obama dürfte er sich dabei auf Luftangriffe und Drohneneinsätze konzentrieren und, wie bereits Donald Trump in den zurückliegenden vier Jahren, auf den Einsatz von Bodentruppen weitgehend verzichten. Bidens Ankündigung, «amerikanische Führung in der Welt wiederherzustellen», stellt der an der Trinity University von Texas lehrende Politologe David Lesch klar, bedeute keinesfalls den Einsatz militärischer Gewalt.
Wie bereits Obama und Trump werde sich auch Biden «China und Ostasien zuwenden», den Nahen Osten aber nicht ignorieren. Der sogenannte «Islamische Staat» und andere Terrorgruppen würden auch unter Biden konsequent bekämpft werden. Im Unterschied zu dem Isolationisten Donald Trump will der neue US-Präsident beim Kampf gegen den Terror auf internationale Kooperation setzen und dabei vor allem die Nato wieder miteinbinden. Ob Biden damit erfolgreich sein wird, hängt davon ab, wie sich die Beziehungen zum Nato-Partner Türkei entwickeln. In einem Interview mit der «New York Times» hatte sich der US-Demokrat für die Abwahl des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. Dessen Sprecher hatte Biden daraufhin «Ignoranz, Arroganz und Scheinheiligkeit» vorgeworfen. (Michael Wrase aus Limassol)
die probleme der usa sind systeminhärent. bevor die usa keine politischen reformen durchzieht (modernisierung des wahlsystems, machtaufteilung, bildungsstärkung etc.), sollte europa und auch wir uns auf unsere eigenen stärken konzentrieren.
wenn europa sich politisch stärkt und unabhängig wargenommen wird (abgenabelt vom grossen bruder usa) UND die usa sich wieder zu einem ernstzunehmenden rechtsstaat entwickeln, dann erst wird es sinnvoll, zusammen aufzutreten.
Die Demokraten haben auch dann nichts gescheites gemacht, als sie die Mehrheit hatten. Ist leider so.