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President Donald Trump visits a new section of the border wall with Mexico in Calexico, Calif., Friday April 5, 2019. Gloria Chavez with the U.S. Border Patrol, center, and Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen listen. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko. Bild: AP/AP

US-Richter verpasst Trump Abfuhr: Er darf Einwanderer nicht nach Mexiko zurückschicken



US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen den Zuzug von Einwanderern aus Lateinamerika einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in San Francisco erliess am Montag eine einstweilige Verfügung gegen die neue Praxis der Regierung.

Demnach ist das Vorgehen vorerst blockiert, bestimmte Asylsuchende zurück nach Mexiko zu schicken, um dort auf die Ansetzung ihres Gerichtstermins zu warten. Die Anordnung des Gerichts in San Francisco gilt ab Freitag landesweit.

Da Kinder aus Migrantenfamilien nur eine begrenzte Zeit festgehalten werden dürfen, werden viele dieser Familien freigelassen, während sie auf ihre Anhörungstermine warten. Das aber kann wegen der Überlastung der Gerichte Jahre dauern. Die Trump-Regierung begann deshalb im Januar damit, einige der Einwanderer in mexikanische Grenzorte zu schicken. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte erst vergangene Woche, das Vorgehen ausweiten zu wollen. (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • swisskiss 09.04.2019 06:25
    Highlight Highlight so what? Seit Donald dazu übergegangen ist, Gerichturteile zu ignorieren und erst durch ein weiteres Gerichtsurteil, dass das Nichthandeln der Administration unter Strafe stellt, zu handeln wird weitergemacht, das Urteil weitergezogen und gehofft das eine höhere Instanz, dass Urteil umstösst.

    So sind mehr als ein Dutzend Urteile gegen die Politik von Trump nicht umgesetzt worden und Einzelne seit mehr als eine Jahr.

    Auch Grundrechte werden nicht mehr eingehalten oder Aufsichtsrechte der Legislative ignoriert.

    Eine mehr als bedenkliche Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat.
    • Cheesebürger 09.04.2019 07:56
      Highlight Highlight Zudem hat Trump sich seinen supreme court so zusammengestellt, dass, sobald ein Urteil einmal da liegt, die Chancen sehr gut stehen, dass in seinem Sinn entschieden wird.
  • walsi 09.04.2019 06:04
    Highlight Highlight Es läuft doch so. Das Verfahren dauert mehrere Jahre in dieser Zeit gehen die Kinder der Asylsuchenden in die Schule und schliessen Freundschaften. Wenn dann der negative Entscheid kommt und die Familie die USA wieder verlassen müssen geht das riesige Geschreie los, das sei unmenschlich man würde die Kinder ihrer Zukunft berauben usw. usf. wir kennen das hier in der Schweiz. Am Schluss dürfen sie bleiben, trotz negativem Asylentscheid. So wird der Rechtsstaat ausgehebelt.
    • trio 09.04.2019 06:18
      Highlight Highlight Was ist das den für ein Rechtsstaat, wenn das Verfahren Jahre dauert. Die Millionen für die Mauer würde Trump besser in die Gerichte investieren.
    • Sauäschnörrli 09.04.2019 10:43
      Highlight Highlight "So wird der Rechtsstaat ausgehebelt."

      Der Rechtsstaat sieht vor, dass jeder ein Asylgesuch stellen darf und während der Bearbeitung dieses ein Bleiberecht erhält. Der Rechtsstaat sieht auch vor, dass alle das Recht auf Freiheit hat und niemand einfach so längere Zeit festgehalten werden darf. Wenn man diese Rechte jetzt zu untergraben versucht und vom einem Bundesgericht gestoppt werden muss, ja dann versucht man den Rechtsstaat auszuhebeln. Dass hast du völlig richtig erkannt.

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