Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht juristisch gegen Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor.
Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation «America PAC» vorgeworfen wird, «eine illegale Lotterie» zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung.
Musks Gewinnspiel verstosse gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, heisst es in dem Gerichtsdokument. Ausserdem verstosse es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine vollständige Liste mit Lotterieregeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie er den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleiste.
Musk hatte vor einigen Tagen angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab Musk in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl in gut einer Woche braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um «die freie Meinungsäusserung und das Recht, Waffen zu tragen» – sie wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus.
(sda/dpa)
Zum Glück sind die USA noch immer ein Rechtsstaat, so dass dagegen vorgegangen werden kann.
Würde Trump an die Macht kommen, wäre in den USA genauso ein autokratisches Regime an der Macht wie in RU, China, etc.
Dass durchschnittl. Trump-Wähler/innen nicht so weit denken können, ist klar. Und intelligentere Trump-Wähler/innen – und natürlich alle Musk-Fanboys/-girls – wissen es zwar, wählen ihn aber trotzdem. – Dies ist das Tragische an der Sache. 😔