Streit um Grönland: Macron bringt «Handels-Bazooka» ins Spiel – USA warnen
Auslöser ist die erneute Forderung von US-Präsident Donald Trump, Grönland unter US-Kontrolle zu bringen. Weil mehrere europäische Staaten, darunter Dänemark, diese Pläne ablehnen, kündigte Trump Strafzölle an. Ab dem 1. Februar sollen auf Importe aus Deutschland und sieben weiteren europäischen Ländern zusätzliche Zölle von zehn Prozent erhoben werden, ab Juni könnten diese auf 25 Prozent steigen. Trump begründet dies mit angeblich unzureichenden Sicherheitsanstrengungen Dänemarks zum Schutz der arktischen Insel vor Russland.
In Europa stossen die Ankündigungen auf deutliche Kritik. Der britische Premierminister Keir Starmer warnte, ein Handelskonflikt liege nicht im Interesse der beteiligten Staaten. Auch die deutsche Bundesregierung betont, wirtschaftlicher Druck dürfe nicht zur Durchsetzung politischer Forderungen eingesetzt werden. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt bislang auf Deeskalation.
Macron bringt «Handels-Bazooka» ins Spiel
Frankreich schlägt jedoch einen anderen Ton an. Aus dem Umfeld von Präsident Macron hiess es, im Eskalationsfall könne auch das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmassnahmen geprüft werden. Dieses seit Ende 2023 geltende EU-Instrument erlaubt weitreichende Reaktionen, wenn Drittstaaten wirtschaftlichen Druck ausüben, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Es wurde bislang noch nie angewendet.
Das Instrument würde der EU über klassische Gegenzölle hinausgehen. Möglich wären unter anderem Handelsbeschränkungen, Einschränkungen des Marktzugangs für US-Unternehmen, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen sowie Massnahmen im Bereich digitaler Dienstleistungen und geistigen Eigentums. Auch Investitionen und Kapitalflüsse aus den USA könnten stärker kontrolliert werden. Voraussetzung wäre ein formeller Antrag eines Mitgliedstaats und eine Prüfung durch die EU-Kommission.
USA warnen vor Gegenmassnahmen
In Davos reagierte US-Finanzminister Scott Bessent ablehnend auf entsprechende Überlegungen. Vergeltungsmassnahmen der EU bezeichnete er als «sehr unklug». Zugleich forderte er, die Aussagen des US-Präsidenten ernst zu nehmen. Trump wolle mit den Zöllen den Widerstand gegen seine Grönland-Pläne brechen, während Dänemark und mehrere europäische Staaten einen Verkauf der Insel klar ausschliessen.
Auch innerhalb der EU werden Gegenmassnahmen diskutiert. Die Europäische Kommission bestätigte, dass theoretisch Sonderzölle auf US-Waren im Wert von bis zu 93 Milliarden Euro möglich wären. Betroffen wären Industrie- und Agrarprodukte wie Flugzeuge, Motorräder, Rindfleisch oder Whiskey. Eine Entscheidung darüber soll an einem Sondergipfel Ende Woche fallen. (mke/sda/dpa)
