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US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko. Bild: AP/AP
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Zuzug von Einwanderern aus Lateinamerika einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in San Francisco erliess am Montag eine einstweilige Verfügung gegen die neue Praxis der Regierung.
Demnach ist das Vorgehen vorerst blockiert, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken, um dort auf die Ansetzung ihres Gerichtstermins zu warten. Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit.
Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, werden viele dieser Familien freigelassen, während sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Überlastung der Gerichte Jahre dauern. Die Trump-Regierung begann deshalb im Januar damit, einige der Einwanderer in mexikanische Grenzorte zu schicken. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte erst vergangene Woche, das Vorgehen ausweiten zu wollen. (sda/reu)
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so what? Seit Donald dazu übergegangen ist, Gerichturteile zu ignorieren und erst durch ein weiteres Gerichtsurteil, dass das Nichthandeln der Administration unter Strafe stellt, zu handeln wird weitergemacht, das Urteil weitergezogen und gehofft das eine höhere Instanz, dass Urteil umstösst. Highlight
so what? Seit Donald dazu übergegangen ist, Gerichturteile zu ignorieren und erst durch ein weiteres Gerichtsurteil, dass das Nichthandeln der Administration unter Strafe stellt, zu handeln wird weitergemacht, das Urteil weitergezogen und gehofft das eine höhere Instanz, dass Urteil umstösst. Highlight
Es läuft doch so. Das Verfahren dauert mehrere Jahre in dieser Zeit gehen die Kinder der Asylsuchenden in die Schule und schliessen Freundschaften. Wenn dann der negative Entscheid kommt und die Familie die USA wieder verlassen müssen geht das riesige Geschreie los, das sei unmenschlich man würde die Kinder ihrer Zukunft berauben usw. usf. wir kennen das hier in der Schweiz. Am Schluss dürfen sie bleiben, trotz negativem Asylentscheid. So wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Highlight
"So wird der Rechtsstaat ausgehebelt."
