Mit seinem Urteil im Fall «Citizens United» öffnete der Supreme Court 2010 die Geldschleusen in der amerikanischen Politik. Das von einer konservativen Mehrheit durchgedrückte Urteil hat zur Folge, dass Superreiche und Unternehmen über den Umweg von sogenannten «Superpacs» den Parteien und ihren Kandidaten fast unbegrenzt Geld zukommen lassen können. Seither hat die Menge des «dark money» – Geld, das Organisationen und Mäzene spenden – exponentiell zugenommen. Sind die amerikanischen Wahlen käuflich geworden? Befinden sich die USA auf dem Weg in eine Plutokratie?
Die Wahl am 5. November gilt zu Recht als historisch. Nichts weniger als die Zukunft der amerikanischen Demokratie und damit der liberalen Weltordnung steht auf dem Spiel. Ausgerechnet in diesen Wahlen ist der Einfluss des Geldes so gross wie noch nie. Gegen vier Milliarden Dollar sind bisher in den Wahlkampf geflossen. Die «Financial Times» hat ermittelt, dass Milliardäre mindestens 695 Millionen Dollar zu dieser Summe beigetragen haben.
Vor allem der Ex-Präsident hat vom Geldsegen der Superreichen profitiert. «Donald Trump ist speziell abhängig von den US-Eliten», stellt die «Financial Times» fest. «Rund ein Drittel seiner Wahlkampf-Spenden kommt von Milliardären. Bei Kamala Harris sind es bloss sechs Prozent.»
Wer sind diese superreichen Spender, und wie viel spenden sie? Auch dazu hat die «Financial Times» eine Liste zusammengetragen. Trump hat mindestens 568 Millionen Dollar von Superreichen erhalten. Hier die wichtigsten von ihnen:
Mellon ist der Erbe einer sehr reichen Banker-Dynastie. Sein Grossvater war Finanzminister in der Regierung von Edgar Hoover, die zu Beginn der Dreissigerjahre die USA und die Welt in eine Depression gestürzt hat. Auch Tim Mellon (82) ist ein überzeugter Libertärer. Im Verbund mit den Koch-Brüdern hat er konservative Thinktanks wie die Heritage Foundation oder das Cato Institute mitfinanziert. Die Höhe seines aktuellen Vermögens ist nicht bekannt. Mellon hat Trumps Superpac «Make America Great Again» 150 Millionen Dollar gespendet.
Der reichste Mann ist zu einem Trump-Fan mutiert. Bis Mitte Oktober hat er 118 Millionen Dollar an das erwähnte Superpac gespendet. Seither hat er auch im Swingstate Pennsylvania eine rechtlich umstrittene Millionen-Lotterie für Trump auf die Beine gestellt. Musk kann sich diese Beträge locker leisten. Das Vermögen des reichsten Mannes der Welt wird auf weit über 200 Milliarden Dollar geschätzt. Und Musk verspricht sich von seinen Spenden auch Gegenleistungen. Seine Unternehmen Tesla und SpaceX sind stark vom Goodwill der Regierung abhängig.
Die Witwe des verstorbenen Casino-Tycoons Sheldon Adelson hat ebenfalls mehr als 100 Millionen Dollar in das Superpac des Ex-Präsidenten einbezahlt. Auch sie kann es sich leisten. Ihr Vermögen wird auf 34 Milliarden Dollar geschätzt. Adelson ist eine bedingungslose Unterstützerin Israels, wo sie auch geboren wurde.
Das Ehepaar Uihlein ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Besitzer eines Transportunternehmens verfügen jedoch über ein Vermögen in Milliardenhöhe. Sie haben dem Pro-Trump Restoration Pac 70 Millionen Dollar gespendet, und 10 Millionen dem Maga Inc. Pac.
Die Kampage von Kamala Harris hat weit weniger Geld von Superreichen erhalten. Gemäss «Financial Times» sind es 127 Millionen Dollar.
Der oben erwähnten Betrag dürfte grösser sein, denn die Spende von Bill Gates in der Höhe von 50 Millionen Dollar ist darin noch nicht enthalten. Gates sich hat erst kürzlich als Spender geoutet.
Der Mitbegründer von Facebook verfügt über ein Vermögen von rund 15 Milliarden Dollar. 38 Millionen Dollar hat er einem Pro-Harris-Superpac gespendet, dazu kommen weitere 11 Millionen Dollar für andere Gruppen, die Harris unterstützen.
Wie Elon Musk und Peter Thiel war Hoffman einst Mitglied der legendären PayPal-Mafia. Anders als diese zwei ist er jedoch nicht ins rechtskonservative Lager gewechselt, sondern zählt zu den wichtigsten Spendern der Demokraten. Hoffman hat 10 Millionen Dollar und weitere 6 Millionen Dollar für zwei verschiedene Pro-Harris-Superpacs gespendet. Sein Vermögen wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt.
Das Vermögen des ehemaligen Bürgermeisters von New York wird auf 104 Milliarden Dollar geschätzt. Vor vier Jahren war er Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch kläglich. Seine Kampagne finanzierte er aus der eigenen Tasche. Schon im Mai hat er 12 Millionen Dollar für ein Superpac gespendet, das für Joe Biden gedacht war. Wie viel er Harris zur Verfügung gestellt hat, ist nicht bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass es sich um einen Betrag in der Höhe von mehreren Millionen handeln dürfte.
Der massive Einfluss der Superreichen ist nicht dazu angetan, die Nerven der Wählerinnen und Wähler zu beruhigen. Wie das «Wall Street Journal» meldet, liegen diese blank. Gemäss einer von diesem Blatt durchgeführte Umfrage fürchten 87 Prozent der Wählerinnen und Wähler, dass Amerika permanenten Schaden nehmen wird, sollte ihr Kandidat, respektive ihre Kandidatin verlieren. Mindestens die Hälfte der Wähler glaubt, dass nach dem 5. November Gewalt ausbrechen wird, unabhängig davon, wer als Sieger daraus hervorgehen wird.
Sind die USA auf dem Weg in eine Plutokratie? Es gibt Lichtblicke, die Hoffnung auf Besserung versprechen. Im Bundesstaat Nebraska hat der Unabhängige Dan Osborn gute Chancen, Deb Fischer, die amtierende Senatorin der Republikaner, zu schlagen. Osborn ist ein einfacher Mechaniker, der mit einer eigenen Bürgerbewegung inzwischen so populär geworden ist, dass er in den Umfragen gleichauf mit Fischer liegt.
Mit einem Budget von 3,4 Millionen Dollar und einer Schmutzkampagne – Osborn sei ein «verkleideter Demokrat» – versuchen die Republikaner, die Abwahl ihrer Senatorin zu verhindern. Sollte es Osborn trotzdem gelingen, in einem traditionell konservativen Bundesstaat eine Republikanerin mit viel Geld im Rücken zu schlagen, könnte dies zum Startschuss für eine neue Bürgerbewegung werden.
Auch Lehrerinnen und Feuerwehrleute würden möglicherweise realisieren, dass man weder Milliardär sein noch Unterstützung von dieser Seite benötigen muss, um ein bedeutendes politisches Amt zu bekleiden.
Das glaub ich auch.
Wenn Harris gewinnt, ist es sogar gewiss, dass der andere zu Gewalt aufruft.
Das ist einfach nur unvorstellbar viel Geld.