Fast ein Jahr nach der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA beginnt der Prozess gegen den weissen Hauptangeklagten Derek Chauvin.
Dem früheren Polizisten wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf im Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft stehen. Das Verfahren beginnt am Montag (ab 15.00 Uhr MEZ) unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt Minneapolis. Diese Woche sollen zunächst vor allem die Geschworenen ausgewählt werden.
Floyds Schicksal hatte über Monate hinweg zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt – und das, obwohl wegen der Pandemie vielerorts eigentliche strikte Auflagen galten. Die Proteste erschütterten die USA in historischem Ausmass. Auch in vielen anderen Ländern, darunter auch in Deutschland, gab es Demonstrationen gegen Rassismus – oft verbunden mit dem Motto «Black Lives Matter».
Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Die Polizeibeamten hatten ihn wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.
Sie legten ihm Handschellen an und drückten ihn auf der Strasse zu Boden. Chauvin drückte sein Knie gut acht Minuten lang in Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. «Ich kann nicht atmen», sagte er mehrfach. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb. Videos des Einsatzes – aufgenommen von Passanten – verbreiteten sich wie ein Lauffeuer.
Die Erwartungen an den Prozess sind gross. Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten Schwarzen, hoffen auf eine lange Haftstrafe für Chauvin. Sie hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt.
Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen wurde und später auf Kaution freikam, wird Mord zweiten Grades ohne Vorsatz vorgeworfen. Nach Schweizer Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Die Anklage wirft ihm zudem auch Totschlag zweiten Grades vor. Das kann in Minnesota zusätzlich mit 10 Jahren Haft geahndet werden. Die Staatsanwaltschaft setzte sich zudem am Freitag bei einem Berufungsgericht durch, um Chauvin auch noch Mord dritten Grades vorzuwerfen. Darauf stehen bis zu 25 Jahre Haft. Das Gericht muss dem noch zustimmen. Chauvin muss während des Verfahrens anwesend sein.
Nach der Auswahl der Geschworenen soll ab 29. März das Hauptverfahren beginnen. Die Verhandlung soll dem Gericht zufolge dann bis zu vier Wochen dauern. Die Jury soll in dieser Zeit weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschottet werden, die Namen der Geschworenen bleiben geheim.
Wegen Corona ist die Anwesenheit im Verhandlungsraum im 18. Stock des Gebäudes zudem stark begrenzt worden. So darf zum Beispiel nur je ein Vertreter der Familien Floyd und Chauvin anwesend sein, wie Richter Peter Cahill verfügte. Es dürfen auch nur zwei Journalisten anwesend sein – der Prozess wird aber live übertragen.
Das Gerichtsgebäude ist wegen des Prozesses mit Betonsperren und Zäunen abgeriegelt. Die Polizei ist im Grosseinsatz, der Gouverneur hat auch den Einsatz der Nationalgarde genehmigt. Die zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen sollen nach Medienangaben Kosten in Höhe von Millionen US-Dollar verursachen. In Minneapolis war es nach Floyds Tod zu massiven Ausschreitungen gekommen, zahlreiche Geschäfte und eine Polizeiwache gingen in Flammen auf.
Den übrigen drei an dem Einsatz gegen Floyd beteiligten Ex-Polizisten wird Beihilfe zur Last gelegt. Sie werden in einem separaten Verfahren ab 23. August vor Gericht stehen. Auch ihnen könnten im Fall einer Verurteilung langjährige Haftstrafen drohen. (sda/dpa)
