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President Donald Trump meets with Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy at the InterContinental Barclay New York hotel during the United Nations General Assembly, Wednesday, Sept. 25, 2019, in New York. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump,Volodymyr Zelenskiy

Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj bei ihrem gestrigen Treffen in New York. Bild: AP

Trump sieht's als «Witz», Pelosi legt nach: Was von gestern heute wichtig bleibt



Falls du im Gerangel um die Einleitung eines Impeachement-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump den Überblick verloren hast – hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was sagte Trump vor den Medien?

US-Präsident Donald Trump hat das von der amerikanischen Opposition angestrebte Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als «Witz» bezeichnet. «Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder ein wunderbares Telefonat hatte?»

So fragte Trump an einer PK in New York. Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine «Hexenjagd» gegen ihn vor.

«Ich habe niemandem gedroht», sagte Trump weiter. Er warf zudem den US-Demokraten vor, Präsident Wolodymyr Selenskyj gedroht zu haben.

Zuvor hatte die Veröffentlichung des Protokolls eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj belegt, dass Trump Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbeten hatte.

Gibt es noch weitere Transkripte?

US-Präsident Trump ist ausserdem zur Veröffentlichung weiterer Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Die Demokraten könnten auch die Notizen zu seinem ersten Gespräch mit Selenskyj nach dessen Amtsantritt haben oder auch zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte Trump am Mittwoch weiter. Die Gespräche seien alle «perfekt» gewesen.

Was sagt Trump über Biden?

«Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlung gestoppt hat, und viele Leute wollen etwas darüber herausfinden, also was auch immer Sie mit dem (US-)Justizminister tun können, wäre grossartig», sagte Trump in dem Gespräch Ende Juli. Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden selber wurden aber nie derartige Vorwürfe gemacht.

«Biden hat überall rumposaunt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat», sagte Trump in dem Gespräch über den früheren Vizepräsidenten weiter. Auch dazu solle die Ukraine ermitteln, forderte Trump. Sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden sich von US-Seite aus darum kümmern.

Joe Biden hatte sich als Vizepräsident gemeinsam mit anderen westlichen Ländern dafür eingesetzt, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abgesetzt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, nicht genug gegen Korruption zu tun.

Beweist das Transkript ein «quid pro quo»?

Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen für die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll allerdings nicht belegt. Die beiden Politiker sprachen aber durchaus über Hilfen. Ausserdem gibt es in dem Protokoll zahlreiche Auslassungen - es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.

Was sagt Wolodymyr Selenskyj?

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Protokolls sagte Trump, er sehe sich entlastet. «Es gab keinerlei Druck.» Ähnlich äusserte sich Selenskyj selbst. «Das war ein gutes Telefonat, es war normal», sagte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Trump am Rande der Uno-Vollversammlung. «Niemand hat Druck auf mich ausgeübt.»

Dieser habe gesagt, es habe «keinen Druck» gegeben, auch wenn Selenksyj das Wort «Drängen» benutzt habe, sagte Trump. «Es ist das gleiche. Kein Drängen, kein Druck, kein Nichts. Es ist alles ein Schwindel», betonte der US-Präsident.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, sprach nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls dagegen von «klassischem Mafiastil».

Was ist mit dem Whistleblower?

Weitere Erkenntnisse könnten die Angaben eines US-Geheimdienstmitarbeiters bringen, der die Affäre mit einer internen Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. Der anonyme Informant hatte sich alarmiert über das Telefonat Trumps mit Selenskyj gezeigt. Trump versprach den US-Abgeordneten «Transparenz» im Umgang mit der Beschwerde, auch wenn es sich «vermutlich um Informationen aus zweiter Hand» handele.

Um die Beschwerde wird es am heutigen Donnerstag bei einer Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, im Kongress gehen. Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. (mim/sda/afp/dpa/reu)

Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • coheed 26.09.2019 08:30
    Highlight Highlight Ich glaube, dass sich der schleimige Wurm wieder irgendwie rauswinden wird. Leider...
  • N. Y. P. 26.09.2019 07:30
    Highlight Highlight Kriegt der Untersuchungsausschuss das vollständige Transkript in die Hände, um sich ein Urteil bilden zu können ?

    Werden auch die Originaltonaufnahmen angehört ?

    Hat die amerikanische Verfassung schwerwiegende Mängel ?

    Selbst, wenn der Präsident gegen die Verfassung verstösst, können die rückgratlosen Republikaner (im Senat) ihn im Amt belassen.
  • Gipfeligeist 26.09.2019 07:29
    Highlight Highlight Jetzt haben wir es schwarz auf weiss:

    Trump hat eine Straftat begangen und die Republikaner heucheln ihm weiter hinterher. Solche Blindheit/Ignoranz/Machtkalkühl sollte ein ebenso grosser Skandal sein...
    • Normi 26.09.2019 08:11
      Highlight Highlight Welche Straftat?
    • AdvocatusDiaboli 26.09.2019 09:03
      Highlight Highlight @Gipfeligeist: Das eine Straftat begangen war muss der Whistleblower erst noch belegen.
    • Gipfeligeist 26.09.2019 09:13
      Highlight Highlight Trump wollte sich sensible Informationen bei Wolodymyr Selenskyj, Präsident Ukraine, einholen. Diese Beteiligung eines anderen Staates ist illegal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Normi 26.09.2019 07:01
    Highlight Highlight Wieso wird das Interview mit Pelosi nicht erwähnt wo sie zugibt das transcript nicht gelesen zu haben?
    Play Icon
    • Tjuck 26.09.2019 09:03
      Highlight Highlight Ist das ein Argument? Hat Trump schon je was gelesen? Folglich sind alle Aussagen Trump blosser Müll...
    • Normi 26.09.2019 09:53
      Highlight Highlight Logisch !? Trump hat bestimmt mehr gelesen als du und Sachbücher verfasst... wie viele Sachbücher hast du verfasst welche an Schulen und Universitäten verwendet werden?

      Wieso soll es kein Argument sein? Oder sind nur deine Gefühle verletzt?
    • DieFeuerlilie 26.09.2019 10:56
      Highlight Highlight Trump hat schreiben _lassen_.

      Oder glaubst du ernsthaft, dass er mit seiner extrem kurzen Auffassungsspanne und seinem bescheidenen Wortschatz in der Lage wäre, ein Buch zu schreiben ?
      Dass er nicht gern liest, ist ausserdem allgemein bekannt.
  • AdvocatusDiaboli 26.09.2019 06:50
    Highlight Highlight Alles liegt nun in der Hand des Whistleblower. Sie/er muss nun noch jene Beweise liefern welche kriminelles Handeln seitens Donald Trump belegen (bisher gibt es die noch nicht). So können die Demokraten das Impeachment voll und ganz durchsetzen.

    Geschieht das aber nicht, dann scheitert das Impeachment mangels Republikanischer Stimmen und Donald Trump wird gestärkt in die Wahlen gehen.
    • swisskiss 26.09.2019 09:03
      Highlight Highlight AdvocatusDiaboli: Ach Jungchen, so richtig Ahnung hast du nicht wirklich. Es reicht eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus ein Impeachmentverfahren mit Untersuchungen anzustossen. Diese Untersuchung findet durch den Senat statt, der nach Abschluss dieses Verfahrens über eine Amtsenhebung entscheidet.
      Das keine Amtsenthebung stattfinden wird, ist bei der republikanischen Mehrheit im Senat absehbar. Aber alleine die Untersuchung und das Verhalten der rep. Senatoren, wird die nächste Wahl massgeblich beeinflussen. Und dies kaum zugunsten von Trump.
  • Alice36 26.09.2019 06:40
    Highlight Highlight DT ist gar nicht in der Lage zu erfassen was das Amt eines Präsidenten der USA für Anforderungen an die Persönlichkeit und die Intelligenz eines Amtsinhabers stellt. Vernetztes Denken, emotionale Intelligenz, Ethik, Moral - alles Begriffe die dem MAGA Potus fremd sind. Sein stabiles Genie ist wohl am ehesten als Bauernschläue zu bezeichnen. Ein Begriff der, wenn man seinen Ursprung ergründet, eine Schläue - "Genialität" bezeichnet die sich am Ende gegen einem selber wendet. Dieser Mann hatte in seiner Vita nie Gelegenheit eine stabile Persönlichkeit zu entwickeln.
  • Spooky 26.09.2019 05:54
    Highlight Highlight "...der Demokrat Adam Schiff, sprach nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls dagegen von «klassischem Mafiastil»."

    So ein Quatsch. 🙈

    Jedes Kind weiss, dass die Mafia ganz anders vorgeht,
    wenn sie Druck aufsetzen will.
    • max julen 26.09.2019 06:53
      Highlight Highlight du bist demfall noch ein kind spooky!
    • rodolofo 26.09.2019 07:25
      Highlight Highlight Wie denn anders?
      Trump hat einmal "lustig" gesagt, er könnte jemanden umlegen, ohne dass das für ihn unangenehme Folgen hätte (sinngemäss).
      Und das gilt doch ebenso für die Mafia-Bosse!
      Sie KÖNNTEN, lassen aber natürlich ihre "Killer von der Basis" die grobe Drecksarbeit erledigen.
      Der "feine Herr" tötet mit dem Kugelschreiber, indem er Dekrete unterschreibt, oder indem er Verträge zerreisst, was dann auch wieder viele Tote nach sich zieht...
    • Soubdfrosch 26.09.2019 07:36
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